Einführung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ in Karlsruhe

1. Die Stadt Karlsruhe wird an das System „Region der Lebensretter“ zum 1.4.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angeschlossen.   2. Die Stadt Karlsruhe fördert den gemeinnützigen Verein „Region der Lebensretter e.V.“ zweckgebunden für den Betrieb des Systems im Bereich der Integrierten Leitstelle Karlsruhe. a) Die Verwaltung stellt die Mittel zur Implementierung des Systems bereit (ca. 60.000 Euro) und stellt die Folgefinanzierung (ca. 28.000 Euro/Jahr) sicher. b) Für die Ausrüstung ehrenamtlicher Ersthelfenden wird ein Betrag von 45,00 Euro/Person bereitgestellt. Bei einer...

Gebührenerhöhung um maximal 10 % in den Bereichen Speisen, Getränke und Süßwaren auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt ab 2024

Interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage 2023/1200 (Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste))   Die ab 1. Januar 2024 geltenden Bestimmungen für den Christkindlesmarkt werden dahingehend geändert, dass eine Gebührenerhöhung für Verkaufsstände mit Speisen, Getränken und Süßwaren um maximal 10 % vorgenommen wird.     Sachverhalt / Begründung: Eine Neuberechnung der...

Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK

Im Sinne der Kundenorientierung fordert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe den Aufsichtsrat der VBK auf, an deren bestehenden und zukünftigen Ticketautomaten undatierte Fahrkarten einzuführen und anzubieten.     Sachverhalt / Begründung: Der Fahrgastservice sowie eine klare Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden müssen bei angebotspolitischen Maßnahmen, die den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, höchste Priorität einnehmen. Auch die Mobilitätswende kann nur so ernsthaft und gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen, wenn ein hohes Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz...

Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Karlsruhe

1. Die Stadtverwaltung entwirft ein dezentrales Konzept zur Sicherung der hausärztlichen Grundversorgung. Das Konzept soll die künftige hausärztliche Versorgung stadtteilbezogen und bürgernah sicherstellen. In einem ersten Schritt wird der stadtteilbezogene Bedarf erhoben und gemeinsam mit der jeweiligen Ärzteschaft eine Versorgungsstruktur entwickelt, die eine Grundlage für die Niederlassung junger Ärztinnen und Ärzten im Stadtteil bildet. In die Werbung um die jungen Ärztinnen und Ärzten und Praxisangestellten bezieht die Stadtverwaltung die Bevölkerung aktiv ein.   2. Wo notwendig,...

Wir ziehen um !!

Ab Dienstag, 13. Juni 2023 ist unsere Fraktionsgeschäftsstelle in neuen Räumlichkeiten in der Hebelstraße 21 (5. OG, links) in 76133 Karlsruhe zu finden. Wir sind dann zukünftig erreichbar unter der Telefonnummer 0721-133 1092 sowie unter der Faxnummer 0721-133 1034. Aufgrund unseres Umzugs kann es zunächst zu Problemen bei der vollständigen Erreichbarkeit kommen. Wir bitten daher um Ihr Verständnis. Nach wie vor können Sie uns aber jederzeit gerne unter unserer E-Mail-Adresse fdp@fraktion.karlsruhe.de kontaktieren. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Fraktionsarbeit.   Ihre...

Wohin führt die Karlsruher Bäderpolitik ?

– FDP-Fraktion fordert von Stadtverwaltung Klarheit und Wahrheit –   Die langersehnte Freibadsaison in der Fächerstadt hat nun begonnen und für die großen und kleinen Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sind unsere Freibäder nicht nur ein wichtiger Ort des Erlernens von überlebenswichtigen Schwimmfähigkeiten, sondern auch der sportlichen Betätigung, der gesundheitlichen Vorsorge und Therapie bei unterschiedlichen Beschwerden und Erkrankungen, der sozialen Interaktion, der wertvollen Naherholung sowie des Urlaubsersatzes für zahlreiche Familien. „Diese bedeutsame Multifunktionalität...

Welche gezielten Maßnahmen trifft die Stadt Karlsruhe zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung im Bereich Pflege?

