von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. September 2021
Interfraktioneller Antrag 1. Über die Tagesordnungspunkte 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 wird auf Grundlage der korrekten rechtlichen Auslegung des Verpackungsgesetzes (VerpackG, s. insbesondere §22) und vollständiger Vorlage aller Informationen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 26. August 2021
1. Wie viele Tage seit Inbetriebnahme sind die Wasserspiele auf dem Karlsruher Marktplatz bisher wegen Spülungs- und Reinigungsarbeiten, Reparaturen etc. ausgefallen? 2. Wie sind die ständigen Reinigungs- und Reparaturarbeiten genau zu begründen? 3. Auf welche...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 6. Juli 2021
1. Die Stadtverwaltung integriert im laufenden technischen Entwick-lungsprozess der Multifunktions-App „digital@KA“ hinsichtlich eines reduzierten und effizienten Parksuchverkehrs einen mobilen Dienst des intelligenten Parkleitsystems. 2. Die innerstädtischen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 20. Mai 2021
1. Die Stadtverwaltung wertet den neu entstandenen Platz an der Kapellenstraße im Übergang zur Ludwig-Erhard-Allee gestalterisch und grünplanerisch auf. 2. Die Stadtverwaltung stellt auf diesem Platz die historischen Bezüge zur Lokalbahn („Lobberle“), zum alten...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 4. Mai 2021
Durch die Aufstellung der Einmündung der Kapellenstraße in die Ludwig-Erhard-Allee/Kriegsstraße in Karlsruhe hat sich nun ein neuer Platz herausgebildet, der viel Entwicklungspotential hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung bietet. Gemeinsam mit Vertretern des...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. April 2021
1. Die Stadtverwaltung prüft, ob eine Umgestaltung von bereits bestehenden Hundeauslaufflächen in umzäunte Hundegärten in Karlsruhe möglich ist. 2. Die Stadtverwaltung evaluiert hierfür u.a. die Auslaufflächen an der Hochschule für Musik im Otto-Dullenkopf-Park, in...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 20. April 2021
In einem interfraktionellen Antrag fordern die Gemeinderatsfraktionen von FDP, CDU und FW/FÜR die Einhaltung von Zusagen der Stadtverwaltung, dass die jeweiligen Kioskbetreiber nach Abschluss der Bauarbeiten im Rahmen der Kombilösung wieder an ihre ursprünglichen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 13. April 2021
Wir dürfen den Einzelhandel, die Gastronomie und viele andere Betriebe nicht in einer ewigen Warteschleife halten und auf bessere Zeiten hoffen, ohne eine Karlsruher Lösung zu präsentieren. Man kann zu Boris Palmer stehen, wie man will, aber er verschanzt sich nicht...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 17. März 2021
Interfraktioneller Antrag 1. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH möge sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem vorliegenden Antrag und den Forderungen des Gemeinderates befassen. 2. Die Stadtverwaltung holt Kenntnisse darüber ein, welche aktuellen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 5. März 2021
1. Die fehlenden WC-Hinweise werden – wie im Planungsausschuss bereits zugesagt – an den blauen Informationsstelen und ggf. an anderen geeigneten Stellen in der Karlsruher Innenstadt angebracht, damit deutlich erkennbar ist, wo öffentliche Toiletten aufzufinden...
