Erwerb des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Wohnentwicklung

1. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, tritt mit dem Land Baden-Württemberg in Verhandlungen zum Ziel des Erwerbs des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Entwicklung als Mietwohnbauareal.   2. Parallel wird von der Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, wie die dort ansässige Klinik für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin auf dem Gelände Moltkestraße 90 des Städtischen Klinikums ggf. in den bestehenden Leerständen sowie mithilfe geeigneter An- und Neubauten erschlossen und entwickelt werden...

Einführung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ in Karlsruhe

1. Die Stadt Karlsruhe wird an das System „Region der Lebensretter“ zum 1.4.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angeschlossen.   2. Die Stadt Karlsruhe fördert den gemeinnützigen Verein „Region der Lebensretter e.V.“ zweckgebunden für den Betrieb des Systems im Bereich der Integrierten Leitstelle Karlsruhe. a) Die Verwaltung stellt die Mittel zur Implementierung des Systems bereit (ca. 60.000 Euro) und stellt die Folgefinanzierung (ca. 28.000 Euro/Jahr) sicher. b) Für die Ausrüstung ehrenamtlicher Ersthelfenden wird ein Betrag von 45,00 Euro/Person bereitgestellt. Bei einer...

Gebührenerhöhung um maximal 10 % in den Bereichen Speisen, Getränke und Süßwaren auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt ab 2024

Interfraktioneller Änderungsantrag zur Vorlage 2023/1200 (Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste))   Die ab 1. Januar 2024 geltenden Bestimmungen für den Christkindlesmarkt werden dahingehend geändert, dass eine Gebührenerhöhung für Verkaufsstände mit Speisen, Getränken und Süßwaren um maximal 10 % vorgenommen wird.     Sachverhalt / Begründung: Eine Neuberechnung der...

Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK

Im Sinne der Kundenorientierung fordert der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe den Aufsichtsrat der VBK auf, an deren bestehenden und zukünftigen Ticketautomaten undatierte Fahrkarten einzuführen und anzubieten.     Sachverhalt / Begründung: Der Fahrgastservice sowie eine klare Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden müssen bei angebotspolitischen Maßnahmen, die den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, höchste Priorität einnehmen. Auch die Mobilitätswende kann nur so ernsthaft und gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen, wenn ein hohes Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz...

Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Karlsruhe

1. Die Stadtverwaltung entwirft ein dezentrales Konzept zur Sicherung der hausärztlichen Grundversorgung. Das Konzept soll die künftige hausärztliche Versorgung stadtteilbezogen und bürgernah sicherstellen. In einem ersten Schritt wird der stadtteilbezogene Bedarf erhoben und gemeinsam mit der jeweiligen Ärzteschaft eine Versorgungsstruktur entwickelt, die eine Grundlage für die Niederlassung junger Ärztinnen und Ärzten im Stadtteil bildet. In die Werbung um die jungen Ärztinnen und Ärzten und Praxisangestellten bezieht die Stadtverwaltung die Bevölkerung aktiv ein.   2. Wo notwendig,...

Wir ziehen um !!

Ab Dienstag, 13. Juni 2023 ist unsere Fraktionsgeschäftsstelle in neuen Räumlichkeiten in der Hebelstraße 21 (5. OG, links) in 76133 Karlsruhe zu finden. Wir sind dann zukünftig erreichbar unter der Telefonnummer 0721-133 1092 sowie unter der Faxnummer 0721-133 1034. Aufgrund unseres Umzugs kann es zunächst zu Problemen bei der vollständigen Erreichbarkeit kommen. Wir bitten daher um Ihr Verständnis. Nach wie vor können Sie uns aber jederzeit gerne unter unserer E-Mail-Adresse fdp@fraktion.karlsruhe.de kontaktieren. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Fraktionsarbeit.   Ihre...

Wohin führt die Karlsruher Bäderpolitik ?

