Fraktionsvorsitz der FDP im Karlsruher Gemeinderat wiedergewählt
Zum Vorsitzenden der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion wurde Minister a.D. und Stadtrat Tom Høyem für die verbliebene Sitzungsperiode wiedergewählt. „Ich freue mich, die gute Arbeit fortsetzen zu können und danke meinen liberalen Kolleginnen und Kollegen für das in...Ausgewogene Stadtpolitik?
Die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2022/23 sind gefallen und der Karlsruher Gemeinderat hat kräftig an der Steuerschraube gedreht. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bewohnerparkausweisgebühren, Friedhofsgebühren etc. wurden erhöht. Und nicht zuletzt wurden gegen das...„Nie gab es mehr zu tun“ – Die FDP-Fraktion legt ihre Agenda für den Doppelhaushalt 2022/23 vor-
Die Freien Demokraten im Karlsruher Gemeinderat stellen sich in ihrer Haushaltsrede (Fraktionsvorsitzender Tom Høyem) klar gegen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und heimischen Unternehmen und legen vier konkrete Vorschläge vor: 1. Die Modernisierung und...„Nie gab es mehr zu tun“
Herr Oberbürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, meinen Damen und Herren, mit der WIRTSCHAFT fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmern. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben,...Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes in Karlsruhe
1. Plant die Stadt Karlsruhe eine aufkommensneutrale Umsetzung über die kommunalen Hebesätze? Falls nein, warum nicht? 2. Welche Stadtteile werden durch das Bodenwertmodell aus Sicht der Stadtverwaltung stärker belastet und welche nicht? 3. Wie bewertet die...Nahversorgung in Karlsruhe
Inwieweit steht die Stadt Karlsruhe bereits in Verbindung mit Nahversorgern, die vorrangig innerstädtisch angesiedelt, dorthin verlagert oder baulich optimiert werden sollen? Gibt es schon konkrete Bauvorhaben dieser Art in Bezug auf Lebensmittelmärkte? Welche...Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe ohne Verteuerung und Zwang
Änderungsantrag In der Vorlage des TOP 9 „Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe“ wird in Ziffer 1 das Wort „verpflichtet“ ersetzt durch „animiert“. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die ersten Maßnahmen...Tiny Houses
FDP-Fraktion unterstützt Tiny Houses in Karlsruhe. Schreiben an Bürgermeisterin Luczak-Schwarz fordert Grundstücke in Karlsruhe auszuweisen, um Tiny Houses zu ermöglichen.
