Programm der Freien Demokraten Karlsruhe zur Kommunalwahl 2019
Die FDP ist in Karlsruhe die Partei, die für Weltoffenheit, technischen Fortschritt und für Förderung von Kunst und Kultur steht. Immer lösungsorientiert, praktisch und badisch frei. Ein solider Haushalt ist unser erklärtes Ziel, um Karlsruhe weiter in die Lage zu versetzen, die richtigen Investitionen zu tätigen, um die Stadt fit für die Zukunft zu machen und weiter ein Magnet für junge Leute zu sein. Arbeiten, Studieren, Leben, Wohnen und Erholen müssen gleichberechtigt nebeneinander stehen und für alle, die das wünschen, brauchen wir eine starke FDP-Fraktion. In dem Wahlprogramm, das wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie unseren Mitgliedern an die Hand geben, laden wir Sie ein, unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre kennenzulernen.
Karlsruherinnen und Karlsruher sind clever und sollen es bleiben
Um lebenslanges Lernen zu ermöglichen, fordern wir nicht nur höhere, sondern auch gezieltere Investitionen. Konkret bedeutet das, dass Kleinkinder schon früh einen Kita-Platz finden, in dem sie die Möglichkeit haben, mit Gleichaltrigen zu spielen, sich frei zu entfalten und Abenteuer zu erleben. Die Kinder sollen ihr Selbstbewusstsein und ihren Mut entwickeln. Leistungsstarke Kinder sollen die Chance haben, z.B. erste Schreibfähigkeiten zu erlernen, während fremdsprachliche Kinder spätestens zum Schulbeginn Deutsch sprechen sollen. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, sich in einer digitalen Welt bewusst zu bewegen. Als Kommune hat die Stadt Karlsruhe hier die Verpflichtung zu moderner Ausstattung und schneller Internetanbindung. Schülerinnen und Schüler müssen eine anregende Lernatmosphäre sowie moderne Lehr- und Lernmittel vorfinden. Dazu zählen sowohl saubere sowie den heutigen Standards entsprechende Sanitärräume als auch ordentliche, helle und farblich ansprechende Klassenräume sowie eine Nachmittagsbetreuung, die Freude am Lernen vermittelt. Auszubildende müssen in Berufsschulen eine moderne Ausstattung vorfinden, um sich auf neueste Entwicklungen vorzubereiten. Studentinnen und Studenten benötigen ausreichende Lernplätze in Bibliotheken – auch in Klausurphasen.
Karlsruhe als Wissenschafts- und Studentenstadt stärken
Mit seinen neun Hochschulen, ca. 43.000 Studierenden und dem KIT als größtem Forschungszentrum Deutschlands ist Karlsruhe ein bedeutender Wissenschaftsstandort und Magnet für junge Menschen. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Menschen in unserer Stadt erfolgreich leben und lernen können und ein Zuhause finden. Dazu benötigen diese zuvorderst bezahlbaren Wohnraum. Wir befürworten daher den Bau neuer studentischer Wohnanlagen, damit wir die große Nachfrage nach Wohnheimplätzen besser bedienen können. Um jungen Erwachsenen den Start in Karlsruhe so einfach wie möglich zu gestalten, sollten Behördenvorgänge unbürokratischer als bislang abgewickelt werden können. Wir setzen dabei auf eine smarte eStadtverwaltung, die es auch ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern erlaubt, beispielsweise ihre An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt bequem und intuitiv digital zu erledigen. Außerdem benötigen junge Menschen eine für sie passende Infrastruktur, um in unserer Stadt mobil zu sein. Hierzu fordern wir den Ausbau sicherer Radwege abseits von Hauptverkehrsstraße, die die verschiedenen Stadtteile untereinander und Karlsruhe mit seinem Umland besser als bislang verbinden. Clevere Verkehrslösungen, wie den Grünpfeil für Radfahrer, begrüßen wir dabei ausdrücklich. Um auch zu später Stunde noch sicher nach Hause kommen zu können, brauchen wir auch an Werktagen ein Angebot an Nachtbussen bzw. Bahnen in sinnvoller und aufeinander abgestimmter Taktung. Damit Studierende auch außerhalb des Hörsaals gerne in Karlsruhe leben, setzen wir uns für die Aufstockung eines Kulturangebots ein, das diese Zielgruppe gezielt anspricht. Nach Vorbild des Studentenzentrums Z10 wollen wir Räumlichkeiten zu kulturellem Austausch für Studierende schaffen. Das soll es auch fremdsprachigen Studierenden unkompliziert ermöglichen, am kulturellen Leben in Karlsruhe teilzuhaben. Anwachsenden Akademikern und erfolgreichen Absolventen mit kreativen und innovativen Ideen wollen wir optimale Voraussetzungen schaffen, um ihren Gründergeist in unserer Stadt zu entfalten. Dazu benötigen sie erstklassige digitale Infrastruktur, geeignete Immobilienlösungen und Möglichkeiten zur Vernetzung. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen geeignete Weiterbildungsangebote. Denn insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen können nicht immer geeignete Fortbildungsmaßnahmen anbieten. Volkshochschulen und private Bildungsanbieter sollen gefördert werden. Seniorinnen und Senioren sollen weiterhin günstigen Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt erhalten.