– FDP-Fraktion fordert von Stadtverwaltung Klarheit und Wahrheit –   Die langersehnte Freibadsaison in der Fächerstadt hat nun begonnen und für die großen und kleinen Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sind unsere Freibäder nicht nur ein wichtiger Ort des Erlernens von überlebenswichtigen Schwimmfähigkeiten, sondern auch der sportlichen Betätigung, der gesundheitlichen Vorsorge und Therapie bei unterschiedlichen Beschwerden und Erkrankungen, der sozialen Interaktion, der wertvollen Naherholung sowie des Urlaubsersatzes für zahlreiche Familien. „Diese bedeutsame Multifunktionalität...

Welche gezielten Maßnahmen trifft die Stadt Karlsruhe zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung im Bereich Pflege?

1. Welche Konzepte und Pläne entwickelt die Stadt Karlsruhe derzeit, um den zukünftigen Langzeitpflegebedarf im ambulanten, teil- und vollstationären Bereich decken zu können?   2. Welche Anreize und Erleichterungen für Pflegeberufe werden von der Stadt Karlsruhe angewendet, um die Entscheidung für eine Pflegetätigkeit in Karlsruhe attraktiver zu gestalten (Bereitstellen günstiger und arbeitsplatznaher Wohnungen, zusätzliche Zuschüsse bei Jobtickets, bestimmte Gutscheine und Vergünstigungen etc.)?   3. Welche Möglichkeiten der Entlastung des Pflegepersonals sieht die...

Wohnen in der Innenstadt- Umsetzung eines Pilotprojekts

1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Liste mit Misch- und Kerngebieten der Innenstadt, in denen mithilfe von Bebauungsplanänderungen grundsätzlich vermehrtes Wohnen im Zentrum ermöglicht werden kann.   2. Die Stadt beschließt ein B-Planverfahren, mit dem ein Teil des Kerngebiets der Innenstadt in urbanes Gebiet umgewandelt wird, sodass diese Änderung auch für private Eigentümer einen Investitionsanreiz darstellt und ein Pilotprojekt „Wohnen in der Innenstadt“ verwirklicht werden kann.     Sachverhalt / Begründung: Wie andere deutsche Städte unterliegt auch die Innenstadt...

FDP: Nachhaltige und klimaangepasste Kaiserstraße muss endlich kommen

Über die Zukunft des jetzigen Platanenbestands in der Kaiserstraße soll nun abschließend in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 abgestimmt werden. Die FDP-Fraktion kann bei der öffentlichen Diskussion um die Erhaltung der Platanen das grundsätzliche Anliegen vieler Menschen sehr gut nachvollziehen, da die teilweise großen Bäume wertvolle Schattenspender im Sommer sind, das Mikroklima in der Innenstadt verbessern sowie die Kaiserstraße allgemein aufwerten: „Eine Beton- oder Steinwüste wird es aber nicht geben. Die Menschen sollen die Innenstadt als Anziehungspunkt und Wohlfühlort...
Annette Böringer

Annette Böringer

Stadträtin seit 2019

Thomas H. Hock

Thomas H. Hock

stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2009

Tom Høyem

Tom Høyem

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat seit 2004

Karl-Heinz Jooß

Karl-Heinz Jooß

Stadtrat seit 1999

Eine großartige Stadt braucht eine
zukunftsweisende Politik. 

Die FDP ist in Karlsruhe die Partei, die für Weltoffenheit, technischen Fortschritt und für Förderung von Kunst und Kultur steht. Immer lösungsorientiert, praktisch und badisch frei. In dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019, das wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sowie unseren Mitgliedern an die Hand geben, laden wir Sie ein, unsere Pläne für die kommenden fünf Jahre kennenzulernen.

