Änderungsantrag
Die Punkte 1 und 2 von TOP 16 des interfraktionellen Antrags von SPD und Grüne werden von der Tagesordnung genommen und in die Haushaltsberatungen zum DHH 21/22 verlegt.
Sachverhalt / Begründung:
Die Verschiebung der Punkte 1 und 2 des interfraktionellen Antrags von SPD und Grüne in die Haushaltsberatungen ist in fiskalpolitischer Hinsicht notwendig, da die Parkgebühren Thema des städtischen Haushalts sind und somit auch in diesem Rahmen besprochen und beschieden werden sollten.
Zudem müssen Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz sinnvoll, multiperspektivisch und umfassend durchdacht angegangen werden, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen Handeln nicht unzumutbar einschränken sollen.
Unterzeichnet von:
Tom Hoyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß