Die Karlsruher Liberalen enthielten sich bei der Abstimmung zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021, in welchem es um die zukünftige Umstellung von der „Roten“ auf die „Gelbe“ Tonne ging. Hintergrund ist ein im Jahr 2019 in Kraft getretenes Verpackungsgesetz, das ab 2023 eine Aufteilung in ein Hol- und Bringsystem vorsieht. Hierbei wird dann die Karlsruher Wertstofftonne mit dem roten Deckel, in der sowohl Leichtverpackungen (LVP) als auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen (SNVP) wie alte Gießkannen oder Plastikspielzeug gesammelt werden, von der „Gelben Tonne“ abgelöst, in welcher dann nur noch Leichtverpackungen entsorgt werden dürfen. Der Rest muss selbständig auf die wenigen Wertstoffhöfe in Karlsruhe gebracht werden. Die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat und ihr Sprecher Thomas H. Hock machen dabei deutlich: „Diese Abstimmung war noch nicht entscheidungsreif. Zweifellos müssen Verträge eingehalten werden, aber wir möchten bei der Ausgestaltung dieser Vereinbarung bürgerfreundliche und alltagspraktische Lösungen haben, die auch die Realität abbilden.“ Das duale Konzept, das ab 2023 in Karlsruhe praktiziert werden soll, blendet hingegen wichtige Punkte aus und schränkt den kommunalen Service bei einer gleichbleibenden Höhe der Müllgebühren weiter ein: „Insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger schafft es neue Abhängigkeiten bei der Wertstoffentsorgung, da diese das sogenannte Bringsystem nicht umsetzen können und auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dies ist bei einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht sinnvoll.“ Daher halten die Freien Demokraten abschließend fest: „Gerade im Hinblick auf immer präziser werdende Sensoren in der Abfalltechnologie, die den Müll viel besser als wir Menschen trennen können, sollte das Amt für Abfallwirtschaft diese Vorgehensweise nochmals überdenken, mit den Betreibern dualer Systeme neu besprechen und hinsichtlich seiner Zukunftstauglichkeit überprüfen“.
Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)
FDP: Alltagstaugliche Lösungen statt bürgerferner Umsetzungen bei der Karlsruher Wertstoffsammlung