Leistungsfähigkeit des Karlsruher Rettungsdienstes

1. Welche Korrekturen und Vorkehrungen hat die Stadt Karlsruhe bereits getroffen und wird sie vornehmen, damit die gesetzliche „Hilfsfrist“ des Rettungsdienstes von nun 12 Minuten in Karlsruhe zukünftig eingehalten werden kann?   2. Welche Maßnahmen wird die Stadt konkret ergreifen, um die Abfragequalität - insbesondere beim nicht-medizinisch fachkundigen Feuerwehrpersonal der Integrierten Leitstelle Karlsruhe – im Sinne eines zielgerichteten Einsatzes von Rettungswagen und / oder Notarzt zu verbessern?   3. Was unternimmt die Stadt hinsichtlich des Städtischen Klinikums, um den...

Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler) bis zum 30. September 2023

1. Die „Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler)“ wird über den 31. Oktober 2022 hinaus bis zum 30. September 2023 genehmigt.   2. Bis zur Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 wird dem Stadtrat eine abstimmungsfähige Beschlussvorlage vorgelegt, in der eine dauerhafte Nutzung der Außenbestuhlungsflächen ermöglicht wird.     Sachverhalt / Begründung: Die erweiterten Sondernutzungsmöglichkeiten für die Karlsruher Gastronomie laufen am 31. Oktober 2022 aus. Es liegt zum jetzigen immer noch kein belastbares Konzept seitens der...

Integrierte Leitstelle Karlsruhe (ILS) – Aktueller Stand

1. Welche Standards und Ziele hinsichtlich schneller und präziser Abfrage und der Vergabe von Notfalleinsätzen werden bei der Arbeit der neu geschaffenen Integrierten Leitstelle Karlsruhe angesetzt?   2. Welche durchschnittlichen Anfahrzeiten aller Rettungswägen und Notarztzubringer konnten ab Anrufeingang bei der Integrierten Leitstelle Karlsruhe (ILS) im vergangenen Jahr (Juli 2021 bis Juli 2022) im Rettungsdienstbereich Karlsruhe bzw. im Stadtkreis verzeichnet werden? Wie hat sich die gesetzliche Hilfsfrist von 10 bzw. 15 Minuten entwickelt?   3. Bestehen Erhebungen und...

Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs

1. Zum Schutz vor Regen und zur abkühlenden Beschattung sowie zur Steigerung der allgemeinen Aufenthaltsqualität wird im Rahmen der Neugestaltung des Areals Hauptbahnhofs Süd über dem Fernbusterminal eine durchgehende Überdachung errichtet.   2. Zur Aufbewahrung von Koffern und Taschen wird für Busfahrgäste mit längerem Zwischenhalt in Karlsruhe eine Gepäckschließfachanlage am Fernbusbahnhof angebracht.   3. Neben einer deutlich sichtbaren Nummerierung und Kennzeichnung der verschiedenen Haltepunkte bzw. -stellen wird ein elektronisches Anzeigesystem mit Informationen zu Ankunfts-...

FDP: Karlsruher Fernbusterminal darf bei Neugestaltung des Hauptbahnhofs Süd nicht vergessen werden

Der Karlsruher Fernbusbahnhof bleibt nun wohl doch, wo er ist. Nachdem die Abstimmung über den Standort des Busbahnhofs im Gemeinderat im Dezember 2014 gegen Stimmen der FDP-Fraktion für den 750 m entfernten Stellplatz an der Fautenbruchstraße ausfiel, kam nun die Stadtverwaltung bei näherer Betrachtung der Langzeitenwicklung zu dem Schluss, dass der jetzige Standort mittlerweile völlig ausreichend für den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarf ist. „Wie zahlreiche andere Karlsruher Bürgerinnen und Bürger konnten wir nie nachvollziehen, warum ein Fernbusterminal an einen so abgelegenen Platz...

„Der Europaplatz darf jetzt nicht in Vergessenheit geraten“ – Gemeinsame Begehung des ehemaligen Zentrums von Karlsruhe –

Mit ihrem Baubürgermeister a.D. Michael Obert, dem FDP-Kreisvorsitzenden Hendrik van Ryk, Beratern der Fraktion sowie Vertretern der lokalen Presse nahm die FDP-Gemeinderatsfraktion die zukünftige Entwicklung des Europaplatzes bei einem Vor-Ort-Termin in den Fokus. Dabei standen neben der jetzigen „grauen“ Präsenz des Platzes insbesondere die Themen Umsetzung des Kioskkonzepts, die Platzierung der oberirdischen Haltestelle und die Entfaltung der Außengastronomie im Mittelpunkt der Begehung. Hierbei hält die Fraktion fest, dass sich durch die Fertigstellung der Kombilösung für den Europaplatz...

FDP fordert von Gemeinderat klares Bekenntnis zu fahrgastorientiertem ÖPNV

Am kommenden Dienstag, dem 22.02.2022, stimmt der Gemeinderat Karlsruhe über eine „Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund“ (TOP 14) ab. Die Freien Demokraten appellieren in ihrem Antrag nochmals an die sozial- und umweltpolitische Verantwortung eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, bei dem die Nähe zu allen Fahrgästen nie verloren gehen darf. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag sei es zwar Ziel, „die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen“, jedoch kann diese Intention im Entschluss des KVV nicht wirklich erkannt werden: „Die Argumentationsweise von...

