FDP: Besserer Schutz für Risikogruppen in Karlsruhe
Angesichts der zweiten Coronawelle und ihrer gesundheitsbedrohenden Auswirkungen fordert die FDP-Fraktion Karlsruhe eine vorübergehende städtische Teilkostenübernahme von wichtigen Taxifahrten für Menschen, die in besonderem Maße gefährdet sind. Aktuell sei es...Desolater Haushalt – und noch mehr Schulden!
Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die FDP-Fraktion mit einer eindeutigen Haltung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gegangen: Bestehendes soll erhalten, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen, aber nichts Neues geschaffen werden....„Der Ziellose erleidet sein Schicksal – der Zielbewusste gestaltet es“ (Immanuel Kant)
Rednerin: Stadträtin Annette Böringer, FDP-Fraktion -zitierfähiges Skript, es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wie hält man eine Haushaltsrede, ohne tragfähigen Haushalt? Wie blickt man auf 2021, wenn wir gar...Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung
Anfrage 1. Wie viel Euro wurden im jetzigen Doppelhaushalt (Stand: heute) für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung bei der Stadt Karlsruhe ausgegeben? 2. Welche Summe wurde in diesem Zeitraum für externe Gutachten und Workshops mit externer...Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Karlsruhe
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Breitbandversorgung der Schulen in Karlsruhe zum aktuellen Zeitpunkt? Auf welcher Datenbasis beruht diese Einschätzung (aufgeteilt nach Schulen, Schularten und Schulträgern)? 2. Welche Schulen in Karlsruhe verfügen zum aktuellen...Drohende Kosten im Theaterhaus
Gestern wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung die wegen Corona gestundeten Mieten zwar bis Jahresende weiterhin stunden möchte, hierfür dann aber ab 1. Oktober Stundungszinsen in Höhe von 6% erheben will. Einerseits konnten die Theater die horrenden Einnahmeverluste...Klares Signal der FDP-Fraktion für das Haushaltsjahr 2021
Bedingt durch die Auswirkungen der Pandemie finden die Beratungen zum Haushalt der Stadt Karlsruhe 2021 in einer singulären Situation statt. Das wird schon dadurch dokumentiert, dass die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Unsicherheit mittelfristiger...Temporäre Verwendung von Heizpilzen in der Karlsruher Außengastronomie und Verlängerung der Sondernutzungsgebührensatzung
Insbesondere die Gastronomie ist durch die derzeitige Corona-Krise stark von Umsatzverlusten und Existenzängsten betroffen. Da viele Gäste immer noch Hemmungen und Bedenken haben, sich längere Zeit in geschlossenen Räumen mit anderen Menschen aufzuhalten, sollte es den Bürgerinnen und Bürgern auch in den anstehenden kälteren Herbst- und Wintermonaten möglich sein, die Außenbewirtung zu nutzen. Trotz des Verbots in Karlsruhe könnte in diesem speziellen Jahr durch eine temporäre Erlaubnis der Aufstellung von Heizstrahlern eine ökologisch verantwortbare Ausnahmesituation geschaffen werden, die der Karlsruher Gastronomie und ihren Gästen in der Wintersaison zu einer annähernden Normalität verhilft.