Sicher, schnell und sauber von A nach B – egal, auf welche Art die Karlsruherinnen und Karlsruher mobil sein möchten
Mobilität, wie wir sie heute kennen, wird sich in Zukunft erheblich verändern. Es gibt technische Einflussfaktoren: Elektrifizierung, Automatisierung, Vernetzung. Es gibt menschliche Einflussfaktoren: Alterung der Gesellschaft, Individualisierung der Mobilitätswünsche, Vergemeinschaftung von Mobilitätsangeboten und es gibt die städtische Infrastruktur, die sich verändern wird. Wir fordern eine Gleichberechtigung aller Formen der Mobilität. Wir wollen keine ideologische Bevorzugung oder Benachteiligung eines Verkehrsträgers. Denn die Vorteile der intermodalen Mobilität, also einer situationsangepassten Mobilität, können erst dann wirken, wenn sie gleichberechtigt sind. Autonomes Fahren und Elektrifizierung: Menschen, deren Mobilitätsmöglichkeiten heute zum Teil erheblich eingeschränkt sind, werden sich zukünftig Freiräume schaffen können und damit an Lebensqualität gewinnen. Deshalb unterstützen wir das autonome Fahren. Wir befürworten das „Testfeld Autonomes Fahren – Baden- Württemberg“ – wir konzentrieren uns nicht auf die Risiken, sondern sehen die Chancen. Für die Elektromobilität wollen wir schon heute aktiv eine entsprechende Ladeinfrastruktur bei Planungen und Bauvorhaben berücksichtigen. Die Radmobilität spielt eine wichtige Rolle im städtischen Verkehr. Wir sind offen für den Bau von Schnellradwegen, die vom Umland bis an die innere Stadtgrenze führen. Sie können das Fahrradfahren attraktiver machen und somit die Reduktion von motorisiertem Individualverkehr fördern. Fahrradfahren muss in Karlsruhe noch sicherer werden, denn Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für einen hohen Anteil an Radfahrern im Stadtverkehr. Das möchten wir beispielsweise durch baulich getrennte Radwege oder sogenannte „protected intersecetions“ (Kreuzungen, die tote Winkel verhindern) nach holländischem Vorbild erreichen. Außerdem fordern wir, den Radverkehr bei Baustellensituationen sicherer zu leiten, sodass der Sicherheitsabstand von 1,50 m jederzeit eingehalten wird. Wir benötigen einen zuverlässigen ÖPNV mit verbessertem Angebot. Hierfür begrüßen wir die Anbindung weiterer Stadtgebiete und den Ausbau bestehender Strecken. Eine direkte Stadtanbindung zur Messe sowie eine direkte Anbindung an den Baden Airpark müssen kommen. Die Anschlüsse müssen mittels künstlicher Intelligenz und Vernetzung verbessert werden. Um den Fahrtausfällen Einhalt zu gebieten, unterstützen wir Ausbildungsoffensiven zur Bekämpfung des Personalmangels. Da wir auch all denjenigen, die sich bewusst oder unfreiwillig gegen ein eigenes Auto entschieden haben, rund um die Uhr Mobilität gewährleisten wollen, fordern wir die Wiedereinführung von Nachtbussen bzw. Bahnen in sinnvoller und aufeinander abgestimmter Taktung auch an Werktagen. Alle Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses unterstützen wir. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verkehrssteuerung ist dabei eine wichtige Voraussetzung. Dazu gehören insbesondere die Technologien für Smart Cities. Auch hier sollte Karlsruhe so führend sein, wie seinerzeit mit dem weltweit beachteten „Karlsruher Modell“. Die zweite Rheinbrücke muss kommen. Ebenso der zeitgleiche Anschluss an die B36 und ein ganzheitlicher Ansatz, damit die ohnehin bereits überlastete Südtangente nicht zum Parkplatz wird. Der Durchgangsverkehr durch Karlsruher Ortsteile muss vermieden werden. Die flächendeckende Verfügbarkeit von öffentlichem W-LAN ist eine wesentliche Infrastrukturkomponente und leistet einen entscheidenden Beitrag zu Mobilität und Lebensqualität. Die FDP begrüßt daher die bereits weit gediegene Installation des KA-WLANs und setzt sich dafür ein, dass noch vorhandene weiße Flecken zügig geschlossen werden. Insbesondere soll auch geprüft werden, ob in den Fahrzeugen des KVV KA-WLAN zur Verfügung gestellt werden kann. Um die Nutzerfreundlichkeit und Sicherheit des KAWLANs zu verbessern, setzt sich die FDP ferner dafür ein, dass das Captive Portal abgeschafft und ein barrierefreier Zugang für jedermann nach dem Vorbild von Freifunk angeboten wird. KA-WLAN soll eine freie Ressource für alle Bedürfnisse sein. Die Implementierung von Zensur- und Überwachungstechnologien lehnt die FDP konsequent ab.