1. Welche Konzepte und Pläne entwickelt die Stadt Karlsruhe derzeit, um den zukünftigen Langzeitpflegebedarf im ambulanten, teil- und vollstationären Bereich decken zu können?   2. Welche Anreize und Erleichterungen für Pflegeberufe werden von der Stadt Karlsruhe angewendet, um die Entscheidung für eine Pflegetätigkeit in Karlsruhe attraktiver zu gestalten (Bereitstellen günstiger und arbeitsplatznaher Wohnungen, zusätzliche Zuschüsse bei Jobtickets, bestimmte Gutscheine und Vergünstigungen etc.)?   3. Welche Möglichkeiten der Entlastung des Pflegepersonals sieht die...

Wohnen in der Innenstadt- Umsetzung eines Pilotprojekts

1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Liste mit Misch- und Kerngebieten der Innenstadt, in denen mithilfe von Bebauungsplanänderungen grundsätzlich vermehrtes Wohnen im Zentrum ermöglicht werden kann.   2. Die Stadt beschließt ein B-Planverfahren, mit dem ein Teil des Kerngebiets der Innenstadt in urbanes Gebiet umgewandelt wird, sodass diese Änderung auch für private Eigentümer einen Investitionsanreiz darstellt und ein Pilotprojekt „Wohnen in der Innenstadt“ verwirklicht werden kann.     Sachverhalt / Begründung: Wie andere deutsche Städte unterliegt auch die Innenstadt...

FDP: Nachhaltige und klimaangepasste Kaiserstraße muss endlich kommen

Über die Zukunft des jetzigen Platanenbestands in der Kaiserstraße soll nun abschließend in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 abgestimmt werden. Die FDP-Fraktion kann bei der öffentlichen Diskussion um die Erhaltung der Platanen das grundsätzliche Anliegen vieler Menschen sehr gut nachvollziehen, da die teilweise großen Bäume wertvolle Schattenspender im Sommer sind, das Mikroklima in der Innenstadt verbessern sowie die Kaiserstraße allgemein aufwerten: „Eine Beton- oder Steinwüste wird es aber nicht geben. Die Menschen sollen die Innenstadt als Anziehungspunkt und Wohlfühlort...

Leistungsfähigkeit des Karlsruher Rettungsdienstes

1. Welche Korrekturen und Vorkehrungen hat die Stadt Karlsruhe bereits getroffen und wird sie vornehmen, damit die gesetzliche „Hilfsfrist“ des Rettungsdienstes von nun 12 Minuten in Karlsruhe zukünftig eingehalten werden kann?   2. Welche Maßnahmen wird die Stadt konkret ergreifen, um die Abfragequalität - insbesondere beim nicht-medizinisch fachkundigen Feuerwehrpersonal der Integrierten Leitstelle Karlsruhe – im Sinne eines zielgerichteten Einsatzes von Rettungswagen und / oder Notarzt zu verbessern?   3. Was unternimmt die Stadt hinsichtlich des Städtischen Klinikums, um den...
Annette Böringer

Annette Böringer

Stadträtin seit 2019

Thomas H. Hock

Thomas H. Hock

stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2009

Tom Høyem

Tom Høyem

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2004

Karl-Heinz Jooß

Karl-Heinz Jooß

Stadtrat seit 1999

Eine großartige Stadt braucht eine zukunftsweisende Politik. 

Die FDP ist in Karlsruhe die Partei, die für Weltoffenheit, technischen Fortschritt und für Förderung von Kunst und Kultur steht. Immer lösungsorientiert, praktisch und badisch frei. In dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019, das wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie unseren Mitgliedern an die Hand geben, laden wir Sie ein, unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre kennenzulernen.

