Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen, und der Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht.

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das Votum unserer Fraktion fast 50 neue Stellen für 22/23 genehmigt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies wird weiter dazu beitragen, die strukturelle Schieflage der Stadt anzufeuern. Auf die Regierungspräsidentin wird keine leichte Aufgabe zukommen zu prüfen, ob dieser ihr vorgelegte Haushalt noch genehmigungsfähig ist. Aber eines hat die FDP-Fraktion sehr wohl im Blick: Die Betriebe in unserer Stadt werden es durch die Anhebung der Gewerbesteuer noch schwieriger haben, sich gegen die Kollegen aus dem Umland durchzusetzen. Und die Mieter werden die Grundsteuererhöhung auch im Geldbeutel spüren – dies alles in der Zeit, wo vieles teurer wird. Mit Verlaub, lieber Herr Oberbürgermeister, trotz Ihrer blumigen Ausführungen, was für eine tolle Infrastruktur wir in unserer Stadt vorhalten, hat dieser Gemeinderat völlig das Maß verloren. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir im Klimaschutz vieles schneller umsetzen müssen, aber solch ein Stellenzuwachs in diesem Bereich ist einfach nicht gut durchdacht und unverhältnismäßig. Wir wollten hier zusammen mit anderen im Rat eine Priorisierung und Effizienzkontrolle vornehmen, dies wurde abgelehnt. Das wiederum führt dazu, unsere Probleme weiter in die Zukunft zu schieben. Oder besser gesagt: In zwei Jahren, wenn die Kommunalwahl vor der Türe steht, wird dem Gemeinderat die wenig vergnügungsvolle Aufgabe zukommen, die schmerzlichen aufgeschobenen Einschnitte in allen Bereichen vorzunehmen!