Sicherheit und Ordnung in einer freien und offenen Stadt
Karlsruhe soll sauberer und sicherer werden. Ziel der Freien Demokraten ist, dass sich die Menschen in der Stadt tagsüber und nachts frei und sicher aufhalten können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechtsgüter jederzeit geschützt sind. Die Gewährleistung von Sicherheit durch Abwehr von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentums ist nicht nur Aufgabe der Bundes- und Landespolizei sondern auch der Kommunalverwaltung. Als Rechtsstaatspartei sieht die FDP den Schutz der grundgesetzlich gesicherten Rechte als oberstes Gebot an. Jeder Ort in Karlsruhe muss ein angstfreier Ort für Jung und Alt sein. Um das zu erreichen, bedarf es nicht nur engmaschigerer Kontrollen und einer stärkeren Präsenz des personell aufzustockenden Kommunalen Ordnungsdienstes. Vielmehr ist jeder und jede Einzelne gefragt, wenn es darum geht, Gewalt und Kriminalität gar nicht entstehen zu lassen. Der respektvoller Umgang miteinander, Aufmerksamkeit für und in Problemsituationen, Nachsicht und Nachbarschaftshilfe sind gesellschaftliche Aufgaben, die die Stadtverwaltung rahmensetzend unterstützen kann. Die Verwaltung muss vielmehr technische Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ergreifen, wie z.B. mehr Beleuchtung und das Anbringen von Notfallknöpfen an Haltestellen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung lehnt die FDP hingegen ab. Kameras verhindern keine Straftaten. Um dem offenen Drogenkonsum Einhalt zu gebieten, unterstützt die FDP die Einrichtung von Dogenkonsumräumen. Unser Ziel ist es, Sauberkeit zu einer Visitenkarte der Stadt Karlsruhe zu machen. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass vor allem eine bessere personelle und technische Ausstattung des Reinigungsdienstes Wirkung entfaltet. Es sind moderne Reinigungsmaschinen für die Kaugummi- und Zigarettenkippenbeseitigung anzuschaffen. Die Zahl der Mülleimer in der Stadt ist zu verdoppeln, so dass im Innenstadtbereich Mülleimer im Abstand von dreißig Metern zu finden sind. Auf Mülleimer kann durch auffälligere Farben aufmerksam gemacht werden. Wird Müll nicht in den Mülleimer, sondern einfach in Grünanlagen, auf Gehwege oder auf die Straße geworfen, muss das durch konsequente Anwendung der ordnungsrechtlichen Vorschriften mit Bußgeldern geahndet werden. Es hat sich gezeigt, dass der Kampf gegen illegales Graffiti und Schmierereien an Hauswänden nur zu gewinnen ist, wenn die Verunstaltung sofort durch Überstreichen beseitigt wird. Für Gebäude im Eigentum der Stadt übernimmt sie das sofortige Überstreichen. Für private Hauseigentümer soll ein städtischer Graffitifonds eingerichtet werden, aus dem auf Antrag Beseitigungsmaßnahmen finanziert werden können. Privates Engagement wird durch die Vergabe von Grünflächen- und Brunnenpatenschaften gefördert.
