Sehr geehrter Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Dr. Mentrup,

 für die FDP-Fraktion war neben der „Radwegfrage“, die allein hier im Vergleichsvorschlag angesprochen wird, vor allem die zeitgleiche Anbindung der B36 an die neue Rheinbrücke wichtig.  Auf keinen Fall darf für eine „Übergangszeit“ die neue Rheinbrücke am Ölkreuz unmittelbar an die Südtangente angeschlossen werden. Darüber hinaus teilen wir die Skepsis von Herrn Dr. Wirsing, ob das Land Baden-Württemberg bzgl. der Radwegverbindungen das Land Rheinland-Pfalz überhaupt binden kann. Der Vergleichsvorschlag kann da unseres Erachtens nicht zu einer für die Stadt Karlsruhe akzeptablen Beendigung des Rechtsstreits führen. Eventuell sollte der Senat gebeten werden, zu den aufgeworfenen Fragen einen rechtlichen Hinweis zu geben.  Die FDP-Fraktion kann aus den dargelegten Gründen dem Vergleichsvorschlag nicht zustimmen.

Zweite-Rheinbrucke.doc