Die FDP-Fraktion zeigt sich stark verwundert, dass eine Abschaffung der Brötchentaste schon jetzt und nicht erst in der Haushaltsdebatte 2020/21 besprochen wird und kündigt bereits an, dieses Thema in den nächsten Haushaltsberatungen einzubringen, damit über einen Antrag über die Wiedereinführung der Brötchentaste erneut im Gemeinderat entschieden werden kann: „Wir geben die Stadtteile Mühlburg und Durlach und die Existenz des dortigen inhabergeführten Einzelhandels nicht auf“, so die FDP-Fraktion in einer Stellungnahme.
Mit der Abstimmung am Dienstagabend greift Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup einem zukünftigen Haushalt vorweg: „Kommunalrechtlich dürfte erst über die Zukunft der Brötchentaste entschieden werden, wenn der jetzige Haushalt abgelaufen ist. Obgleich der OB das Thema in den letzten Jahren mit gutem Grund immer in die Haushaltsdebatte verschoben hat, hat er jetzt ohne Not – wahrscheinlich getrieben von SPD und Grünen – einen Beschluss herbeigeführt, bei dem man sich fragen muss, ob dieses politische Vorgehen juristisch standhalten wird“, so weiter die Fraktion.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird die für den Einzelhandel bewährte Wirtschaftsförderung insbesondere in Mühlburg ohne Vernunft und Verstand zunichte gemacht. Denn dort haben sich die Menschen bereits fürs Auto entschieden, wenn sie auf dem Weg von oder zur Arbeit kurz anhalten, um einen Einkauf zu tätigen. Mit kontraproduktivem Ergebnis steigen nun die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht auf Bahn, Bus und Fahrrad um, sondern fahren weiter weg ins Grüne, wo sie kostenlos parken können und kaufen dort ein: Was hat das mit Klimaschutz zu tun?

 

Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)

 

FDP kämpft weiter für die Brötchentaste