1. Welche neuen 30er-Zonen sind in Karlsruhe in den letzten sechs Monaten (seit November 2018) ausgewiesen worden?
2. Welche gemeinderätlichen Gremien wurden wann über diese Entscheidung informiert?
3. Ist es geplant, ein Bürgerforum zum Thema „30er-Zonen“ in Karlsruhe durchzuführen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Fachämter sind zuständig und beteiligt an der Einrichtung dieser Zonen und wie war deren Expertise zu diesem Vorgang?
Laut Pressemeldung des VCD vom 16. November 2018 will sich OB Dr. Mentrup dafür einsetzen, aus Karlsruhe eine Versuchskommune für ein flächendeckendes Tempo 30 zu machen. Die FDP-Fraktion ist verwirrt, dass solche enormen Eingriffe in das städtische Leben nicht zuerst in Gremien und im Rat besprochen werden. Die Stadtverwaltung hat in diversen Straßen Karlsruhes nun in den vergangenen Monaten Fakten geschaffen. Die FDP möchte wissen, auf welcher Grundlage diese Fakten geschaffen wurden. Es ist bedauerlich, wenn in Sonntagsreden von Demokratie und Beteiligung gesprochen wird, das Rathaus dann aber Fakten schafft, die laut einer Pressemeldung ein Oberbürgermeister gerne hätte. Die FDP-Fraktion möchte Transparenz in dieser Sache schaffen und stellt daher die o.a. Fragen.
Tom Høyem | Thomas H. Hock | Karl-Heinz Jooß