1. Welches Gesamtfazit zieht die Stadtverwaltung nach Beendigung des Reallabors „Digitales Bürgerbüro“ im Rahmen des IQ-Projektes „Neukonzeption Bürgerservice“ hinsichtlich Nutzerzahlen, Rückmeldungen, Bewertungen, gewonnener Erkenntnisse?
2. Welche Kosten betrugen Anschaffung, Einrichtung, Betrieb, Wartung, Abbau etc. des von der Stadt eingerichteten digitalen Bürgerbüros insgesamt?
3. Warum wurde der Abbau ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat durchgeführt?
4. Werden die speziell für das Reallabor eingerichteten Geräte weiterverwendet bzw. wieder eingesetzt und falls ja, wo?
Sachverhalt / Begründung:
Mit der Eröffnung des digitalen Bürgerbüros im Karlsruher Rathaus am 2. April 2019 wurde im Rahmen des IQ-Projektes „Neukonzeption Bürgerservice“ eine Optimierung der Verwaltungsabläufe sowie ein moderner Bürgerservice verfolgt. Die Stadtverwaltung strebte hier eine landesweite Vorreiterrolle mit der Weiterentwicklung digitaler Prozesse an. Für die Einrichtung und den Betrieb der Service-Terminals wurden hohe Summen investiert, um dem städtischen Innovationsanspruch Rechnung tragen zu können.
Wie nun bekannt wurde, ist das digitale Bürgerbüro bereits wieder aufgelöst, ohne dass das demokratisch gewählte Gremium, der Karlsruher Gemeinderat, zumindest darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Nach der fast unbemerkten Entscheidung der Stadtverwaltung, das Reallabor nun doch abzubauen, müssen im Hinblick auf die Informierung und die Verwendung von öffentlichen Geldern nun wichtige Fragen geklärt werden.
Tom Høyem | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Karl-Heinz Jooß