In vielen Gesprächen ist deutlich geworden, wie nötig es gerade die Gastronomie hat, wieder auf die Beine zu kommen. Wir wollen die Attraktivität unserer Innenstadt erhöhen. Diese lebt auch vom Flair des Südens. Dazu gehören Cafés und Bars mit Außenbestuhlung. Häufig haben wir im Gemeinderat über Parkplätze diskutiert, zuletzt die Gebühren satt angehoben. Gleichzeitig ist in diversen Parkhäusern noch viel Platz. Einige wenige Parkplätze für die Gastronomie umzuwidmen, sollte keine Krokodilstränen in der Verwaltung hervorrufen. Diese behauptet, es gäbe „keine Notwendigkeit“.
Corona-Hilfen, die zurückgezahlt werden müssen, mehrere Lockdowns, zahlreiche Regeln, fehlende Planungssicherheit, all dies sind Notwendigkeiten! Des Weiteren hat eine Mehrheit des Gemeinderats die Gewerbesteuer erhöht. Jetzt gilt es zu beweisen, dass wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger nicht nur zur Kasse bitten, sondern auch verlässliche Partnerinnen und Partner für sie sind, wenn es heißt, eine Krise gemeinsam zu überwinden. Auf Antrag der FDP konnte nun eine Mehrheit gewonnen werden, die Sondernutzung für die Außenbestuhlung zumindest bis zum 31. Oktober 2022 beizubehalten. Leider traute sich das Bündnis der „Gewerbesteuererhöher“ nicht, diese bis zum kommenden Frühjahr durchzuziehen. Man scheute hier wohl die Diskussion über Heizstrahler oder Ähnliches. Wie dem auch sei, die FDP wird weiter an der Seite der Gastronomen, der DEHOGA und der City-Initiative stehen, wenn es darum geht, für deren Bereich eine dauerhafte Lösung zu finden.
Annette Böringer
Stadträtin
FDP-Fraktion