Ausgewogene Stadtpolitik?

Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...

Wo bleibt das Königsrecht?

  Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt. Der Oberbürgermeister (OB) hat noch im OB-Wahlkampf jede Verantwortung für die...

„Nie gab es mehr zu tun“

  Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, meinen Damen und Herren, mit der WIRTSCHAFT fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmern. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben,...

Desolater Haushalt – und noch mehr Schulden!

Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist die FDP-Fraktion mit einer eindeutigen Haltung in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 gegangen: Bestehendes soll erhalten, Existenzen gesichert, coronabedingte Ausfälle ausgeglichen, aber nichts Neues geschaffen werden....