Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt.

 

Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt. Der Oberbürgermeister (OB) hat noch im OB-Wahlkampf jede Verantwortung für die Schieflage des Haushalts von sich gewiesen. Mehr noch, er prognostizierte, es könne gar nicht so schlimm werden. Bereits die Beratungen zum Haushalt 2021 bewiesen das Gegenteil. Damals galt das Narrativ, die Corona-Krise habe alles erschwert. Heute müssen wir eingestehen: Karlsruhe hat ein strukturelles Defizit. Deutlicher gesagt: Die Stadt hat ein Problem mit ihren Ausgaben! Die Zeche für dieses Problem zahlen nun Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsteuer steigt und damit die Mieten, die Gewerbesteuer steigt und damit die Preise, all dies während Energiekosten, ÖPNV-Tickets und Benzinpreise ebenfalls steigen. Das Ablenkungsmanöver der mit Krokodilstränen verkündeten Einsparungen bei der Stadtverwaltung ist gar nichts im Gegensatz dazu. Die FDP-Fraktion hat bereits die letzten Haushalte abgelehnt, weil wir frühzeitig erkannten, dass der Haushalt in eine dramatische strukturelle Schieflage geriet. Jetzt geht es in die nächste Runde. Wenn die Aufstellung des Haushalts ein Königsrecht ist, so erleben wir nun die Absetzung der Königsdisziplin auf Ansage. Die FDP-Fraktion lehnt die Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger ab. Die Suppe der Schulden haben die Verantwortlichen auszulöffeln. Die ungebremste Kostenfalle, die uns die Ausgaben der Stadtverwaltung bescheren, muss auch innerhalb der Stadtverwaltung aufgedeckt werden. Wir werden die Entwicklungen im Auge behalten.

 

Annette Böringer
Stadträtin