Nur wo gebaut wird, entsteht Wohnraum
Die Art und Weise, wie wir wohnen und ob wir überhaupt genügend Wohnraum zur Verfügung haben, ist zentrale Herausforderung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Auch in Zukunft muss eine richtige Mischung von bezahlbarem Mietwohnraum, einer Förderung des Erwerbs von Wohneigentum und dem Ausweisen neuer Flächen zur Bebauung bestehen. Die Herkulesaufgabe sollte einerseits von privaten und ggf. durch die Stadt geförderten Bauträgern und andererseits von gemeinnützigen Bauträgern gemeistert werden. Nicht nur, um herausragende, anerkannte Architekten nach Karlsruhe zu locken, die Karlsruhe den Ruf als Stadt der Architektur zurückgeben und die Namen Weinbrenner und Eiermann würdig fortführen können, sondern auch, um kreative Lösungen für eine effiziente Ausnutzung vorhandener Flächen zu finden. Planungsrechtlich kann die Festsetzung sog. urbaner Gebiete ein taugliches Instrument sein. Auch kann entlang von vorhandenen Erschließungsstrukturen behutsam ohne Lebensqualitätsverlust nachverdichtet werden. Wohnungsbau und Sanierung kann jedoch nur in einem geschlossenen Konzept mit dem zuführenden Verkehr entwickelt werden. Die FDP setzt dabei auf das gleichrangige Ausbauen von öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr. Radwege sind genauso wichtig wie die Bereitstellung von Infrastruktur für Ladestationen bei zunehmender Elektromobilität. Die FDP sieht die Umgestaltung privater Gärten zu Steingärten mit Sorge. Auch der Ziergarten zu Hause ist ein biologisches Reservoir zur Luftreinhaltung und es sollen Programme entwickelt werden, damit Menschen wieder überzeugt werden, grüne Oasen zu schaffen. Bürgersteige im Wohngebiet müssen gut passierbar sein. Es soll auch hier verstärkt die Wohnqualität verbessert werden. Garagen müssen als solche genutzt werden. Hier ist kein Zwang, sondern beharrliche Aufklärung erforderlich. Es sind auch in ausgewiesenen Wohnquartieren genügen ausreichend Abfallbehältnisse aufzustellen, denn nur in einer gepflegten und sauberen Stadt fühlen wir uns wohl. Projekte, die die FDP in den kommenden Jahren unterstützen wird: • Schaffung von innenstadtnahen Wohnungen durch Umnutzung von Verwaltungs gebäuden zu Wohnzwecken, • im Gegenzug: Auslagerung der nicht zwingend in der Innenstadt benötigten Verwaltungsinfrastruktur, • Verbesserung der Verkehrsanbindung im Neubaugebiet Durlach-Aue, • Aufhebung von starren Höhenbeschränkungen für den Bau von Gebäuden, • Überbauung von Parkplätzen unter Beibehaltung der Parkfläche.
Integration ist die Zukunftsaufgabe für die Stadt
Karlsruhe ist eine Stadt, in der Menschen aus aller Welt zusammen leben. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Willkommen ist jeder, der für sich, für seine Familie oder für seinen Arbeitgeber, für die Stadt oder für Deutschland einen positiven Beitrag erbringen möchte und sich an die Regeln eines geordneten und friedlichen Zusammenlebens hält. Weil Integration aufgrund der stetigen Zuwanderung die große Aufgabe für die Zukunft ist, liegt es im öffentlichen Interesse, sie von städtischer Seite zu fördern. Integration beginnt bei den Kleinsten und geht weit über das Erklären von mitteleuropäischen Sitten und Gepflogenheiten hinaus, sondern bedeutet essentiell die Vermittlung von Werten der Demokratie, Freiheit und Toleranz. Selbstverständlich ist hierbei die kulturelle und religiöse Identität der Neubürger Karlsruhes zu respektieren. Wir unterstützten die Anschaffung von didaktischem Material für Kindertagesstätten, das auf Integration und Verständnis für andere Kulturen abzielt, und fordern den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder von Teilnehmern an Integrationskursen, damit diese sich auf den Kurs konzentrieren können und keine Ausrede für eine Nichtteilnahme mehr besteht. Wir möchten die Initiative für die zusätzliche Einrichtung zentral gelegener Jugendräume, in denen Integrationslotsen als Ansprechpartner für junge Menschen jugendgerecht soziale Werte vermitteln können ergreifen und wollen die Selbstständigkeit von Frauen aus patriarchalischen Gesellschaften durch spezielle Angebote für Frauen und ihre Kinder fördern. Die FDP begrüßt kulturelle und religiöse Vielfalt und unterstützt den Bau von Synagogen, Moscheen, Tempeln, Gotteshäusern und sonstigen religiösen Kultstätten. Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Ausländerbehörde zur Ermöglichung einer individuelleren Betreuung und Beratung jedes in Karlsruhe lebenden drittstaatsangehörigen Ausländers. Wir wollen den Ausländern, die in der Ausländerbehörde vorsprechen, das Grundgesetz in ihrer Landessprache aushändigen. Wir würden uns über die Anbringung des Schriftzuges „Einigkeit und Recht und Freiheit“ in den Eingangsbereichen städtischer Gebäude freuen. Wir verbinden damit auch ein Bekenntnis zu europäischen Werten. Reine Symbolmaßnahmen, wie das Aufhängen von Kreuzen in Behörden, lehnen wir hingegen ab.
