Die Fraktionen der CDU, GRÜNE und FDP beantragen:
1. Ziffer 1 des Beschlusses wird geändert in: „Die Ergebnisse (gemäß Ziffer 1 der ergänzenden Erläuterungen) des ‚Städtebaulichen Werkstattverfahrens Ettlinger Tor‘ (SEKET) werden zur Kenntnis genommen.“
2. Ziffer 3 des Beschlusses wird geändert in: „Für das Areal der Kreuzung Ettlinger Tor soll die Frage der räumlichen Fassung zu gegebener Zeit weiter konkretisiert, verifiziert und mit der Bürgerschaft in geeigneter Art und Weise diskutiert werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Vorgehen zu entwickeln.“
3. Ziffer 5 des Beschlusses wird geändert: Streichung von Satz 1 und Änderung von Satz 2 in: „Verfahrenskosten zu den Ziffern 2, 3 und 4 ergeben sich jeweils getrennt und sind daraufhin im Rahmen des jeweiligen Verfahrens abzubilden.“
Sachverhalt/Begründung:
Das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Ettlinger Tors hat vielversprechende Perspektiven aufgezeigt. Dies nehmen die antragstellenden Fraktionen gerne zur Kenntnis. Jedoch erscheint eine Festlegung auf zwei Entwicklungskonzepte verfrüht, da die Gestaltung des Staatstheaters noch offen ist. Es erscheint daher sinnvoller, erst diesen Prozess abzuwarten, um dann bei Bedarf bei der Planung des Ettlinger Tors nachsteuern zu können. Die derzeitige Haushaltslage spricht auch dafür, erst die weiteren Entwicklungen am Staatstheater zu evaluieren und dann weiter in die Planung einzusteigen.
In diesem Sinne beantragen die antragstellenden Fraktionen, dass das Ergebnis des Werkstattverfahrens zunächst nur zur Kenntnis genommen wird.
Unterzeichnet von:
Tilman Pfannkuch
Aljoscha Löffler
Tom Høyem
Thomas H. Hock