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Haushaltsrede 2019/2020

Haushaltsrede 2019/2020

„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare; für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte; für die Tapferen ist sie die Chance“

— Victor Hugo (1802-1885), französischer Schriftsteller

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft der Stadt Karlsruhe. Eine Debatte, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich und Basis des demokratischen Zusammenlebens. Populismus, Sonntagsreden und Sommerlochpropaganda haben dabei nichts zu suchen.

Lassen Sie uns als Koalition der Mutigen mit Vernunft und kühlem Kopf die Zukunft anpacken. Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion kritisierte 2016, Ihre damalige Rede zeige keine Visionen auf. Wir hatten die Hoffnung, in diesem Jahr welche zu finden. Wieder Fehlanzeige; zwar benutzten Sie in der Rede 43 Mal das Wort Zukunft, aber nie in Verbindung mit einer klaren Vision. Die einzige Vision, die Sie uns für die Zukunft präsentierten, waren freudige Kinder in den Wasserspielen auf dem Marktplatz… übrigens in jenen Wasserspielen, die die CDU nicht mittragen und die Sie, Herr Oberbürgermeister damals noch nicht befürworten wollten. Ja, schauen Sie ruhig mal in das Protokoll. Sei es drum, ich bin froh, dass wir diese Wasserspiele bekommen und, dass damit Ihre einzige Vision für die Zukunft erhalten bleiben kann.3

Zoomen wir unsere Betrachtung ein wenig raus aus dem Marktplatz, so stoßen wir auf ein von der FDP-Fraktion seit Jahren (bald Jahrzehnten!) angesprochenes Thema: „Wohnen in der Innenstadt“ – sehr geehrter Dr. Mentrup, an dieser Stelle war ich dann doch irritiert. In Ihrer Rede sagten Sie, man benötige natürlich ein weiteres Gebäude für das Rathaus in der Innenstadt… Dass Sie diesen Satz mit einem Lächeln auf den Lippen aussprachen, interpretiere ich als klare Aufforderung an die FDP, sich hierzu zu melden – gerne: in dieser Diktion werden wir das nicht mittragen. Wenn es darum geht – wie in der Sanierungsatzung Innenstadt-Ost vorgesehen – ein historisches Gebäude für die Öffentlichkeit und auch teilweise für die Stadtverwaltung zu nutzen, dann mag das angehen. Aber: dann müssen im Gegenzug endlich die für die Verwaltung fehlgenutzten Wohngebäude wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden und es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, Behörden zu verlagern – das gilt übrigens auch für Landesbehörden. Dazu hören wir von Ihnen kein Wort. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles getan, um nach Wohnraum zu suchen! Ich erinnere nur kurz an die Debatte um die Kleingärten in unserer Stadt. Aber, haben Sie einen einzigen Vorschlag der FDP-Fraktion mal ernsthaft prüfen lassen? Ich denke nicht, denn „Behördenzentrum außerhalb der City“ oder „Überbauung von Parkplätzen“ fristen ein dunkles Dasein in den Rathausschubladen. Wo ist ihr Streben, neuen Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen, geblieben?

Wohnen ist immer noch kein Grundrecht in diesem Land, aber es den Bürgerinnen und Bürgern zu erschweren, das haben die Eltern unseres Grundgesetzes sich wohl auch nicht vorgestellt. Herr Oberbürgermeister, ich darf Sie an einen Satz aus Ihrer Rede von 2016 erinnern: „Der Trend geht verstärkt zum Wohnen in der Innenstadt“. Bleiben Sie bitte bei dieser Überzeugung von 2016. Für die Verwaltung wäre eine Innenstadtrandlage – wohlgemerkt nicht die „Grüne Wiese“ oder der Stadtrand – problemlos machbar.