Umweltschutz mit den Menschen
Karlsruhe ist eine waldreiche und grüne Großstadt. Wald und Grünflächen dienen den Menschen zur Erholung und beeinflussen darüber hinaus unser Stadtklima positiv. Aber nicht nur Menschen leben in unserer Stadt. Das Stadtgebiet Karlsruhe beherbergt auch eine reiche Fauna und Flora mit vielen nützlichen, zum Teil geschützten Pflanzen und Tieren, von deren Existenz der Mensch zum Teil auch in hohem Maße profitiert. Der durch heißere und extrem trockene beziehungsweise extrem niederschlagsreiche Perioden geprägte Klimawandel wird Menschen, Tiere und Pflanzen zukünftig vor große Probleme stellen. Feinstaub, Abgasemissionen, Lärm und Flächenverbrauch sind zusätzliche Herausforderungen, denen sich eine moderne Großstadt stellen muss. Die FDP sieht die Stadt in der Verantwortung, sowohl Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Flora und Fauna zu ergreifen als auch aktiven Klima- und Umweltschutz zu betreiben. Dabei gilt es, die Entfaltungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung mit den Belangen des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, in einen schonenden Ausgleich zu bringen. Den Menschen selbst wollen wir dabei nicht aus seiner Eigenverantwortung entlassen, selbst etwas für den Umweltschutz zu tun. Wir möchten die Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv zu einem schonenden Umgang mit den Ressourcen bewegen. Als Beispiele seien hier der freiwillige Verzicht auf Plastikverpackungen, die Vermeidung unnötiger Fahrten mit dem Kfz sowie der Erwerb regionaler Produkte zur Vermeidung langer Lieferketten genannt. Dabei sehen wir es als Aufgabe der Kommunalpolitik, den Menschen die Entscheidung für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Umweltgütern zu erleichtern, bspw. durch die Bereitstellung eines gut ausgebauten, umweltschonenden und kostengünstigen ÖPNV, einfacher Möglichkeiten der Mülltrennung und der Förderung innovativer Projekte in Bezug auf Energieeinsparung, Recycling oder klimafreundlicher Bebauung. Unser Credo der kommunalen Umweltpolitik lautet: Umweltschutz mit den Menschen!
Die FDP Karlsruhe steht für:
• Die Schaffung bzw. Aufrechterhaltung einer hochwertigen Lebens- und Arbeitsumwelt, die Ressourcen nachhaltig nutzt, Umweltbelastungen begrenzt bzw. abfedert und auch den sich abzeichnenden Klimaveränderungen Rechnung trägt. Das bedeutet für uns beispielsweise, den Einsatz von zusätzlichen Grünpflanzen zur Feinstaubbekämpfung.
• Die Anpflanzung klimaresistenter Bäume und Sträucher, dabei sollen Insekten nährgehölze sowie einheimische Baum- und Strauchsorten bevorzugt werden.
• Brachflächen und Randstreifen sollen mit Wildblumen für Insekten bepflanzt werden.
• Die Pflege der Brachflächen muss in Einklang mit den Bedürfnissen der angesiedelten Flora und Fauna sein.
• Invasive Arten, die der heimischen Tierwelt Schaden zufügen, sind zu bekämpfen.
• Der Tierbestand im Stadtwald soll durch intelligente, waidgerechte Bejagung erhalten bleiben und gepflegt werden.
• Bevorzugung des integrierten Pflanzenschutzes in allen öffentlichen Grünanlagen und keine Verwendung kritischer Pflanzenschutz- bzw. Unkrautvernichtungsmittel.
• Wir wollen Anreize zur Begrünung dazu geeigneter Flächen und – wo möglich – zur Verwendung lichtreflektierender Farben zur Kühlung der Gebäude und damit der Stadt insgesamt schaffen.
• Wir fordern weiter: Gewässerschutz durch Einsatz von Mikroplastikfiltern, Ressourcenschonung durch eine weitgehend papierlose Stadtverwaltung.
Der Tierschutz – eine Herzensangelegenheit der FDP
Die FDP steht hinter der tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenbestandes nach dem sog. Augsburger Modell, nach welchem die Tauben in betreuten Taubenschlägen artgerecht versorgt und die Gelege gegen Gipsattrappen ausgetauscht werden. Da Stadttauben keine Wildtiere, sondern als verwilderte Haustiere auf den Lebensraum Stadt angewiesen sind, führt ein ausschließliches Fütterungsverbot ohne begleitende tierschutzgerechte Maßnahmen nicht zu einer Verminderung des Stadttaubenbestandes, sondern nur zu einem Aushungern und zu einer tierschutzwidrigen Verelendung der Tiere. Wir befürworten eine Katzenschutzverordnung in Karlsruhe. Ebenso befürworten wir eine Kennzeichnungspflicht für Haustiere, um die Rückführungsmöglichkeiten entlaufener Tiere zu erleichtern, das städtische Tierheim und damit auch den Stadthaushalt zu entlasten. Wir setzen uns deshalb für ausgewiesene, sichere Hundeauslaufflächen im Stadtgebiet ein, auf denen Hundehaltende ihren Tieren die Möglichkeit geben können, ihrem natürlichen Bewegungsbedürfnis durch freien, aber beaufsichtigten Auslauf nachzukommen. In der Stadt Hundeauslaufflächen anzubieten, ist auch unter umweltschonenden Aspekten sinnvoll, um unnötige Fahrten ins Umland zu vermeiden. Die vorhandenen Auslaufflächen sind nicht hinreichend geeignet, da – wie beispielsweise in der Günther-Klotz-Anlage – der Radfernverkehr durch die gesamte Hundeauslauffläche verläuft oder sie sich in der Nähe viel befahrener Straßen befinden. Das stellt für die Tiere, deren Halterinnen und Halter, Auto- und Fahrradfahrende nicht nur Konfliktpotential, sondern eine ganz erhebliche Gefahr dar. Sichere Hundeauslaufflächen würden nicht nur den Bedürfnissen älterer Mitbürgerinnen und -bürger Rechnung tragen, die keine Möglichkeit haben, mit ihrem Hund täglich ins Umland auszuweichen. Auch gegenüber Gästen der Stadt, die mit Hund reisen, würde sich Karlsruhe als hundefreundliche Stadt präsentieren. Insekten sind für das ökologische Gleichgewicht von existenzieller Bedeutung. Auch zum Schutz der auf Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesenen Vögel setzen wird uns für eine insektenfreundliche Begrünung (ausreichend Grün- und Wild-/Blumenflächen) in Karlsruhe ein.
