Mit Erstaunen und Unverständnis reagierte die FDP-Fraktion auf die aktuelle Meldung des Amts für Abfallwirtschaft (AfA), ab 22. Februar 2021 zunächst für rund ein Jahr nach Restmüll- und Papiertonnen auch Biotonnen mit einem Chip zur Überwachung des Trennverhaltens der Bürgerinnen und Bürger auszustatten. „Aufklärung und Informierung über die korrekte Abfalltrennung sind wichtig und sinnvoll im Hinblick auf ein sensibilisiertes Umweltverhalten. Deshalb sollte dies auch bereits im Kindesalter vermittelt werden. Aber die unverhältnismäßige Überwachung und Erziehung freier Individuen lehnen wir als Liberale klar ab.“ Mithilfe der Chips können die einzelnen Müllbehälter den jeweiligen Grundstücken zugeordnet werden und jede Leerung wird digital erfasst. Bei falscher Befüllung werden Anhänger („Falscher Einwurf“) angebracht und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Hausverwaltungen werden angeschrieben. „Hier ist vieles völlig intransparent und unklar für die Karlsruher Einwohnerinnen und Einwohner: Was hat dies genau mit der Optimierung der Abläufe zu tun? Welche Folgen resultieren aus dieser externen Verhaltenskontrolle? Welche Bußgelder kommen hier möglicherweise nach dauerhafter Einführung auf die Karlsruherinnen und Karlsruher zu?“, fragen die Freien Demokraten und machen deutlich, dass sie in einem Antrag den Stopp dieses Projekts sowie eine Erläuterung im zuständigen Ausschuss fordern.
Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)