FDP-FRAKTION GESTÄRKT IM BUNTEN GEMEINDERAT

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Gäste,

Der Karlsruher Gemeinderat hat noch nie 8 Fraktionen gehabt. Die FDP hat ein Mandat dazu gewonnen und ist mit 4 nach den Grünen (15), CDU (9) und SPD (7) die viertstärkste Fraktion mit Linke (3) und AfD (3) hinter uns. Die Karlsruher Liste und Die Partei haben eine gemeinsame Fraktion gebildet (4) wie auch Freie Wähler und Für Karlsruhe eine Fraktion (3) sind. Die FDP ist wie in der letzten Mandatsperiode in Zählgemeinschaft mit den FW und FK. Wir 7 haben eine gute Basis, eine nicht sozialistische-grüne Politik im Gemeinderat zu formulieren.
Die FDP-Fraktion bietet Erfahrung, Vielfalt und Kompetenzen an. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Karl-Heinz Jooß (Stadtrat seit 1999, Bäckermeister), Tom Høyem (Stadtrat seit 2004, Internationaler Akademiker und Politiker), Thomas H. Hock (Stadtrat seit 2009, Verkehrsfachwirt) und  Annette Böringer (Stadträtin seit 2019, Bundesanwältin).

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe wollen wir der Karlsruher Kommunalpolitik auch die nächsten 5 Jahre eine deutliche liberale Prägung geben.
Klimapolitik ist die aktuelle Herausforderung, aber GLOBAL und mit ZUKUNFTSTECHNOLOGIE und WISSENSCHAFT, bitte. Kosmetische, moralische, unnötige und altmodische Verbotspolitik gibt es nicht mit uns.
Die Stadt hat nach der Kombilösung ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wohnen in der Innenstadt, Leben in der Innenstadt, Einkaufen in der Innenstadt. Vielfältige Mobilität in der Innenstadt.

Karlsruhe ist eine internationale Stadt, eine Studentenstadt, eine lebensfreudige, grüne Wohnstadt, eine Stadt mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Eine liberale Stadt.

Wir gehen mit Mut und Selbstbewusstsein mit unseren Haltungen, Lösungen und Vorschlägen in die bunte politische Debatte. Wir hören uns genug Monologe an. Wir bieten den politischen Dialog für echte Karlsruhe-Politik an.
Willkommen zur Zusammenarbeit.

Ihr Tom Høyem,
Fraktionsvorsitzender

Liberale Politik

Anträge, Anfragen, Stellungnahmen, Presse

Liberale Politik

Ausgezeichnet Liberal, Haushaltsreden

Liberale Politik

Ausgezeichnet Liberal, Haushaltsreden

Ehrenmedaille der Stadt für Rita Fromm

Ehrenmedaille der Stadt für Rita Fromm

Diese Ehrung hat sich Rita Fromm, liberales Karlsruher Urgestein, redlich verdient: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (rechts im Bild) zeichnete die langjährige FDP-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende und Stadträtin a.D. jetzt im Rathaus mit der Ehrenmedaille der Stadt aus.
„25 Jahre kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat – das ist eine beeindruckende Leistung, eine beeindruckende Lebensleistung“, würdigte OB Mentrup den jahrzehntelangen Einsatz von Rita Fromm. Über die Studentenunruhen 1968 und die Aktivitäten der neuen deutschen Frauenbewegung habe Rita Fromm den Weg in die Politik gefunden. Geboren in Westpreußen, aufgewachsen in Westberlin, kam die heute 70-Jährige 1976 nach Karlsruhe. 1977 trat sie in die Freie Demokratische Partei (FDP) ein. Schon in Berlin hatte sie sich einem Arbeitskreis der FDP angeschlossen, um für die Besserstellung der Frau in der Gesellschaft zu kämpfen.
Ihre politische Karriere begann 1980 als Karlsruher FDP-Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Rita Fromm war für eine Legislaturperiode Mitglied im Innerdeutschen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied des Sportausschusses. 1989 wurde Rita Fromm in den Karlsruher Gemeinderat gewählt. Viermal hat sie sich erfolgreich zur Wiederwahl gestellt. Über zehn Jahre war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fünf Jahre Fraktionsvorsitzende. Stadtplanung, Bauen, Verkehr und eine frauenrelevante Politik waren ihre Arbeitsschwerpunkte. Die Liste ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten außerhalb des Stadtgremiums, wie die Mitarbeit für den Femmes Pamina Frauen, ist beeindruckend lang.

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