30er-Zonen in Karlsruhe

Anfrage
1. Welche neuen 30er-Zonen sind in Karlsruhe in den letzten sechs Monaten (seit November 2018) ausgewiesen worden?
2. Welche gemeinderätlichen Gremien wurden wann über diese Entscheidung informiert?
3. Ist es geplant, ein Bürgerforum zum Thema „30er-Zonen“ in Karlsruhe durchzuführen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Fachämter sind zuständig und beteiligt an der Einrichtung dieser Zonen und wie war deren Expertise zu diesem Vorgang?

Haushaltsrede 2019/2020

„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare; für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte; für die Tapferen ist sie die Chance“

— Victor Hugo (1802-1885), französischer Schriftsteller

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft der Stadt Karlsruhe. Eine Debatte, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich und Basis des demokratischen Zusammenlebens. Populismus, Sonntagsreden und Sommerlochpropaganda haben dabei nichts zu suchen.

Lassen Sie uns als Koalition der Mutigen mit Vernunft und kühlem Kopf die Zukunft anpacken. Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion kritisierte 2016, Ihre damalige Rede zeige keine Visionen auf. Wir hatten die Hoffnung, in diesem Jahr welche zu finden. Wieder Fehlanzeige; zwar benutzten Sie in der Rede 43 Mal das Wort Zukunft, aber nie in Verbindung mit einer klaren Vision. Die einzige Vision, die Sie uns für die Zukunft präsentierten, waren freudige Kinder in den Wasserspielen auf dem Marktplatz… übrigens in jenen Wasserspielen, die die CDU nicht mittragen und die Sie, Herr Oberbürgermeister damals noch nicht befürworten wollten. Ja, schauen Sie ruhig mal in das Protokoll. Sei es drum, ich bin froh, dass wir diese Wasserspiele bekommen und, dass damit Ihre einzige Vision für die Zukunft erhalten bleiben kann.3

Zoomen wir unsere Betrachtung ein wenig raus aus dem Marktplatz, so stoßen wir auf ein von der FDP-Fraktion seit Jahren (bald Jahrzehnten!) angesprochenes Thema: „Wohnen in der Innenstadt“ – sehr geehrter Dr. Mentrup, an dieser Stelle war ich dann doch irritiert. In Ihrer Rede sagten Sie, man benötige natürlich ein weiteres Gebäude für das Rathaus in der Innenstadt… Dass Sie diesen Satz mit einem Lächeln auf den Lippen aussprachen, interpretiere ich als klare Aufforderung an die FDP, sich hierzu zu melden – gerne: in dieser Diktion werden wir das nicht mittragen. Wenn es darum geht – wie in der Sanierungsatzung Innenstadt-Ost vorgesehen – ein historisches Gebäude für die Öffentlichkeit und auch teilweise für die Stadtverwaltung zu nutzen, dann mag das angehen. Aber: dann müssen im Gegenzug endlich die für die Verwaltung fehlgenutzten Wohngebäude wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden und es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, Behörden zu verlagern – das gilt übrigens auch für Landesbehörden. Dazu hören wir von Ihnen kein Wort. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles getan, um nach Wohnraum zu suchen! Ich erinnere nur kurz an die Debatte um die Kleingärten in unserer Stadt. Aber, haben Sie einen einzigen Vorschlag der FDP-Fraktion mal ernsthaft prüfen lassen? Ich denke nicht, denn „Behördenzentrum außerhalb der City“ oder „Überbauung von Parkplätzen“ fristen ein dunkles Dasein in den Rathausschubladen. Wo ist ihr Streben, neuen Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen, geblieben?

Wohnen ist immer noch kein Grundrecht in diesem Land, aber es den Bürgerinnen und Bürgern zu erschweren, das haben die Eltern unseres Grundgesetzes sich wohl auch nicht vorgestellt. Herr Oberbürgermeister, ich darf Sie an einen Satz aus Ihrer Rede von 2016 erinnern: „Der Trend geht verstärkt zum Wohnen in der Innenstadt“. Bleiben Sie bitte bei dieser Überzeugung von 2016. Für die Verwaltung wäre eine Innenstadtrandlage – wohlgemerkt nicht die „Grüne Wiese“ oder der Stadtrand – problemlos machbar.