Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:
• Die Stadtverwaltung belässt die Ziffern 1 bis 3 der modifizierten Beschlussfassung (Vorlage 2021/1465) und ersetzt Ziffer 4 durch den Wortlaut der Ziffer 4 der ursprünglichen Beschlussvorlage, der da lautet:
Potentiale zur Deckung des künftigen Gewerbeflächenbedarfs sind zu identifizieren und ggf. im Flächennutzungsplan auszuweisen, dies sollte nicht zu Lasten von Naturflächen geschehen.
Sachverhalt/Begründung
Die Aktualisierung der Gewerbeflächen-Bedarfsanalyse der CIMA Beratung + Management GmbH aus dem Jahr 2021 kommt zu einer pessimistischen Einschätzung über den Ist-Zustand sowie die mittel- und langfristige Entwicklung der Gewerbeflächenpolitik in Karlsruhe:
Durch bestehende Flächenangebote wird der bis 2035 prognostizierte Bedarf an Gewerbeflächen nicht annähernd gedeckt werden können. Die für eine gewerbliche Nutzung bereits vorgesehenen Flächen im Flächennutzungsplan (FNP) werden ebenfalls nicht ausreichen. Das Flächendefizit wird sich bis zum Zieljahr 2035 auf 39 ha belaufen. Angesichts des durchschnittlichen jährlichen Bedarfs von rd. 9,8 ha (netto) wird schon im Jahr 2023 rein rechnerisch kein Flächenpotenzial im Innenbereich mehr zur Verfügung stehen. Insofern ist kurzfristig mit einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung in Karlsruhe zu rechnen (CIMA Beratung + Management GmbH, Stadt Karlsruhe – Aktualisierung der Gewerbeflächen-Bedarfsanalyse. Abschlussbericht, Stuttgart / Lübeck 2021, S. 63).
Durch die aufgrund des GRÜNEN-Antrags nun vorgelegte Beschlussvorlage soll die an sich bereits defizitäre Situation der Gewerbeflächen auf dem Ist-Zustand im Rahmen des geltenden Flächennutzungsplans festgeschrieben werden. Dies steht im starken Widerspruch zu den alarmierenden Ergebnissen der Gewerbeflächen-Bedarfsanalyse, verunmöglicht eine aktive Wirtschaftsförderung, wirkt sich negativ auf die Attraktivität der Stadt Karlsruhe aus und gefährdet die Zukunftsfähigkeit von Arbeitsplätzen sowie der Wirtschaftskraft der Stadt Karlsruhe. Aus diesen Gründen lehnen wir die modifizierte Beschlussvorlage ab und beantragen, den Wortlaut der Beschlussvorlage wie oben angegeben abzuändern und zur Abstimmung zu stellen.
Unterzeichnet von:
Thorsten Ehlgötz, Tilman Pfannkuch, Bettina Meier-Augenstein für die CDU-Gemeinderatsfraktion
Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz für die FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion
Tom Høyem für die FDP-Gemeinderatsfraktion