Desolater Haushalt – und noch mehr Schulden!

Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die FDP-Fraktion mit einer eindeutigen Haltung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gegangen: Bestehendes soll erhalten, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen, aber nichts Neues geschaffen werden....

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

es gibt viele Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Darunter einige, die sehr viel Geld kosten. Es sind wichtige Aufgaben für die Entwicklung unserer Stadt. Aber es gibt eine Aufgabe, die alle anderen überragt. Das ist die Aufgabe, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren. Wie Menschen zusammen leben, entscheidet sich nicht auf nationaler Ebene, sondern in den Gemeinden. Fehlt es hier an Zusammenhalt, an Bürgersinn, am Willen zum Miteinander, dann stimmt etwas im gesamten Land nicht mehr.

Wir alle spüren, mehr als in den letzten Jahrzehnten, dass diese grundlegenden Werte in Gefahr sind. Dass sie überlagert werden von Ängsten, von bestimmten und unbestimmten; von zunehmendem Misstrauen gegenüber dem Anderen. Ausgelöst von einer Welt, in der Verbrechen im Namen von Religion oder Volkszugehörigkeit ausgeübt werden und eine Völkerwanderung in Richtung Wohlstand von ungeheurem Ausmaß begonnen hat.

Natürlich hat die Welle der Verunsicherung auch Karlsruhe erreicht. Die Verunsicherung hat ihre Gründe und sucht sich ihre Symbolthemen, wie die bundesweite Sommerdiskussion um die Burka oder die eruptive Aufregung um den geplanten Bau einer Moschee zuletzt in unserer Stadt gezeigt hat. Das alles ist ebenso nachvollziehbar wie höchst gefährlich. Auf dem Prüfstand stehen Werte wie Vertrauen und Gemeinsinn, ohne die ein lebenswertes Miteinander nicht möglich ist. Die Spirale hat begonnen sich zu drehen, sie reicht von Verunsicherung über Angst bis hin zu Ablehnung und Aggression. An dieser Stelle sagen wir: Ruhig bleiben; Ruhe bewahren! Wir brauchen eine Denkpause, um zu verhindern, dass sich die Spirale weiter dreht. Das heißt, an uns alle gerichtet: Nicht jeder dunkelhaarige bärtige Mann ist ein potentieller Terrorist. Niemand gibt Anlass für einen Generalverdacht, nur weil er Moslem ist. Das Kopftuch an sich schießt nicht. Und: Der türkische Gemüsehändler und seine Familie, die seit Jahrzehnten unter uns leben, sind nicht auf dem Weg in den Djihad. Gleichzeitig an die Seite der Muslime gerichtet: Es gibt Sitten und Gebräuche, die derjenige zu übernehmen hat, der ein achtenswertes Mitglied unserer Gesellschaft sein will. In Deutschland hat man einer Frau die Hand zu geben. Das tut nicht weh. Und junge Frauen und Mädchen versteckt man nicht zu Hause. Wenn sie mit 17 einen deutschen Freund nach Hause bringen, ist das kein Grund, sie in die Türkei zu schicken oder mit dem Bruder Rachepläne zu schmieden.

Es ist in diesem Zusammenhang leider richtig: Der Islam wird benutzt, um Verbrechen auszugeben, die keinerlei Verständnis verdienen. Und um Menschen zu verführen, denen dann später jeglicher Sinn für Menschlichkeit abhanden kommt, wenn sie den Munitionsgürtel umschnallen oder die Machete in die Hand nehmen. Niemand weiß, ob es nicht auch in unserer Stadt geschieht. Genau das führt zu der Aufgabe für uns alle: wir dürfen einerseits die Kraft zu einem vorbeugenden Vertrauen nicht verlieren und gleichzeitig alle in die Pflicht nehmen, nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens strikt einzuhalten und zu verteidigen.

Nochmals deutlich: Ein Sündenbock kann immer nur ein Einzelner sein, niemals eine Gemeinschaft.
Dieses „achtsame Vertrauen“ sollte uns begleiten durch die sicher nicht einfachen nächsten Jahre. Wir setzen dabei auf eine mehrheitliche Unterstützung in diesem Haus. Wir sollten nicht durch eine Radikalisierung der politischen Diskussion der Gewaltbereitschaft Vorschub leisten. Das sind wir, bei allem notwendigen Streit in Sachfragen, unserer Bevölkerung schuldig.