Um ein umfangreiches Gesamtbild über Vorstellungen und Bedürfnisse hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte der Stadtentwicklung zu erhalten, werden im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr umfassendere Beteiligungsprozesse durchgeführt, sofern alle Gruppen von Verkehrsträgerinnen und Verkehrsträger von diesen Entscheidungen betroffen sind.

Interfraktioneller Antrag:

Um ein umfangreiches Gesamtbild über Vorstellungen und Bedürfnisse hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte der Stadtentwicklung zu erhalten, werden im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr umfassendere Beteiligungsprozesse durchgeführt, sofern alle Gruppen von Verkehrsträgerinnen und Verkehrsträger von diesen Entscheidungen betroffen sind.

 

Sachverhalt/Begründung:

Am öffentlichen Raum Karlsruhes partizipieren viele Menschen. Die unterschiedlichen Stadtteile profitieren von vielfältigen Gruppen, Einrichtungen, Institutionen, Betrieben und Geschäften. Sie tragen zur Belebung und zur Finanzierung der Quartiere bei. Fragen zur langfristigen Stadtteilentwicklung, wie z.B. der Ausdehnung von Radwegen und Straßen oder der Reduktion von Anwohnerparkplätzen etc., berühren daher zahlreiche Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Alltag. Deshalb sollten nicht nur die Interessen singulärer Gruppierungen, sondern auch die Bedürfnisse von beispielsweise Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, Anwohnerinnen und Anwohnern, Zulieferinnen und Zuliefern, privatem Individualverkehr, Beschäftigten hiesiger Betriebe und Einrichtungen etc. berücksichtigt werden.

Im gesamtstädtischen Umfang wurde dies im Beteiligungsprozess des Verkehrsentwicklungsplanes umfangreich und umfassend bereits praktiziert. In kleinerem Format, aber ebenfalls alle relevanten Gruppen – einschließlich der örtlichen Bürgervereine – umfassend, sollte dies basierend auf dem VEP auf kleinräumlichere Bereiche heruntergebrochen werden. Keinesfalls dürfen nur einzelne partikulare Gruppierungen hinzugezogen werden.

Die Ergebnisse dienen dann in den jeweiligen Ausschüssen als gute Grundlage, um nach einer belastbaren Abwägung einen ausgewogenen Beschluss herbeiführen zu können.

Nur so können auch möglichst alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in eine gemeinsam gestaltete Zukunft der Stadt mitgenommen sowie eine breite gesellschaftliche Legitimation und hohe Akzeptanz für Projekte im öffentlichen Raum und im Stadtverkehr erreicht werden.

 

Unterzeichnet von:

Tom Høyem, Thomas H. Hock und FDP-Fraktion

Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch, Dirk Müller und CDU-Fraktion

Michael Zeh, David Hermanns und SPD-Fraktion

Lüppo Cramer und KAL/Die PARTEI-Fraktion

Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und FW|FÜR Fraktion

 

Umfassendere Beteiligungsprozesse im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr als Instrument etablieren