Durchbruch beim Thema Karlsruher Wertstoffsammlung

– Interfraktionelle Pressemitteilung- Der interfraktionelle Antrag von FDP, CDU, KAL/Die PARTEI und FW|FÜR zur Beibehaltung der gemeinsamen Wertstofferfassung von Leichtverpackungen und sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ konnte erste Erfolge erzielen:...

KVV-Nutzerfreundlichkeit ging verloren!

  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe mich frühzeitig mit der Nutzerkritik und den Reklamationen zur Abschaffung des Vierertickets und der Einführung der sofort entwerteten Tickets im Aufsichtsrat der VBK eingebracht. Meinen kritischen Anmerkungen wurde...

Ausgewogene Stadtpolitik?

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...

Wo bleibt das Königsrecht?

  Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt. Der Oberbürgermeister (OB) hat noch im OB-Wahlkampf jede Verantwortung für die...