Bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie finden die Beratungen zum Haushalt der Stadt Karlsruhe 2021 in einer singulären Situation statt. Das wird schon dadurch dokumentiert, dass die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Unsicherheit mittelfristiger Finanzplanung erstmals wieder zu einem Ein-Jahreshaushalt zurückkehren muss.
Dieser Situation trägt die FDP-Fraktion Rechnung. Sie wird in den anstehenden Haushaltsberatungen allen Anträgen zustimmen, die den Ausgleich von nachgewiesenen Pandemie-bedingten Verlusten zum Ziel haben.
Wir freuen uns auch sehr über das intensive ehrenamtliche, aber auch professionelle Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, das sich im Vorfeld auch dieser Haushaltsberatungen in einer Vielzahl von Anträgen widerspiegelt, die eigentlich unsere Unterstützung verdienen.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die diese wohlbegründeten Anliegen an uns herangetragen haben, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir für eine Beratung dieser Anträge im Rahmen des nächsten ordentlichen Doppelhaushalts 2022/23 plädieren, dessen Vorbereitung ohnehin bereits in wenigen Monaten beginnen wird.
Gleichzeitig tragen wir auch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht mit. Mit der FDP-Fraktion gibt es gerade in Zeiten der oft existentiellen Belastungen durch die Pandemie keine Erhöhung von Steuern oder Gebühren.
Die FDP-Fraktion sieht sich uneingeschränkt dem Grundsatz wirtschaftlicher Solidität verpflichtet.
Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Kar-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)