Startseite - FDP-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe

Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 24. Juni 2022 | Anträge, Schlagzeile | 0 Kommentieren

1. Zum Schutz vor Regen und zur abkühlenden Beschattung sowie zur Steigerung der allgemeinen Aufenthaltsqualität wird im Rahmen der Neugestaltung des Areals Hauptbahnhofs Süd über dem Fernbusterminal eine durchgehende Überdachung errichtet. 2. Zur Aufbewahrung von Koffern und Taschen wird für Busfahrgäste mit längerem Zwischenhalt in Karlsruhe eine Gepäckschließfachanlage am Fernbusbahnhof angebracht. 3. Neben einer deutlich sichtbaren Nummerierung und Kennzeichnung der verschiedenen Haltepunkte bzw. -stellen wird ein elektronisches Anzeigesystem mit Informationen zu Ankunfts-...

FDP: Karlsruher Fernbusterminal darf bei Neugestaltung des Hauptbahnhofs Süd nicht vergessen werden

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 6. Mai 2022 | Presse, Schlagzeile | 0 Kommentieren

Der Karlsruher Fernbusbahnhof bleibt nun wohl doch, wo er ist. Nachdem die Abstimmung über den Standort des Busbahnhofs im Gemeinderat im Dezember 2014 gegen Stimmen der FDP-Fraktion für den 750 m entfernten Stellplatz an der Fautenbruchstraße ausfiel, kam nun die Stadtverwaltung bei näherer Betrachtung der Langzeitenwicklung zu dem Schluss, dass der jetzige Standort mittlerweile völlig ausreichend für den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarf ist. „Wie zahlreiche andere Karlsruher Bürgerinnen und Bürger konnten wir nie nachvollziehen, warum ein Fernbusterminal an einen so abgelegenen Platz...

„Der Europaplatz darf jetzt nicht in Vergessenheit geraten“ – Gemeinsame Begehung des ehemaligen Zentrums von Karlsruhe –

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 7. April 2022 | Presse, Schlagzeile | 0 Kommentieren

Mit ihrem Baubürgermeister a.D. Michael Obert, dem FDP-Kreisvorsitzenden Hendrik van Ryk, Beratern der Fraktion sowie Vertretern der lokalen Presse nahm die FDP-Gemeinderatsfraktion die zukünftige Entwicklung des Europaplatzes bei einem Vor-Ort-Termin in den Fokus. Dabei standen neben der jetzigen „grauen“ Präsenz des Platzes insbesondere die Themen Umsetzung des Kioskkonzepts, die Platzierung der oberirdischen Haltestelle und die Entfaltung der Außengastronomie im Mittelpunkt der Begehung. Hierbei hält die Fraktion fest, dass sich durch die Fertigstellung der Kombilösung für den Europaplatz...

FDP fordert von Gemeinderat klares Bekenntnis zu fahrgastorientiertem ÖPNV

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 18. Februar 2022 | Presse, Schlagzeile | 0 Kommentieren

Am kommenden Dienstag, dem 22.02.2022, stimmt der Gemeinderat Karlsruhe über eine „Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund“ (TOP 14) ab. Die Freien Demokraten appellieren in ihrem Antrag nochmals an die sozial- und umweltpolitische Verantwortung eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, bei dem die Nähe zu allen Fahrgästen nie verloren gehen darf. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag sei es zwar Ziel, „die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen“, jedoch kann diese Intention im Entschluss des KVV nicht wirklich erkannt werden: „Die Argumentationsweise von...

Besuch vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 10. Februar 2022 | Presse, Schlagzeile | 0 Kommentieren

„Nie gab es mehr zu tun“- Das Motto des Bundestagswahlkampfes 2021 der Freien Demokraten war auch für die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Anlass, zu Beginn der Legislaturperiode des 20. Deutschen Bundestages mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Michael Theurer über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Es war ein gelungener Abend, bei dem ein reger Austausch über unterschiedliche Sachfragen und Problemstellungen von regional-, bundes- und europapolitischer Bedeutung stattfand. International wird mit großer völkerrechtlicher Sorge die ernsthafte Gefahr eines Krieges in Europa...

Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 14. Januar 2022 | Anträge, Schlagzeile | 0 Kommentieren

Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe im Aufsichtsrat des KVV werden im Hinblick auf die anhaltende hohe Nachfrage und Reklamationen aufgefordert, ein ernsthaftes Umlenken im Sinne des Kundeninteresses einzuleiten und eine Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten (auch 4er-Tickets etc.) schnellstmöglich herbeizuführen. Sachverhalt / Begründung: Mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 zum neuen Liniennetz wurde auch der Verkauf von Stempelfahrkarten im KVV-Gebiet eingestellt. Seitdem werden nur noch direkt entwertete Tickets zum sofortigen Fahrtantritt angeboten....

Generalaussprache zum Karlsruher Haushalt gefordert

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 3. Dezember 2021 | Presse, Schlagzeile | 0 Kommentieren

- Interfraktionelle Pressemeldung - Karlsruhe - Die Gemeinderatsfraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordern im Vorfeld der Haushaltsabstimmungen eine Generalaussprache. Dies ist ein Novum in der Karlsruher Kommunalpolitik. Die Haushaltslage zwingt das bürgerliche Lager, den Ernst der Lage auf diese Weise zu betonen. „Aus unserer Sicht haben die anderen Fraktionen den Schuss noch nicht gehört“, so Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), „hier werden zusätzliche Gelder und Personalstellen beantragt, die wir uns angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht leisten...

