Neuabstimmung über TOP 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021

Interfraktioneller Antrag 1. Über die Tagesordnungspunkte 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 wird auf Grundlage der korrekten rechtlichen Auslegung des Verpackungsgesetzes (VerpackG, s. insbesondere §22) und vollständiger Vorlage aller Informationen nochmals neu beraten und abgestimmt. 2. Die Gesetzesgrundlage wird hierbei nochmals genau mit den Betreibern Dualer Systeme (BDS) auf Ausgestaltungsspielräume für den Stadtkreis Karlsruhe hin überprüft und Möglichkeiten der bereits bestehenden gemeinsamen Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) und sogenannten „stoffgleichen...

FDP-Fraktion fordert Wiedereinführung der 4er-Karten im KVV

Hinsichtlich der vom Karlsruher Verkehrsverbund vorgenommenen Abschaffung der 4er-Tickets zum 1. August 2021 appellieren die Karlsruher Liberalen im Gemeinderat aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung, dieses Thema erneut aufzugreifen und zu evaluieren: „Die 4er-Karten waren im Hinblick auf die Nutzerfreundlichkeit und die Erleichterung bezüglich eines einmaligen Ganges an den Schalter bei den Bürgerinnen und Bürgern immer sehr beliebt. Mit der jetzigen Regelung sind die Fahrgäste gezwungen, verhältnismäßig teurere Einzelkarten oder Tagestickets zu erwerben. Dies kommt einer...

FDP: Alltagstaugliche Lösungen statt bürgerferner Umsetzungen bei der Karlsruher Wertstoffsammlung

Die Karlsruher Liberalen enthielten sich bei der Abstimmung zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021, in welchem es um die zukünftige Umstellung von der „Roten“ auf die „Gelbe“ Tonne ging. Hintergrund ist ein im Jahr 2019 in Kraft getretenes Verpackungsgesetz, das ab 2023 eine Aufteilung in ein Hol- und Bringsystem vorsieht. Hierbei wird dann die Karlsruher Wertstofftonne mit dem roten Deckel, in der sowohl Leichtverpackungen (LVP) als auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen (SNVP) wie alte Gießkannen oder Plastikspielzeug gesammelt werden, von der „Gelben Tonne“ abgelöst, in...

Klare Aussagen zu Mietstundungen für Kultureinrichtungen

Die Karlsruher Kulturszene leidet nach wie vor unter den Folgen und den Auflagen der Corona-Pandemie. Insbesondere diejenigen Einrichtungen sind betroffen, die weder finanzielle Bundes- noch Landeshilfen erhalten haben. Die Mieten der bei der Stadt eingemieteten Kulturbetriebe wurden zunächst gestundet. Unklar ist jedoch, wie es nun weitergehen soll und was die Stadt und deren Gesellschaften hinsichtlich der Mietstundungen vorhat. „Wir möchten daher endlich nach so vielen Monaten verbindliche Antworten für die kulturellen Einrichtungen, was mit den bis heute gestundeten Mieten passiert und...

„Wir wollen keine Mehrbelastung von Familien und Geringverdienern“

FDP-Fraktion positioniert sich gegen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren Die Diskussion um eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist bereits auch im Karlsruher Gemeinderat angekommen und findet insbesondere im grün-linken Spektrum zahlreiche Befürworter. Die FDP-Fraktion lehnt eine solche Maßnahme jedoch klar ab, falls es dazu kommen sollte. Hintergrund der Debatte ist eine neue Verordnung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die ab Ende Juli 2021 die Grundlage für Gemeinden schafft, eine Steigerung bis auf den zwölffachen Betrag für Anwohnerparkausweise zu ermöglichen. Die...

Terminvergabe in den Bürgerbüros der Stadt Karlsruhe

1. Wie sind die Bürgerbüros und die Ortsverwaltungen der Stadt Karlsruhe derzeit personell besetzt bzw. wie viele nicht besetzte Stellen bestehen jeweils? 2. Wie hoch ist gegenwärtig der (Langzeit-)Krankenstand des Personals in den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen? 3. Welche Lücken und Defizite bestehen momentan bei der schnellen und kurzfristigen Terminvergabe? Welche Resonanz ist hierzu seitens der Bürgerinnen und Bürger bisher eingegangen? 4. Welche Rückmeldungen und Probleme bezüglich der Behördennummer 115 des Servicecenters des Stadt- und Landkreises Karlsruhe wurden bisher bereits...

FDP: Medizinisch erforderliches Schwimmen ermöglichen

Mit der immer noch andauernden öffentlichen Schließung der Schwimmbäder in der Corona-Pandemie ist nicht nur die Schwimmfähigkeit von zahlreichen Kindern in Karlsruhe und Umgebung in Gefahr, sondern auch die physische Gesundheit vieler erwachsener Badegäste. „Insbesondere ältere Menschen und Bürgerinnen und Bürger mit chronischen Erkrankungen sowie anderen körperlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen sind auf regelmäßiges Schwimmen angewiesen“, machen die Liberalen klar. Die Schwimmbäder und vor allem die Freibäder sind hierbei mit ihren weitläufigen, großen Räumen und Flächen, ihren...

