1. Wie gewährleistet die Stadt Karlsruhe eine umfassendere Beteiligung aller betreffenden Anwohnenden, Einrichtungen, Betriebe, Verkehrsteilnehmenden etc. bei Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr in den verschiedenen Stadtteilen?
2. Welche unterschiedlichen Beteiligungsformate bestehen derzeit allgemein für die Karlsruher Stadtteile?
3. Wie wird bei der Befragung im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsprozesse jeweils genau vorgegangen? Bei welchen Projekten im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr wurden die betreffenden Gruppen wie genau zur Umsetzung und Ausgestaltung befragt (Bitte um Darlegung und Übersicht)?
Sachverhalt / Begründung:
Zum interfraktionellen Antrag „Umfassendere Beteiligungsprozesse im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr als Instrument etablieren“ der Fraktionen aus FDP, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI und FW|FÜR vom 27. Januar 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung die Rückmeldung gegeben, dass bereits umfassendere Partizipationsverfahren bei der langfristigen Stadtteilentwicklung bestünden, um die betreffenden Gruppen bei der Umsetzung einzubeziehen. Da die einzelnen Stadtteile in Karlsruhe von Anwohnenden, Einrichtungen, Betrieben, Geschäften, heterogenen Verkehrsteilnehmenden, Bürgervereinen etc. belebt werden und diese vor Ort zur Aufwertung der Quartiere beitragen, muss eine ausreichende Beteiligung aller Gruppen – wie z.B. auf gesamtstädtischer Ebene beim Verkehrsentwicklungsplan bereits umfassend praktiziert – auch in den unterschiedlichen Stadtteilen gewährleistet sein.
Tom Høyem | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Karl-Heinz Jooß