von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. September 2021
Interfraktioneller Antrag 1. Über die Tagesordnungspunkte 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 wird auf Grundlage der korrekten rechtlichen Auslegung des Verpackungsgesetzes (VerpackG, s. insbesondere §22) und vollständiger Vorlage aller Informationen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 20. August 2021
Hinsichtlich der vom Karlsruher Verkehrsverbund vorgenommenen Abschaffung der 4er-Tickets zum 1. August 2021 appellieren die Karlsruher Liberalen im Gemeinderat aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung, dieses Thema erneut aufzugreifen und zu evaluieren:...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. Juli 2021
Die Karlsruher Liberalen enthielten sich bei der Abstimmung zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021, in welchem es um die zukünftige Umstellung von der „Roten“ auf die „Gelbe“ Tonne ging. Hintergrund ist ein im Jahr 2019 in Kraft getretenes Verpackungsgesetz,...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 15. Juli 2021
Die Karlsruher Kulturszene leidet nach wie vor unter den Folgen und den Auflagen der Corona-Pandemie. Insbesondere diejenigen Einrichtungen sind betroffen, die weder finanzielle Bundes- noch Landeshilfen erhalten haben. Die Mieten der bei der Stadt eingemieteten...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. Juni 2021
FDP-Fraktion positioniert sich gegen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren Die Diskussion um eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist bereits auch im Karlsruher Gemeinderat angekommen und findet insbesondere im grün-linken Spektrum zahlreiche Befürworter. Die...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 8. Juni 2021
1. Wie sind die Bürgerbüros und die Ortsverwaltungen der Stadt Karlsruhe derzeit personell besetzt bzw. wie viele nicht besetzte Stellen bestehen jeweils? 2. Wie hoch ist gegenwärtig der (Langzeit-)Krankenstand des Personals in den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen? 3....
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 5. Mai 2021
Mit der immer noch andauernden öffentlichen Schließung der Schwimmbäder in der Corona-Pandemie ist nicht nur die Schwimmfähigkeit von zahlreichen Kindern in Karlsruhe und Umgebung in Gefahr, sondern auch die physische Gesundheit vieler erwachsener Badegäste....
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 20. April 2021
In einem interfraktionellen Antrag fordern die Gemeinderatsfraktionen von FDP, CDU und FW/FÜR die Einhaltung von Zusagen der Stadtverwaltung, dass die jeweiligen Kioskbetreiber nach Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen der Kombilösung wieder an ihre ursprünglichen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 13. April 2021
Wir dürfen den Einzelhandel, die Gastronomie und viele andere Betriebe nicht in einer ewigen Warteschleife halten und auf bessere Zeiten hoffen, ohne eine Karlsruher Lösung zu präsentieren. Man kann zu Boris Palmer stehen, wie man will, aber er verschanzt sich nicht...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 18. Februar 2021
Antrag 1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH befasst sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem vorliegenden Antrag und den Forderungen des Gemeinderates. 2. Die Stadtverwaltung holt Kenntnisse darüber ein, welche Wissenschaftlerinnen und...
