Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, das neue Jahr möge Ihnen alles Gute bringen! Ihre FDP-Fraktion hat sich im vergangenen Jahr erfolgreich für die Gastronomie (Außenbewirtung), die Stempelfahrkarten im ÖPNV und den Erhalt der „roten Tonne“ eingesetzt. Auch wenn wir nicht die absolute Mehrheit im Rat haben, waren wir aktiv und hatten Erfolg – für Sie! Blicken wir in das kommende Jahr 2023, so steht ein großes politisches Ereignis bevor: die Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25. Der Haushalt ist der Rahmen der Möglichkeiten. Leider stellen wir fest, dass dieser Rahmen seit über acht Jahren immer enger wird. Hatten wir den Haushaltsstabilisierungsprozess (HSP-Ka) gerade hinter uns, kommt jetzt die Haushaltssicherung (HHS). Die Verwaltung mutet den Bürgerinnen und Bürgern erneut Einschnitte zu. Das Handeln der politischen Wahlbeamten in Leitung und Dezernaten wird dabei nicht hinterfragt. Verfehlte Personalpolitik, ineffizientes Flächenmanagement, teure Abfallorganisation, unverständliche Bäder-Politik, unfertige Europa- und Stadthallenbaustellen, teure Mieten, höhere Parkgebühren, verteuerte Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Zweitwohnungs-, und Vergnügungssteuer… all dies bezahlen Sie. Wenn die Personalstellen im Rathaus zunehmen und der Service für die Bürgerinnen und Bürger abnimmt, stimmt etwas nicht. Die Beratungen werden zeigen, wer seinen Wahlauftrag ernst nimmt und wer heute schon Sand in des Bürgers Augen streut. Wir arbeiten an einem guten Jahr 2023 für die Karlsruherinnen und Karlsruher. Frohes neues Jahr!
Annette Böringer
Stadträtin
FDP-Fraktion
