1. Die Stadtverwaltung berichtet in halbjährlichen Abständen im Hauptausschuss über die Umsetzung von im Gemeinderat verabschiedeten Beschlüssen. 2. Bei der Berichterstattung informiert die...
Anträge
Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023
Antrag Der Gemeinderat beschließt die „Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler)“ über den 31. März 2022 hinaus für ein weiteres Jahr bis zum 31. März...
Umfassendere Beteiligungsprozesse im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr als Instrument etablieren
Interfraktioneller Antrag: Um ein umfangreiches Gesamtbild über Vorstellungen und Bedürfnisse hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte der Stadtentwicklung zu erhalten, werden im Bereich öffentlicher...
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 11 „Gewerbeflächengutachten 2021 für die Stadt Karlsruhe“ der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen: • Die Stadtverwaltung belässt die Ziffern 1 bis 3 der modifizierten Beschlussfassung (Vorlage 2021/1465) und ersetzt Ziffer 4 durch den Wortlaut der...
Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund
Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe im Aufsichtsrat des KVV werden im Hinblick auf die anhaltende hohe Nachfrage und Reklamationen aufgefordert, ein ernsthaftes Umlenken im Sinne...
Neuabstimmung über TOP 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021
Interfraktioneller Antrag 1. Über die Tagesordnungspunkte 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 wird auf Grundlage der korrekten rechtlichen Auslegung des Verpackungsgesetzes (VerpackG,...
Änderungsantrag zu TOP 16 „Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften“
Änderungsantrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Beschlussvorlage auf Seite 4 der Hauptvorlage wird wie folgt geändert: Mitglieder des Betriebsrates werden zu bestimmten...
Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden
Interfraktioneller Antrag – zur Beratung im Gemeinderat 1. Die Verwaltung sorgt bis zum Anschluss an das Glasfasernetz zeitnah für eine Übergangslösung bei der Internetanbindung im Blauen...
Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“
1. Die Stadtverwaltung integriert im laufenden technischen Entwick-lungsprozess der Multifunktions-App „digital@KA“ hinsichtlich eines reduzierten und effizienten Parksuchverkehrs einen mobilen...
Änderungsantrag zum Antrag „Rückkehr der Kiosklandschaft“ (TOP 35 der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021)
Interfraktioneller Änderungsantrag: 1. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die vor Beginn der Baumaßnahmen zur Kombilösung zugesagten Versprechen eines Wettbewerbs zur Entwicklung eines...