KVV: Kundschaft nur lästiges Beiwerk?

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 16. November 2021 | Presse, Schlagzeile | 0 Kommentieren

Nach der Abschaffung der 4er-Tickets im KVV-Gebiet im August dieses Jahres wird nun zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember der generelle Verkauf der gängigen und beliebten Stempelfahrkarten eingestellt. Es können dann keine Tickets mehr auf Vorrat gekauft werden, nur noch direkt entwertete Tickets zum sofortigen Fahrtantritt. Für die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat sind diese Maßnahmen des KVV nicht nachvollziehbar und völlig unüberlegt im Hinblick auf die Kundenbindung: „Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen zahlreiche Menschen vorsichtsbedingt den ÖPNV meiden und das...

„Nie gab es mehr zu tun“

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 9. November 2021 | Haushaltsreden, Schlagzeile | 0 Kommentieren

Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, meinen Damen und Herren, mit der WIRTSCHAFT fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmern. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben, die wir haben, und wir entscheiden den Rahmen, aber die Basis für den Haushalt ist die Wirtschaft und sind die Unternehmer. Ganz prinzipiell und jedes Jahr und besonders dieses Jahr für den Haushalt 2022/2023. Wie Janus müssen wir unseren Blick in zwei Richtungen gleichzeitig richten. Nach hinten auf die Corona Realität und...

Ist Karlsruhe auf Starkregenereignisse eingestellt?

von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. Oktober 2021 | Anfragen, Schlagzeile | 0 Kommentieren

1. Wie gut ist das Karlsruher Kanalsystem aufgestellt, um plötzlich auftretende Wassermassen zu fassen? Welche Maßnahmen (Wartungen, Anpassungen, Modernisierungen etc.) werden regelmäßig vorgenommen, um einer Überforderung der Kanalisation vorzubeugen? 2. Wie ist die neue Tunnelanlage der im Dezember startenden Kombilösung auf Starkregen und dessen Auswirkungen vorbereitet? Auf welche besonderen Aspekte der Sicherheit und Robustheit wurde beim Bau der unterirdischen Infrastruktur geachtet? Wie gut sind die elektrischen Ableitungen im gesamten Tunnelsystem abgesichert? 3. Mit welchen...

Annette Böringer

Stadträtin seit 2019

Thomas H. Hock

stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2009

Tom Høyem

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2004

Karl-Heinz Jooß

Stadtrat seit 1999

Eine großartige Stadt braucht eine zukunftsweisende Politik.

Die FDP ist in Karlsruhe die Partei, die für Weltoffenheit, technischen Fortschritt und für Förderung von Kunst und Kultur steht. Immer lösungsorientiert, praktisch und badisch frei. In dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019, das wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie unseren Mitgliedern an die Hand geben, laden wir Sie ein, unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre kennenzulernen.

Unser Programm

FDP-FRAKTION GESTÄRKT IM BUNTEN GEMEINDERAT

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Gäste,

Der Karlsruher Gemeinderat hat noch nie 8 Fraktionen gehabt. Die FDP hat ein Mandat dazu gewonnen und ist mit 4 nach den Grünen (15), CDU (9) und SPD (7) die viertstärkste Fraktion mit Linke (3) und AfD (3) hinter uns. Die Karlsruher Liste und Die Partei haben eine gemeinsame Fraktion gebildet (4) wie auch Freie Wähler und Für Karlsruhe eine Fraktion (3) sind. Die FDP ist wie in der letzten Mandatsperiode in Zählgemeinschaft mit den FW und FK. Wir 7 haben eine gute Basis, eine nicht sozialistische-grüne Politik im Gemeinderat zu formulieren.
Die FDP-Fraktion bietet Erfahrung, Vielfalt und Kompetenzen an. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Karl-Heinz Jooß (Stadtrat seit 1999, Bäckermeister), Tom Høyem (Stadtrat seit 2004, Internationaler Akademiker und Politiker), Thomas H. Hock (Stadtrat seit 2009, Verkehrsfachwirt) und Annette Böringer (Stadträtin seit 2019, Bundesanwältin).

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe wollen wir der Karlsruher Kommunalpolitik auch die nächsten 5 Jahre eine deutliche liberale Prägung geben.
Klimapolitik ist die aktuelle Herausforderung, aber GLOBAL und mit ZUKUNFTSTECHNOLOGIE und WISSENSCHAFT, bitte. Kosmetische, moralische, unnötige und altmodische Verbotspolitik gibt es nicht mit uns.
Die Stadt hat nach der Kombilösung ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wohnen in der Innenstadt, Leben in der Innenstadt, Einkaufen in der Innenstadt. Vielfältige Mobilität in der Innenstadt.

Karlsruhe ist eine internationale Stadt, eine Studentenstadt, eine lebensfreudige, grüne Wohnstadt, eine Stadt mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Eine liberale Stadt.

Wir gehen mit Mut und Selbstbewusstsein mit unseren Haltungen, Lösungen und Vorschlägen in die bunte politische Debatte. Wir hören uns genug Monologe an. Wir bieten den politischen Dialog für echte Karlsruhe-Politik an.
Willkommen zur Zusammenarbeit.

Ihr Tom Høyem,
Fraktionsvorsitzender