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

es gibt viele Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Darunter einige, die sehr viel Geld kosten. Es sind wichtige Aufgaben für die Entwicklung unserer Stadt. Aber es gibt eine Aufgabe, die alle anderen überragt. Das ist die Aufgabe, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren. Wie Menschen zusammen leben, entscheidet sich nicht auf nationaler Ebene, sondern in den Gemeinden. Fehlt es hier an Zusammenhalt, an Bürgersinn, am Willen zum Miteinander, dann stimmt etwas im gesamten Land nicht mehr.

Wir alle spüren, mehr als in den letzten Jahrzehnten, dass diese grundlegenden Werte in Gefahr sind. Dass sie überlagert werden von Ängsten, von bestimmten und unbestimmten; von zunehmendem Misstrauen gegenüber dem Anderen. Ausgelöst von einer Welt, in der Verbrechen im Namen von Religion oder Volkszugehörigkeit ausgeübt werden und eine Völkerwanderung in Richtung Wohlstand von ungeheurem Ausmaß begonnen hat.

Natürlich hat die Welle der Verunsicherung auch Karlsruhe erreicht. Die Verunsicherung hat ihre Gründe und sucht sich ihre Symbolthemen, wie die bundesweite Sommerdiskussion um die Burka oder die eruptive Aufregung um den geplanten Bau einer Moschee zuletzt in unserer Stadt gezeigt hat. Das alles ist ebenso nachvollziehbar wie höchst gefährlich. Auf dem Prüfstand stehen Werte wie Vertrauen und Gemeinsinn, ohne die ein lebenswertes Miteinander nicht möglich ist. Die Spirale hat begonnen sich zu drehen, sie reicht von Verunsicherung über Angst bis hin zu Ablehnung und Aggression. An dieser Stelle sagen wir: Ruhig bleiben; Ruhe bewahren! Wir brauchen eine Denkpause, um zu verhindern, dass sich die Spirale weiter dreht. Das heißt, an uns alle gerichtet: Nicht jeder dunkelhaarige bärtige Mann ist ein potentieller Terrorist. Niemand gibt Anlass für einen Generalverdacht, nur weil er Moslem ist. Das Kopftuch an sich schießt nicht. Und: Der türkische Gemüsehändler und seine Familie, die seit Jahrzehnten unter uns leben, sind nicht auf dem Weg in den Djihad. Gleichzeitig an die Seite der Muslime gerichtet: Es gibt Sitten und Gebräuche, die derjenige zu übernehmen hat, der ein achtenswertes Mitglied unserer Gesellschaft sein will. In Deutschland hat man einer Frau die Hand zu geben. Das tut nicht weh. Und junge Frauen und Mädchen versteckt man nicht zu Hause. Wenn sie mit 17 einen deutschen Freund nach Hause bringen, ist das kein Grund, sie in die Türkei zu schicken oder mit dem Bruder Rachepläne zu schmieden.

Es ist in diesem Zusammenhang leider richtig: Der Islam wird benutzt, um Verbrechen auszugeben, die keinerlei Verständnis verdienen. Und um Menschen zu verführen, denen dann später jeglicher Sinn für Menschlichkeit abhanden kommt, wenn sie den Munitionsgürtel umschnallen oder die Machete in die Hand nehmen. Niemand weiß, ob es nicht auch in unserer Stadt geschieht. Genau das führt zu der Aufgabe für uns alle: wir dürfen einerseits die Kraft zu einem vorbeugenden Vertrauen nicht verlieren und gleichzeitig alle in die Pflicht nehmen, nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens strikt einzuhalten und zu verteidigen.

Nochmals deutlich: Ein Sündenbock kann immer nur ein Einzelner sein, niemals eine Gemeinschaft.
Dieses „achtsame Vertrauen“ sollte uns begleiten durch die sicher nicht einfachen nächsten Jahre. Wir setzen dabei auf eine mehrheitliche Unterstützung in diesem Haus. Wir sollten nicht durch eine Radikalisierung der politischen Diskussion der Gewaltbereitschaft Vorschub leisten. Das sind wir, bei allem notwendigen Streit in Sachfragen, unserer Bevölkerung schuldig.

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