Karlsruhe wird Vorreiter bei eGovernment und eStadtverwaltung
Die öffentliche Verwaltung ist unverzichtbar. Sie wird aber heute oft als kompliziert und aufwendig empfunden. Sprechstunden und Bürgernähe durch örtliche Bürgerbüros behandeln Symptome. Das geht besser. Bürgerinnen und Bürger, aber auch UnternehDie Karlsruherinnen und Karlsruher sind einzigartig, bunt – und gleichberechtigt Jeder Mensch ist einzigartig. Leitlinie unseres kommunalpolitischen Handelns ist es deshalb, jedem Individuum größtmögliche Freiheit zu gewähren. Die Stadt Karlsruhe als Teil des Staates verstehen wir in erster Linie als Ermöglicherin von Chancen – sei es, dass Unternehmensgründerinnen und -gründer hier ein wirtschaftsfreundliches Klima vorfinden, Kinder Freiräume zum Spielen und Jugendliche Plätze zum Chillen und Senioren und Seniorinnen Orte zum Austausch und zur Begegnung haben, oder dass die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin Frauen und Männer, Behinderte und Nichtbehinderte, Junge und Alte unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrem Glauben und ihrer sexuellen Orientierung gleichermaßen fördert. Klar ist: Jeder Mensch hat Stärken und Schwächen, unterschiedliche Begabungen, Interessen und Wünsche. Die persönlichen Eigenschaften können dazu führen, dass Karrieren unterschiedlich erfolgreich verlaufen. Teilhabechancen dürfen aber niemals von Merkmalen abhängen, die die Menschen nicht selbst beeinflussen können. Auch in der Verwaltung der Stadt Karlsruhe finden sich zu wenig Frauen in Führungspositionen. Weil Gleichberechtigung zudem bei der Sprache beginnt, sollten in amtlichen Dokumenten möglichst Formulierungen verwendet werden, die Menschen jeglichen Geschlechts miteinbeziehen. Dort, wo es noch nicht geschehen ist, sollten Arbeitsplätze familienfreundlich ausgestaltet und zum Beispiel auch Tele- und Onlinearbeit sowie flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Dadurch werden Menschen mit Familie gefördert. Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass Heimarbeit an allen städtischen Arbeitsplätzen angeboten wird, wo das möglich ist, und dass Arbeitszeitmodelle familienfreundlich ausgestaltet werden. In textlichen Dokumenten der Verwaltung – dort, wo möglich – soll eine gendergerechte Sprache verwendet werden und amtliche Formulare geschlechtsneutral gestaltet werden, so dass z. B. stets auch das sog. dritte Geschlecht miteinbezogen wird. men, Start-Ups brauchen effizienten Behördenkontakt und schnelle Entscheidungen und Lösungen. Wir fordern deshalb eine konsequente Umstellung auf die eVerwaltung. Was elektronisch gemacht werden kann, muss elektronisch gemacht werden. Was per Internet erledigt werden kann, soll per Internet erledigt werden. www.karlsruhe.de muss zu einem echten Bürgerportal werden und dabei nutzerfreundlich, selbsterklärend, dafür in Deutsch und mindestens in Englisch verfügbar sein. Wir dürfen ältere und behinderte Menschen nicht ausschließen, daher sollen eventuelle Einsparungen durch die Digitalisierung genutzt werden, um diesen Bevölkerungsgruppen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.
