„Nie gab es mehr zu tun“- Das Motto des Bundestagswahlkampfes 2021 der Freien Demokraten war auch für die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Anlass, zu Beginn der Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestages mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Michael Theurer über aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Es war ein gelungener Abend, bei dem ein reger Austausch über unterschiedliche Sachfragen und Problemstellungen von regional-, bundes- und europapolitischer Bedeutung stattfand. International wird mit großer völkerrechtlicher Sorge die ernsthafte Gefahr eines Krieges in Europa betrachtet, die durch den Ukraine-Konflikt mit Russland ansteigt. Auch der Stopp der KfW-Förderung wurde in der Diskussionsrunde thematisiert, von der nun über 50.000 Bauvorhaben betroffen sind. Das abrupte Ende dieser Fördermaßnahme wurde unter der Vorgängerregierung beschlossen, ohne die Zuschüsse geregelt auslaufen zu lassen. Für die Liberalen ist klar, dass die Häuslebauer unter den Fehlern des vorherigen Bundeswirtschaftsministeriums nicht leiden dürfen und deshalb dringend eine neue Fördermaßnahme mit Planungssicherheit eingerichtet werden muss.
Schließlich wurde mit dem neu amtierenden Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch über die Güterstrecke Mannheim-Karlsruhe gesprochen, die für die Fächerstadt und ihr Umland von großer Relevanz ist. „Es geht hier um die anspruchsvolle Aufgabe, Mensch, Natur und Umwelt in Einklang zu bringen“, so der Beauftragte für den Schienenverkehr. Die Gesprächsrunde machte deutlich: „Bei diesem großen und wichtigen Projekt müssen die Menschen von Anfang beteiligt werden. Sie dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“. Zudem wurde festgehalten, dass die jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aller Fraktionen in dieser Sache zusammenarbeiten müssen, um sich in Berlin geschlossen für ihr Heimatinteresse und die bestmögliche Variante der Streckenführung einsetzen zu können. Der Schlüssel liegt hier beim Bundestag, dem gesetzgebenden Organ, der schließlich entscheidet und mehr politischen Spielraum hat als ein einziges Bundesministerium. „Dieser Weg kann nur gemeinsam gegangen werden“, unterstrich Theurer abschließend.
Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)
Besuch vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer