1. Aus welchen genauen Gründen möchte die Stadtverwaltung Karlsruhe
beim Amt für Abfallwirtschaft eine eigene Fahrschule einrichten?
2. Welche Anschubfinanzierungen und Investitionssummen müssen für die
Einrichtung, Umrüstung etc. getätigt werden?
3. Wie viele Vollzeitstellen müssen für den Betrieb einer eigenen städtischen
Fahrschule geschaffen werden bzw. wie sieht der Personalschlüssel
hierfür aus? Welche generellen Personalkosten fallen an?
4. Wie hoch sind die gängigen jährlichen Kosten für den Betrieb einer eigenen
kommunalen Fahrschule?
5. Weshalb sind für den städtischen Bedarf keine Kooperationen mit privaten
Fahrschulen wie in anderen Städten möglich?
Sachverhalt/Begründung:
Die geplante Einrichtung einer eigenen Fahrschule beim Amt für Abfallwirtschaft
ist im Hinblick auf eine Verwendung großer Summen öffentlicher Gelder
zunächst schwer nachvollziehbar. Es ist derzeit noch nicht vollständig klar, welche
Investitionen und Sparmaßnahmen die Stadt Karlsruhe nach der Corona-
Krise in den künftigen Monaten zusätzlich tätigen muss, um die wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Folgen aufzufangen und den Menschen ein Funktionieren
des normalen Alltags zu gewährleisten. Daher stellt sich die Frage, warum
große Summen für die Einrichtung, Umrüstung, personelle Besetzung etc. einer
städtischen Fahrschule aufgebracht werden sollen, wenn eine produktive
und zielführende Zusammenarbeit mit privaten Fahrschulen genauso möglich
wäre.
Tom Høyem | Thomas H. Hock | Annette Böringer I Karl-Heinz Jooß