Stolz, dass das Recht in Karlsruhe zu Hause ist
Als Sitz des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft ist Karlsruhe deutschlandweit berühmt. Die Bekanntheit wollen wir nutzen und ausbauen. Recht und Gerechtigkeit sind Themen mit Zugkraft. Die Förderung von Tagungen, Konferenzen und juristischen Veranstaltungen in Karlsruhe kann dazu dienen, ein noch größeres Fachpublikum anzusprechen. Die Justitia ist für uns zumindest ein inoffizielles Wappensymbol für Karlsruhe. Denn das Recht ist eine echte Marke für Karlsruhe. Als Rechtsstaatspartei sind wir stolz, dass es mit seinen wichtigsten Institutionen in Karlsruhe zu Hause ist. Wir wollen die Marke „Residenz des Rechts“ konsequent stärken. Dazu gehört die Umsetzung des geplanten „Forum Recht“. Die Außendarstellung der Stadt soll noch stärker auf den Gerichtsstandort und die Heimat von „Recht und Gerechtigkeit“ fokussiert und Touristen durch sichtbarere Hinweisschilder zum Bundesverfassungsgericht und zum Bundesgerichtshof geleitet werden. Wir wollen juristische Veranstaltungen in der Stadt durch die Bereitstellung von städtischer Infrastruktur fördern. Soziale Gerechtigkeit – ein Ziel der FDP Der Soziale Liberalismus ist in der DNA der Karlsruher FDP fest verankert. Weil zwischen dem persönlichen Vorteil und dem allgemeinen Wohl kein selbstverständlicher Einklang besteht, bedarf es der ordnenden Hand des Staates. In den berühmten Freiburger Thesen der FDP wird eine Reform des Kapitalismus gefordert. Das Ziel ist nach wie vor aktuell – auch und gerade auf kommunaler Ebene. Das bedeutet: Die Stadt Karlsruhe muss weiter unabhängig von Einflussnahme von Seiten der Wirtschaft bleiben. Umgekehrt muss die Stadt – etwa als Haupteigentümerin der Stadtwerke Karlsruhe und Beteiligte am Karlsruher Verkehrsverbund – ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und für alle bezahlbare Tarife anbieten. Zur Daseinsvorsorge zählende Infrastruktur gehört für die FDP Karlsruhe in die öffentliche Hand. Grundstücke sollten im öffentlichen Eigentum bleiben und nur dann veräußert werden, wenn es dem öffentlichen Interesse dient. Wir wollen städtische Angebote für die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit ausweiten. Daneben bedarf es der Ausweitung der Unterstützung sozialer Träger, die Hilfe für Menschen in Notlagen leisten. Die FDP sieht eine finanzielle und soziale Aufgabe beim Thema Sport; Breiten- und Spitzensport! Es ist Zeit für einen Masterplan-Sport, um das Image der Sportstadt zu mehren. Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich in Karlsruhe niemand mehr Sorgen um seine Zukunft machen muss – das schafft individuelle Freiheit. Unsere Anliegen sind, • dass in Karlsruhe niemand in Armut oder gar Obdachlosigkeit leben muss, • dass diejenigen, die Hilfe benötigen, größtmögliche Unterstützung erhalten, • dass diejenigen, die Leistungsträger sind, größtmögliche Freiheit zur Entfaltung ihrer Talente zum Wohle aller erhalten, • dass die Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen gleichwertig werden. Wirtschaft – der Wohlstandsmotor unserer Stadt Wir wollen das Handwerk stärken. Dafür wollen wir noch schnellere Entscheidungen der Verwaltung bei der Realisierung von Modernisierungs-, Renovierungs- und sonstigen Infrastrukturvorhaben, die unmittelbar die Arbeiten der beauftragten Handwerksbetriebe betreffen. Selbstverständlich ist für uns die strikte Einhaltung von Zahlungszielen. Die FDP will die traditionelle Industrie in Karlsruhe halten. Dafür muss die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke und ein übergreifendes Verkehrskonzept. Außerdem muss der ÖPNV zu Industrie- und Gewerbegebieten verbessert werden. Zur Minderung von Standortnachteilen wegen des Mangels an bebaubaren Industrieflächen ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden erforderlich. Wir wollen den Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe fördern. Durch gezielte Integrationsmaßnahmen wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Migrationswelle der letzten Jahre bietet hier enorme Chancen. Wir unterstützen das städtische Projekt „Zukunft Innenstadt“ und wollen Bürokratie abbauen und fördern eGovernment. Ein Kernelement unserer Wirtschaftspolitik sind optimale Bedingungen für Gründerinnen und Gründer. Wir fördern gezielt das Entstehen von neuen Firmen aus Forschung und Entwicklung heraus, sog. Start-Ups. Hierzu müssen flexible Immobilienangebote geschaffen werden. Neben Räumlichkeiten für Firmen, die flexibel mit dem Wachstum mithalten können, gehören dazu Co-Working-Spaces und nahegelegene Gastronomie. Beim weiteren Ausbau von Start-Up- Flächen sind der „Campus-Charakter“ und die Nähe zum KIT wichtig. Wir suchen gezielt europäische Förderprojekte aus, die für das Karlsruher Firmenportfolio nützlich sind. Hierzu müssen Personal und Kompetenz in der Verwaltung weiter aufgebaut werden. Gleichzeitig soll in der kommenden Legislaturperiode ein Schwerpunkt auf den Ausbau des Glasfasernetzes gelegt und der 5G-Standard erreicht werden, damit die Vorteile von Projekten, wie zum Beispiel dem autonomen Fahren, ihre volle Wirkung entfalten können.
