Ausgewogener Verkehrsentwicklungsplan?

  Der Gemeinderat hat 2012 den Karlsruher Verkehrsentwicklungsplan einstimmig verabschiedet. Bürgerschaft, Politik und alle relevanten Gruppen wurden intensiv an der Erarbeitung beteiligt und haben sich ebenso einstimmig für das Szenario „Stadtverträglichkeit“...

Ausgewogene Stadtpolitik?

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...

Wo bleibt das Königsrecht?

  Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt. Der Oberbürgermeister (OB) hat noch im OB-Wahlkampf jede Verantwortung für die...

„Nie gab es mehr zu tun“

  Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, meinen Damen und Herren, mit der WIRTSCHAFT fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmern. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben,...

Wertstoffchaos verhindern!

Wie schon in verschiedenen Zeitungen zu lesen war, soll auf Sie im Jahr 2023 eine nicht unerhebliche Umstellung im Bereich der Wertstofftonne zukommen. In einer Vorlage der Stadt aus dem Juli dieses Jahres hat die Verwaltung uns mitgeteilt, dies wäre nach den...

Umsetzung von Stellenschaffungsanträgen 2021

Änderungsantrag 1. Die Umsetzung der laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 „Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt“ wird zunächst für ein Jahr verschoben. 2. Die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10...

Digitales Bürgerbüro: Stand und Resümee

1. Welches Gesamtfazit zieht die Stadtverwaltung nach Beendigung des Reallabors „Digitales Bürgerbüro“ im Rahmen des IQ-Projektes „Neukonzeption Bürgerservice“ hinsichtlich Nutzerzahlen, Rückmeldungen, Bewertungen, gewonnener Erkenntnisse? 2. Welche Kosten betrugen...