Besuch vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer

  „Nie gab es mehr zu tun“- Das Motto des Bundestagswahlkampfes 2021 der Freien Demokraten war auch für die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Anlass, zu Beginn der Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestages mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Michael Theurer über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Es war ein gelungener Abend, bei dem ein reger Austausch über unterschiedliche Sachfragen und Problemstellungen von regional-, bundes- und europapolitischer Bedeutung stattfand. International wird mit großer völkerrechtlicher Sorge die ernsthafte Gefahr eines Krieges in Europa...

Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund

Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe im Aufsichtsrat des KVV werden im Hinblick auf die anhaltende hohe Nachfrage und Reklamationen aufgefordert, ein ernsthaftes Umlenken im Sinne des Kundeninteresses einzuleiten und eine Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten (auch 4er-Tickets etc.) schnellstmöglich herbeizuführen.   Sachverhalt / Begründung: Mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 zum neuen Liniennetz wurde auch der Verkauf von Stempelfahrkarten im KVV-Gebiet eingestellt. Seitdem werden nur noch direkt entwertete Tickets zum sofortigen Fahrtantritt angeboten....

Generalaussprache zum Karlsruher Haushalt gefordert

- Interfraktionelle Pressemeldung - Karlsruhe - Die Gemeinderatsfraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordern im Vorfeld der Haushaltsabstimmungen eine Generalaussprache. Dies ist ein Novum in der Karlsruher Kommunalpolitik. Die Haushaltslage zwingt das bürgerliche Lager, den Ernst der Lage auf diese Weise zu betonen. „Aus unserer Sicht haben die anderen Fraktionen den Schuss noch nicht gehört“, so Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), „hier werden zusätzliche Gelder und Personalstellen beantragt, die wir uns angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht leisten...
Annette Böringer

Annette Böringer

Stadträtin seit 2019

Thomas H. Hock

Thomas H. Hock

stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2009

Tom Høyem

Tom Høyem

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2004

Karl-Heinz Jooß

Karl-Heinz Jooß

Stadtrat seit 1999

Eine großartige Stadt braucht eine zukunftsweisende Politik. 

Die FDP ist in Karlsruhe die Partei, die für Weltoffenheit, technischen Fortschritt und für Förderung von Kunst und Kultur steht. Immer lösungsorientiert, praktisch und badisch frei. In dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019, das wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie unseren Mitgliedern an die Hand geben, laden wir Sie ein, unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre kennenzulernen.

FDP-FRAKTION GESTÄRKT IM BUNTEN GEMEINDERAT

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Gäste,

Der Karlsruher Gemeinderat hat noch nie 8 Fraktionen gehabt. Die FDP hat ein Mandat dazu gewonnen und ist mit 4 nach den Grünen (15), CDU (9) und SPD (7) die viertstärkste Fraktion mit Linke (3) und AfD (3) hinter uns. Die Karlsruher Liste und Die Partei haben eine gemeinsame Fraktion gebildet (4) wie auch Freie Wähler und Für Karlsruhe eine Fraktion (3) sind. Die FDP ist wie in der letzten Mandatsperiode in Zählgemeinschaft mit den FW und FK. Wir 7 haben eine gute Basis, eine nicht sozialistische-grüne Politik im Gemeinderat zu formulieren.
Die FDP-Fraktion bietet Erfahrung, Vielfalt und Kompetenzen an. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Karl-Heinz Jooß (Stadtrat seit 1999, Bäckermeister), Tom Høyem (Stadtrat seit 2004, Internationaler Akademiker und Politiker), Thomas H. Hock (Stadtrat seit 2009, Verkehrsfachwirt) und  Annette Böringer (Stadträtin seit 2019, Bundesanwältin).

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe wollen wir der Karlsruher Kommunalpolitik auch die nächsten 5 Jahre eine deutliche liberale Prägung geben.
Klimapolitik ist die aktuelle Herausforderung, aber GLOBAL und mit ZUKUNFTSTECHNOLOGIE und WISSENSCHAFT, bitte. Kosmetische, moralische, unnötige und altmodische Verbotspolitik gibt es nicht mit uns.
Die Stadt hat nach der Kombilösung ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wohnen in der Innenstadt, Leben in der Innenstadt, Einkaufen in der Innenstadt. Vielfältige Mobilität in der Innenstadt.

Karlsruhe ist eine internationale Stadt, eine Studentenstadt, eine lebensfreudige, grüne Wohnstadt, eine Stadt mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Eine liberale Stadt.

Wir gehen mit Mut und Selbstbewusstsein mit unseren Haltungen, Lösungen und Vorschlägen in die bunte politische Debatte. Wir hören uns genug Monologe an. Wir bieten den politischen Dialog für echte Karlsruhe-Politik an.
Willkommen zur Zusammenarbeit.

Ihr Tom Høyem,
Fraktionsvorsitzender

Liberale Politik

Anträge, Anfragen, Stellungnahmen, Presse

Liberale Politik

Ausgezeichnet Liberal, Haushaltsreden

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