Solide Finanzen = solide Zukunft
Karlsruhe geht es gut. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage können Schulden abgebaut und Investitionen getätigt werden. Haushalts- und Finanzdisziplin ist aber gleichwohl vonnöten. Nicht weil die „schwarze Null“ ein Selbstzweck ist, sondern um unseren Kindern und allen späteren Generationen, die in unserer schönen Stadt leben werden, eine lastenfreie Zukunft zu ermöglichen. Zum sauberen wirtschaftlichen Handeln gehört für uns, in Niedrigzinsphasen zu investieren und im Falle der Zinswende einen größeren Aufwand für die Schuldentilgung zu leisten. Weil die Menschen und Unternehmen in Deutschland ohnehin schon eine hohe Steuerlast tragen, lehnen wir die Erhöhung und Neuschaffung kommunaler Steuern durch die Stadt Karlsruhe grundsätzlich ab. Für die Pensionen der in den Ruhestand tretenden städtischen Beamtinnen und Beamten sind ausreichende Rückstellungen zu bilden. Die eigenständige Ortsverwaltung von Gemeinden muss erhalten bleiben. Die Eingemeindungsverträge sollen mit ihren diesbezüglichen Regelungsinhalt fortbestehen.
Teilhabe in jedem Lebensalter
Die Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren machen rund 18 Prozent der Gesamtbevölkerung von Karlsruhe aus, sie stellen deshalb mit rund 58.000 Personen einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft dar. Es ist Aufgabe der Politik, ihnen möglichst lange die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Im Falle der Notwendigkeit von Pflege sind angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Oberflächen der Gehwege eben, griffig und ohne Stolperabsätze ausgestaltet werden, gut lesbare Hinweisschilder auf das nächste öffentliche WC angebracht werden, im medizinischen Notfall die Einsatzwagen die vorgeschriebene Hilfsfrist von zehn Minuten einhalten können, die stationären Pflegeplätze in den Heimen durch Ausschöpfung von Ermessensspielräumen bei der Verlängerung der Übergangsfristen oder Befreiungen zur Umsetzung der Landesheimbauverordnung zu nutzen, um einen größeren Mangel an Heimplätzen zu vermeiden. Außerdem müssen vermehrte Anstrengungen der Stadtverwaltung unternommen werden, geeignete Bauplätze für Pflegeheime bereit zu stellen.
Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Wie lebenswert eine Stadt ist, zeigt sich gerade am Umgang mit den Jüngsten. Spielen, lachen, rennen, hüpfen – Kinder brauchen ausreichenden Freiraum zur Entfaltung. In den städtischen Kindertagesstätten bekommen die Kinder diese Freiräume. Spielen ist wichtig. Spielplätze und Grünanlagen müssen kontinuierlich gepflegt und erneuert werden. Verkehrsregelungen müssen ein gefahrloses Spielen im öffentlichen Raum ermöglichen. Die Gebäude der Stadt, in denen Publikumsverkehr stattfindet, werden nach dem Willen der Freien Demokraten dort, wo es bisher noch nicht geschehen ist, mit Wickelräumen und mit Spielecken ausgestaltet, in denen nicht nur ein paar alte Matchboxautos und abgegriffene Kinderbücher herumliegen, sondern begeisterndes Spielzeug angeboten wird, das dem Nachwuchs den langweiligen Behördenbesuch verkürzt und die Eltern entlastet. Wir freuen uns über jedes Kind, das den Bolzplatz gegenüber der Spielkonsole bevorzugt. Gleichzeitig können digitale Medien in der Kindertagesstätten pädagogisch sinnvolle Ergänzungen zum klassischen Holzspielzeug sein. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bildung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Frühkindliche Bildung ist essentiell für die Zukunftschancen der Kinder. Wir wollen eine Qualitätsoffensive für die Kindertagesstätten. Herausforderungen sind hierbei die Gewinnung qualifizierten Personals, die bessere Ausstattung mit Lehr- und Lernmaterialien sowie eine erstklassige räumliche Infrastruktur. Die Eltern von Kindern mit Frühförderbedarf sollen auch und gerade von städtischer Seite größtmögliche Unterstützung erhalten.
Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP Karlsruhe 2019
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