In einem interfraktionellen Antrag fordern die Gemeinderatsfraktionen von FDP, CDU und FW/FÜR die Einhaltung von Zusagen der Stadtverwaltung, dass die jeweiligen Kioskbetreiber nach Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen der Kombilösung wieder an ihre...
Nach den letzten Beschlüssen der Kanzlerin und dem wiederholten Lockdown ist es jetzt auch für Karlsruhe an der Zeit, neue Lösungsstrategien zu entwickeln oder solche wie in Tübingen zu übernehmen. Wir dürfen den Einzelhandel, die Gastronomie und...
Mit Erstaunen und Unverständnis reagierte die FDP-Fraktion auf die aktuelle Meldung des Amts für Abfallwirtschaft (AfA), ab 22. Februar 2021 zunächst für rund ein Jahr nach Restmüll- und Papiertonnen auch Biotonnen mit einem Chip zur Überwachung...
Zur Pressemitteilung der Verkehrsbetriebe, dass alle Dieseltankstellen der VBK, KASIG und Gartenbauamt ab Februar 2021 von konventionellem Dieselkraftstoff auf synthetischen GTL-Kraftstoff umgestellt werden, ist von Seiten der FDP-Fraktion und...
Angesichts der zweiten Coronawelle und ihrer gesundheitsbedrohenden Auswirkungen fordert die FDP-Fraktion Karlsruhe eine vorübergehende städtische Teilkostenübernahme von wichtigen Taxifahrten für Menschen, die in besonderem Maße gefährdet sind....
Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die FDP-Fraktion mit einer eindeutigen Haltung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gegangen: Bestehendes soll erhalten, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen, aber nichts...
Die Rückkehr der Karlsruher BNN-Lokalredaktion in die Lammstraße bot der FDP-Fraktion und ihrem Kreisvorsitzenden die Gelegenheit, die neuen Räume zu besichtigen, in den direkten Dialog mit Redaktionsleiter Theo Westermann zu treten und Aktuelles...
Die gemeinsame Presseerklärung von Stadt und Land zur Situation des Badischen Staatstheaters offenbart nach Auffassung der FDP-Fraktion ein schlechtes Krisenmanagement. Nach Urteil der Freien Demokraten ist aus einem fragwürdigen ein miserables...
Gestern wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung die wegen Corona gestundeten Mieten zwar bis Jahresende weiterhin stunden möchte, hierfür dann aber ab 1. Oktober Stundungszinsen in Höhe von 6% erheben will. Einerseits konnten die Theater die...
Bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie finden die Beratungen zum Haushalt der Stadt Karlsruhe 2021 in einer singulären Situation statt. Das wird schon dadurch dokumentiert, dass die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Unsicherheit...
