Frohes neues Jahr? Wir arbeiten daran!

  Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, das neue Jahr möge Ihnen alles Gute bringen! Ihre FDP-Fraktion hat sich im vergangenen Jahr erfolgreich für die Gastronomie (Außenbewirtung), die Stempelfahrkarten im ÖPNV und den Erhalt der „roten Tonne“ eingesetzt. Auch...

Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 26 (Bebauungsplan „Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße – Am Festplatz“, Karlsruhe – Südweststadt) der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022

Die unterzeichnenden Gemeinderatsfraktionen beantragen: • Die Beschlussvorlage (2022/0332) zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 wird auf Seite 6, Absatz 2 dergestalt geändert, dass Passage „In den Bebauungsplan sowie in die weiteren Verträge mit dem Landratsamt wird...

Ausgewogener Verkehrsentwicklungsplan?

  Der Gemeinderat hat 2012 den Karlsruher Verkehrsentwicklungsplan einstimmig verabschiedet. Bürgerschaft, Politik und alle relevanten Gruppen wurden intensiv an der Erarbeitung beteiligt und haben sich ebenso einstimmig für das Szenario „Stadtverträglichkeit“...

Ausgewogene Stadtpolitik?

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...