Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 10
1. Die Antragspunkte 1-4 werden bis nach der Beschlussfassung des IQ-Leitprojektes Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI) zurückgestellt.
Begründung:
Die Fraktion der Grünen fordert eine Umnutzung der bestehenden Parkhäuser in der
Karlsruher Innenstadt, ohne dabei wichtige Faktoren zu beachten. Die Zählgemeinschaft
aus Freien Wählern | FÜR Karlsruhe und FDP-Fraktion betont, dass das IQ-Leitprojekt
der Stadtverwaltung zuerst beschlossen und vor allem berücksichtigt werden muss. Erst
dann können Detailfragen bzw. Fragen zu einer Umwidmung der Parkhäuser diskutiert
werden. Faktoren wie die Anreise mit dem PKW durch Besucher aus dem Stadtkreis, wie
auch aus dem benachbarten Bundesland, sowie die Entwicklung der Innenstadt durch die
Sanierung der Fußgängerzone und die Eröffnung der Kombilösung müssen berücksichtigt
werden. Darüber hinaus müssen belastbare Zahlen zum Nutzen der Parkhäuser für eine
autofreie Innenstadt sowie Erkenntnisse zum Willen von Radfahrern Gebühren zu zahlen
und Fahrräder in einer Tiefgarage abzustellen, in Erfahrung gebracht werden.
Eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt sowie ein Ideenwettbewerb wären unpassend.
Unterzeichnet:
Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel für die FW|FÜR Karlsruhe Fraktion
Tom Høyem, Thomas H.Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß für die FDP-Fraktion