1. Welche Möglichkeiten und Wege hat die Stadt Karlsruhe gesucht, um einen möglichst flächendeckenden und zeitlich umfassenden Öffnungs- und Annahmeservice ihrer Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in den verschiedenen Stadtteilen beibehalten zu können?

 

2. Wie kann eine Verkürzung der Öffnungszeiten am Samstag, auf den insbesondere berufstätige Bürgerinnen und Bürger als freien Heimarbeitstag angewiesen sind, vermieden werden?

 

3. Welche Optionen bestehen, um den Montag als Öffnungs- und Annahmetag der Karlsruher Wertstoff- und Schadstoffannahmestellen zumindest auf einigen Stationen wieder zu etablieren?

 

4. Wie können für die Bürgerinnen und Bürger kurze Wege im Sinne der unabhängigen Entsorgung für Senioren und Menschen mit körperlichen Behinderungen sowie der umwelt- und klimafreundlicheren Transportfahrten ermöglicht werden?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

Mit den geplanten neuen Öffnungszeiten auf den städtischen Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen ergeben sich einige alltagseinschneidende Veränderungen für die Karlsruherinnen und Karlsruher. Die Abfallentsorgung gehört zu den kommunalen Pflichtaufgaben, für welche die Einwohnerinnen und Einwohner ihren finanziellen Beitrag leisten und auf deren bürgerfreundliche Erfüllung sie einen berechtigen Anspruch haben. Dabei sollen für die Menschen möglichst kurze Transportwege zu bewältigen sein, die sowohl den klimapolitischen Zielen der Stadt entsprechen als auch Senioren sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen ohne externe Abhängigkeiten gute und schnelle Erreichbarkeiten ermöglichen. Auch der Samstag stellt für die meisten berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern einen Tag dar, an dem zu Hause wichtige Arbeiten getätigt werden, die unter der Woche aufgrund mangelnder Zeit nicht erledigt werden können. Daher ist es unverständlich, warum gerade an diesem Wochentag die Öffnungszeiten der jeweiligen Stationen gekürzt werden sollen, wenn hier der größte Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund muss ebenso beachtet werden, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits montags alle Karlsruher Wertstoffstationen und Annahmestellen geschlossen sind, was schon jetzt eine große Einschränkung darstellt.
Der städtische Fürsorgeanspruch für die Mitarbeitenden an den jeweiligen Arbeitsstätten ist grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere an kleineren Stationen, die mit nur einer Person besetzt sind, sind Schließzeiten für angemessene und notwendige Pausen vertretbar und legitim. An größeren Stationen jedoch, wie in der Maybachstraße im Stadtteil Durlach, an der zeitgleich mehrere Mitarbeitenden vor Ort sind, kann eine rollierende Mittagspause – wie in anderen Betrieben und Einrichtungen auch – ohne Nachteile für alle Beteiligten problemlos umgesetzt werden.
Damit eine flächendeckende und zeitlich ausgewogene kommunale Pflichtversorgung im Bereich Wertstoffstationen und Schadstoffannahmen in Karlsruhe im Sinne der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann und nicht weiter reduziert wird, sollten zunächst wichtige Fragen geklärt werden.

 

Tom Høyem | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Karl-Heinz Jooß

 

 

Geplante Serviceänderungen auf den Karlsruher Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen