1. Das aktuell begonnene rund einjährige Projekt des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) der Stadt Karlsruhe zur „Weiterentwicklung der Entsorgungslogistik“ wird umgehend gestoppt.
2. Das Projekt wird zunächst dem zuständigen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit hinsichtlich der Aspekte Optimierung der Abläufe, tatsächliche Belastung und Mehraufwand für die Müllwerkerinnen und Müllwerker, Kosten, Ziele, Schutz der Privatsphäre, Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger etc. erläutert und vorgestellt.
3. Mittel- und längerfristige Vorhaben und Projekte in Bezug auf die Überprüfung und Kontrolle des Mülltrennverhaltens der Bürgerinnen und Bürger und der möglichen Erhebung von Bußgeldern werden ebenso offen dargelegt.
Sachverhalt / Begründung:
Ein informiertes und aufgeklärtes Verständnis hinsichtlich Produktion, Verbrauch, Entsorgung und Trennung von täglich anfallendem Abfall durch den Menschen ist wichtig und zielführend im Hinblick auf ein sensibilisiertes Umweltbewusstsein. Dieses sollte auch bereits im Kindesalter sowohl zu Hause als auch in den zahlreichen pädagogischen Einrichtungen vermittelt werden. Kontrollmechanismen, die das Mülltrennverhalten erwachsener, pflichtbewusster und freier Bürgerinnen und Bürger im privaten Bereich überwachen, können jedoch als nicht verhältnismäßige „erzieherische“ Maßnahmen betrachtet werden. Das aktuell gestartete Projekt des Amts für Abfallwirtschaft zur „Weiterentwicklung der Entsorgungslogistik“ bietet diesbezüglich nicht genügend Klarheit und sollte somit zunächst ausgesetzt werden. Es wird daher eine Vorstellung vor dem zuständigen Ausschuss gefordert, in welchem die o.g. Aspekte transparent erläutert werden. Auch zukünftige Planungen der städtischen Einrichtung sollten den gewählten Stadträtinnen und Stadträten offen dargelegt werden, wenn sich die Vorhaben nicht nur auf die Arbeit der bereits stark ausgelasteten Müllwerkerinnen und Müllwerker, sondern auch auf die Bürgerrechte der Karlsruher Einwohnerinnen und Einwohner auswirken.
Unterzeichnet von:
Tom Hoyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß
Einstellung des Projekts der neuen Entsorgungslogistik des Amts für Abfallwirtschaft (AfA)