Anträge
Anträge
Erwerb des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Wohnentwicklung
1. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, tritt mit dem Land Baden-Württemberg in Verhandlungen zum Ziel des Erwerbs des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Entwicklung als...
Anbringung eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall
Änderungsantrag zur Vorlage Nr.: 2024/0091 („Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab“) Die Punkte 1,2 und 3 des Antrags „Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab“ werden ersetzt durch eine schnellstmögliche Anbringung eines Beschilderungssystems und...
Einfahrt in die Kaiserstraße für schwerbehinderte Menschen mit Fahrdiensten und Taxiunternehmen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen: Karlsruher Liste / Die PARTEI, Grüne, CDU, SPD, FDP, FW | FÜR, Die Linke 1. Die Einfahrt in die Kaiserstraße für Menschen mit einer Genehmigung der Stadt Karlsruhe nach den „Richtlinien über den Beförderungsdienst für...
Einführung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ in Karlsruhe
1. Die Stadt Karlsruhe wird an das System „Region der Lebensretter“ zum 1.4.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angeschlossen. 2. Die Stadt Karlsruhe fördert den gemeinnützigen Verein „Region der Lebensretter e.V.“ zweckgebunden für den Betrieb des...
Mehr Wohnraum in Karlsruhe durch nachhaltige Tiny-House-Lösungen
1. Die Stadtverwaltung verändert (bau-)rechtliche Rahmenbedingungen dahingehend, dass die Errichtung von Tiny Houses im Stadtkreis Karlsruhe erleichtert und beschleunigt wird. 2. Die Stadtverwaltung macht Vorschläge und stellt in einer Auflistung auf, wo bzw....
Sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Karlsruher Werderplatz
1. Die Stadtverwaltung stellt für einen befristeten Zeitraum von 2 Jahren ein Sicherheitsteam beim Kommunalen Ordnungsdienst neu ein, das ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit am Karlsruher Werderplatz u.a. durch ständige Präsenz zuständig...
Gebührenerhöhung um maximal 10 % in den Bereichen Speisen, Getränke und Süßwaren auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt ab 2024
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage 2023/1200 (Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte...
Zeltlösung für die LG Region
Interfraktioneller Antrag „Zeltlösung für die LG Region“ zur direkten Behandlung im Hauptausschuss am 17.10.2023 und zur Abstimmung im Gemeinderat am 24.10.2023 Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen: Der LG Region Karlsruhe werden für die Errichtung einer...
Umwidmung der nördlichen Karlstraße in eine verkehrsberuhigte Zone
Änderungsantrag zur Vorlage 2023/0386 (Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors) Hinsichtlich ihrer Bedeutung als wichtige Nord-Süd-Achse und der Zufahrts- und Erreichbarkeit von Praxen, Apotheken, Geschäften und Wohnungen wird für die nördliche...
Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen – Verbindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023
Antrag Die Stadtverwaltung besetzt intern die Stelle einer städtischen Brunnenpflege und -instandhaltung oder vergibt den Auftrag extern an ein privates Dienstleistungsunternehmen bis 31.12.2023. Sachverhalt / Begründung: Bereits im Oktober 2019 reichte die...