Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die FDP-Fraktion mit einer eindeutigen Haltung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gegangen: Bestehendes soll erhalten, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen, aber nichts Neues geschaffen werden. „Nach diesem außergewöhnlichen Pandemiejahr mit seinen Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens muss noch mehr auf ein verantwortungsvolles Handeln mit Steuergeldern und auf solide städtische Finanzen geachtet werden“, so die Freien Demokraten. Stattdessen erhöhte der Gemeinderat mit einer linken Mehrheit das Defizit um weitere acht Millionen für 2021 und fortlaufend für den Doppelhaushalt 2022/2023 um fast 50 Millionen Euro. „Daher stellen wir die berechtigte Frage an den frisch wiedergewählten Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit, wie denn Karlsruhe in dieser Zeit nun konsolidiert werden soll?“. Erhöhungen bei Steuern und Abgaben lehnen die Liberalen klar ab: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen jetzt nicht zum Sündenbock einer unbekümmerten und leichtfertigen städtischen Haushaltspolitik gemacht werden und die Rechnung schließlich dafür bezahlen.“ Deshalb wird die FDP-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)

Desolater Haushalt – und noch mehr Schulden!