Änderungsantrag

1. Die Umsetzung der laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 „Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt“ wird zunächst für ein Jahr verschoben.

2. Die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10 aus den Haushaltsberatungen 2021 werden vorerst nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert.

 

Sachverhalt / Begründung:

Aufgrund der derzeitigen desaströsen Haushaltslage und der zu erwartenden Entwicklung der städtischen Finanzen in den Folgejahren sollten die laufen-den Nummern 1 bis 10 der Liste 2 der Stellenschaffungen vorerst verschoben sowie die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10 aus den Haushaltsberatungen 2021 nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert werden.
Bereits die baden-württembergische Landesregierung stellt zahlreiche Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode unter Haushaltsvorbehalt, da finanzielle Solidität weiterhin eine große Rolle bei der Bewältigung aller Herausforderungen und Krisen und insbesondere bei der Ausübung freiwilliger Leistungen auf allen politischen Ebenen spielen muss.
Da zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der klaren Vorgaben und Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe noch keine völlige Gewissheit bezüglich der Umsetzung in allen Stellen der Stadtverwaltung bestehen kann, sollte nun mit noch mehr Weitsicht kommunale Finanzpolitik ausgeübt werden und der Fokus zunächst auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben gelegt werden. Im Hinblick auf einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Geldern sollte daher bei den Ausgaben noch stärker auf Priorisierung und Effizienz geschaut werden, wenn Haushaltskonsolidierung wesentliches Ziel bleiben soll.
Weitere Ausführungen erfolgen in mündlicher Form in der Gemeinderatssitzung.

 

Unterzeichnet von:

Tom Høyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

 

Umsetzung von Stellenschaffungsanträgen 2021