Interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP zu TOP 3 (Bebauungsplan „Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer Straße und Ludwigsburger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße“, Karlsruhe-Grünwettersbach) der Planungsausschusssitzung am 9. Februar 2023
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:
• Das Planungskonzept zum ruhenden Verkehr wird an den einstimmig gefassten Beschluss des Ortschaftsrates Wettersbach angepasst. Demzufolge sollen je Wohnung 1,5 Kfz-Stellplätze veranlagt werden.
Sachverhalt/Begründung
In der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Wettersbach am 7. Februar 2023 haben sich die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte aller Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen, den veranlagten Stellplatzschlüssel wieder an das ursprüngliche Planungskonzept aus dem Jahr 2021 (Vorlage-Nr. 2021/1100) anzugleichen. Anstelle der beabsichtigten 1,0 Kfz-Stellplätze je Wohnung sollen jetzt wieder 1,5 Kfz-Stellplatze je Wohnung veranlagt werden, da wegen der topographischen Gegebenheiten (Hanglage), der umliegenden Nutzungen durch Sportvereine sowie der vergleichsweise schlechten ÖPNV-Anbindung mit einem höheren Parkdruck zu rechnen ist.
Der einstimmig herbeigeführte Beschluss des Ortschaftsrates knüpft im Übrigen auch an die konkreten Anregungen aus der Bürgerschaft während der ersten Öffentlichkeitsveranstaltung im Jahr 2019 an. Die Erhöhung des Kfz-Stellplatzschlüssels wurde 2019 zugesagt und auch in den weiteren Planungsablauf übernommen.
Sowohl den einstimmigen Beschluss des Ortschaftsrates als auch die Wünsche aus der Bevölkerung sehen wir als Fraktionen im Gemeinderat als starkes Mandat und setzen uns daher für den ursprünglichen Kfz-Stellplatzschlüssel (1,5 Kfz-Stellplätze je Wohnung) ein, der sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Grünwettersbach orientiert.
Unterzeichnet von:
Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion
Yvette Melchien, Michael Zeh sowie SPD-Gemeinderatsfraktion
Tom Høyem sowie FDP-Gemeinderatsfraktion