Ausgewogene Stadtpolitik?

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...

Wo bleibt das Königsrecht?

  Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt. Der Oberbürgermeister (OB) hat noch im OB-Wahlkampf jede Verantwortung für die...

Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe

1. Welche genauen Tätigkeiten und Funktionen umfassen den Aufgabenbereich des Baustellenmanagements des Tiefbauamts der Stadt Karlsruhe? 2. Wie oft und in welchen zeitlichen Abständen stellt sich dieses in einem Ausschuss vor und berichtet über seine Arbeit sowie über...

„Nie gab es mehr zu tun“

  Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, meinen Damen und Herren, mit der WIRTSCHAFT fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmern. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben,...

Umsetzung von Stellenschaffungsanträgen 2021

Änderungsantrag 1. Die Umsetzung der laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 „Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt“ wird zunächst für ein Jahr verschoben. 2. Die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10...

Desolater Haushalt – und noch mehr Schulden!

Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die FDP-Fraktion mit einer eindeutigen Haltung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gegangen: Bestehendes soll erhalten, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen, aber nichts Neues geschaffen werden....