FDP, CDU und FW/FÜR setzen sich für Erhalt der Karlsruher Kiosklandschaft ein

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Gemeinderatsfraktionen von FDP, CDU und FW/FÜR die Einhaltung von Zusagen der Stadtverwaltung, dass die jeweiligen Kioskbetreiber nach Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen der Kombilösung wieder an ihre ursprünglichen Plätze zurückkehren dürfen. „Die Betreiberinnen und Betreiber mussten unter wechselnden provisorischen Unterbringungen und Containern starke Umsatzeinbußen hinnehmen und vertrauten dabei jahrelang auf das Versprechen der Stadt“, so die Antragssteller. Zudem wird aufgezeigt, dass die kleinen individuellen Verkaufsstellen keine...

Karlsruher Corona-Strategie – jetzt!

Wir dürfen den Einzelhandel, die Gastronomie und viele andere Betriebe nicht in einer ewigen Warteschleife halten und auf bessere Zeiten hoffen, ohne eine Karlsruher Lösung zu präsentieren. Man kann zu Boris Palmer stehen, wie man will, aber er verschanzt sich nicht hinter den Beschlüssen einer Bundes- und Landesregierung, die keine Lösungsperspektiven aufzeigen, sondern macht das für seine Stadt und die Menschen richtig gut. Ja klar, die Stadt Karlsruhe ist größer als Tübingen, aber eine Ausrede sollte das für uns nicht sein, um nicht anzupacken und unseren vielen Betrieben in der Stadt...

Zentrale Enthärtung des Trinkwassers in Karlsruhe

Antrag 1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH befasst sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem vorliegenden Antrag und den Forderungen des Gemeinderates. 2. Die Stadtverwaltung holt Kenntnisse darüber ein, welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des KIT oder des Fraunhofer Instituts zum Bereich Enthärtung von Trinkwasser forschen und welche aktuellen Studien und Ergebnisse hierzu vorliegen. 3. Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH befragt in einer seiner nächsten Umfragen ihre Kundinnen und Kunden zum Thema Kalkgehalt des Karlsruher Trinkwassers und dessen Auswirkungen und...
Annette Böringer

Annette Böringer

Stadträtin seit 2019

Thomas H. Hock

Thomas H. Hock

stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2009

Tom Høyem

Tom Høyem

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2004

Karl-Heinz Jooß

Karl-Heinz Jooß

Stadtrat seit 1999

Eine großartige Stadt braucht eine zukunftsweisende Politik. 

Die FDP ist in Karlsruhe die Partei, die für Weltoffenheit, technischen Fortschritt und für Förderung von Kunst und Kultur steht. Immer lösungsorientiert, praktisch und badisch frei. In dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019, das wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie unseren Mitgliedern an die Hand geben, laden wir Sie ein, unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre kennenzulernen.

FDP-FRAKTION GESTÄRKT IM BUNTEN GEMEINDERAT

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Gäste,

Der Karlsruher Gemeinderat hat noch nie 8 Fraktionen gehabt. Die FDP hat ein Mandat dazu gewonnen und ist mit 4 nach den Grünen (15), CDU (9) und SPD (7) die viertstärkste Fraktion mit Linke (3) und AfD (3) hinter uns. Die Karlsruher Liste und Die Partei haben eine gemeinsame Fraktion gebildet (4) wie auch Freie Wähler und Für Karlsruhe eine Fraktion (3) sind. Die FDP ist wie in der letzten Mandatsperiode in Zählgemeinschaft mit den FW und FK. Wir 7 haben eine gute Basis, eine nicht sozialistische-grüne Politik im Gemeinderat zu formulieren.
Die FDP-Fraktion bietet Erfahrung, Vielfalt und Kompetenzen an. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Karl-Heinz Jooß (Stadtrat seit 1999, Bäckermeister), Tom Høyem (Stadtrat seit 2004, Internationaler Akademiker und Politiker), Thomas H. Hock (Stadtrat seit 2009, Verkehrsfachwirt) und  Annette Böringer (Stadträtin seit 2019, Bundesanwältin).

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe wollen wir der Karlsruher Kommunalpolitik auch die nächsten 5 Jahre eine deutliche liberale Prägung geben.
Klimapolitik ist die aktuelle Herausforderung, aber GLOBAL und mit ZUKUNFTSTECHNOLOGIE und WISSENSCHAFT, bitte. Kosmetische, moralische, unnötige und altmodische Verbotspolitik gibt es nicht mit uns.
Die Stadt hat nach der Kombilösung ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wohnen in der Innenstadt, Leben in der Innenstadt, Einkaufen in der Innenstadt. Vielfältige Mobilität in der Innenstadt.

Karlsruhe ist eine internationale Stadt, eine Studentenstadt, eine lebensfreudige, grüne Wohnstadt, eine Stadt mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Eine liberale Stadt.

Wir gehen mit Mut und Selbstbewusstsein mit unseren Haltungen, Lösungen und Vorschlägen in die bunte politische Debatte. Wir hören uns genug Monologe an. Wir bieten den politischen Dialog für echte Karlsruhe-Politik an.
Willkommen zur Zusammenarbeit.

Ihr Tom Høyem,
Fraktionsvorsitzender

Liberale Politik

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Ausgezeichnet Liberal, Haushaltsreden

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