von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. Juli 2021
Die Karlsruher Liberalen enthielten sich bei der Abstimmung zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021, in welchem es um die zukünftige Umstellung von der „Roten“ auf die „Gelbe“ Tonne ging. Hintergrund ist ein im Jahr 2019 in Kraft getretenes Verpackungsgesetz,...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. Juni 2021
FDP-Fraktion positioniert sich gegen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren Die Diskussion um eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist bereits auch im Karlsruher Gemeinderat angekommen und findet insbesondere im grün-linken Spektrum zahlreiche Befürworter. Die...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 17. März 2021
1. Wie werden die von der Stadtverwaltung selbst aufgestellten Empfehlungen und Anforderungen im „Merkblatt der Stadt Karlsruhe für Sharing-Anbieter von Elektrokleinstfahrzeugen im Free-Floating Betrieb“ genau umgesetzt, überprüft und ggf. sanktioniert? 2. Welche...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 27. November 2020
1. Ist das Ziel des neuen Liniennetzes ein weiterer Schritt Richtung urbanere Stadt mit weniger Individualverkehr oder soll zunächst die Grundversorgung mit einem eher kostenoptimierten Netz gewährleistet werden? 2. Weshalb findet das Konzept des bisherigen Karlsruher...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 1. August 2020
Keine Umnutzung von Parkhäusern ohne klaren Plan für die Mobilität in der Karlsruher Innenstadt. 1. Die Antragspunkte 1-4 werden bis nach der Beschlussfassung des IQ-Leitprojektes Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI) zurückgestellt. Begründung Die...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 29. Juni 2020
Anfrage 1. Wie viele Vereinbarungen bzw. Verträge ist die Stadt Karlsruhe mit Anbietern von E-Scootern bereits eingegangen? 2. Wo und in wie vielen Karlsruher Stadtteilen ist Anbietern von E-Scootern das Aufstellen im öffentlichen Raum erlaubt? 3. Gibt es für die...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 12. Mai 2020
1. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, die untersuchten Alternativen ei-nes Liniennetzplans nach Fertigstellung der Kombilösung sowie die jeweiligen Argumente für deren Verwerfung vorzulegen. 2. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, einen Liniennetzplan vorzulegen,...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 22. März 2020
Interfraktioneller Änderungsantrag In Bezug auf die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Abschaffung der Brötchentaste) verschiebt die Stadtverwaltung die Änderung der Satzung aufgrund der aktuellen Lage für mindestens 2 Jahre....
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 14. Februar 2020
Änderungsantrag Für die Umfahrung des Stadtteils Hagsfeld wird der Bau einer Straßenunterführung (Trogbauwerk) beantragt, bei der eine größtmögliche Lärmverringerung durch einen eingebauten, effizienten Schallschutz erreicht wird. Sachverhalt / Begründung: Die...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 6. Februar 2020
1. Wie sieht der aktuelle Stand nach der Unterschriftenübergabe an Bürgermeister Daniel Fluhrer für die „Wiederherstellung der ehemaligen Brückenführung direkt in den Schulhof“ aus? 2. Welche Pläne und Handlungsüberlegungen bestehen nun seitens der Stadtverwaltung...
