Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 26 (Bebauungsplan „Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße – Am Festplatz“, Karlsruhe – Südweststadt) der Gemeinderatssitzung am 26.07.2022

Die unterzeichnenden Gemeinderatsfraktionen beantragen: • Die Beschlussvorlage (2022/0332) zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2022 wird auf Seite 6, Absatz 2 dergestalt geändert, dass Passage „In den Bebauungsplan sowie in die weiteren Verträge mit dem Landratsamt wird...

Ausgewogener Verkehrsentwicklungsplan?

  Der Gemeinderat hat 2012 den Karlsruher Verkehrsentwicklungsplan einstimmig verabschiedet. Bürgerschaft, Politik und alle relevanten Gruppen wurden intensiv an der Erarbeitung beteiligt und haben sich ebenso einstimmig für das Szenario „Stadtverträglichkeit“...

Ausgewogene Stadtpolitik?

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...

Wo bleibt das Königsrecht?

  Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt. Der Oberbürgermeister (OB) hat noch im OB-Wahlkampf jede Verantwortung für die...

„Nie gab es mehr zu tun“

  Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, meinen Damen und Herren, mit der WIRTSCHAFT fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmern. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben,...