Archiv

FDP-FRAKTION GESTÄRKT IM BUNTEN GEMEINDERAT

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Gäste,

Der Karlsruher Gemeinderat hat noch nie 8 Fraktionen gehabt. Die FDP hat ein Mandat dazu gewonnen und ist mit 4 nach den Grünen (15), CDU (9) und SPD (7) die viertstärkste Fraktion mit Linke (3) und AfD (3) hinter uns. Die Karlsruher Liste und Die Partei haben eine gemeinsame Fraktion gebildet (4) wie auch Freie Wähler und Für Karlsruhe eine Fraktion (3) sind. Die FDP ist wie in der letzten Mandatsperiode in Zählgemeinschaft mit den FW und FK. Wir 7 haben eine gute Basis, eine nicht sozialistische-grüne Politik im Gemeinderat zu formulieren.
Die FDP-Fraktion bietet Erfahrung, Vielfalt und Kompetenzen an. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Karl-Heinz Jooß (Stadtrat seit 1999, Bäckermeister), Tom Høyem (Stadtrat seit 2004, Internationaler Akademiker und Politiker), Thomas H. Hock (Stadtrat seit 2009, Verkehrsfachwirt) und  Annette Böringer (Stadträtin seit 2019, Bundesanwältin).

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe wollen wir der Karlsruher Kommunalpolitik auch die nächsten 5 Jahre eine deutliche liberale Prägung geben.
Klimapolitik ist die aktuelle Herausforderung, aber GLOBAL und mit ZUKUNFTSTECHNOLOGIE und WISSENSCHAFT, bitte. Kosmetische, moralische, unnötige und altmodische Verbotspolitik gibt es nicht mit uns.
Die Stadt hat nach der Kombilösung ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten. Wohnen in der Innenstadt, Leben in der Innenstadt, Einkaufen in der Innenstadt. Vielfältige Mobilität in der Innenstadt.

Karlsruhe ist eine internationale Stadt, eine Studentenstadt, eine lebensfreudige, grüne Wohnstadt, eine Stadt mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Eine liberale Stadt.

Wir gehen mit Mut und Selbstbewusstsein mit unseren Haltungen, Lösungen und Vorschlägen in die bunte politische Debatte. Wir hören uns genug Monologe an. Wir bieten den politischen Dialog für echte Karlsruhe-Politik an.
Willkommen zur Zusammenarbeit.

Ihr Tom Høyem,
Fraktionsvorsitzender

Liberale Politik

Anträge, Anfragen, Stellungnahmen, Presse

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Liberale Politik

Ausgezeichnet Liberal, Haushaltsreden

Haushaltsrede 2019/2020

Haushaltsrede 2019/2020

„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare; für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte; für die Tapferen ist sie die Chance“

— Victor Hugo (1802-1885), französischer Schriftsteller

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft der Stadt Karlsruhe. Eine Debatte, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wie wir diese gestalten wollen und wie verantwortungsvoll wir mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürgern umgehen, ist unausweichlich und Basis des demokratischen Zusammenlebens. Populismus, Sonntagsreden und Sommerlochpropaganda haben dabei nichts zu suchen.

Lassen Sie uns als Koalition der Mutigen mit Vernunft und kühlem Kopf die Zukunft anpacken. Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion kritisierte 2016, Ihre damalige Rede zeige keine Visionen auf. Wir hatten die Hoffnung, in diesem Jahr welche zu finden. Wieder Fehlanzeige; zwar benutzten Sie in der Rede 43 Mal das Wort Zukunft, aber nie in Verbindung mit einer klaren Vision. Die einzige Vision, die Sie uns für die Zukunft präsentierten, waren freudige Kinder in den Wasserspielen auf dem Marktplatz… übrigens in jenen Wasserspielen, die die CDU nicht mittragen und die Sie, Herr Oberbürgermeister damals noch nicht befürworten wollten. Ja, schauen Sie ruhig mal in das Protokoll. Sei es drum, ich bin froh, dass wir diese Wasserspiele bekommen und, dass damit Ihre einzige Vision für die Zukunft erhalten bleiben kann.3

Zoomen wir unsere Betrachtung ein wenig raus aus dem Marktplatz, so stoßen wir auf ein von der FDP-Fraktion seit Jahren (bald Jahrzehnten!) angesprochenes Thema: „Wohnen in der Innenstadt“ – sehr geehrter Dr. Mentrup, an dieser Stelle war ich dann doch irritiert. In Ihrer Rede sagten Sie, man benötige natürlich ein weiteres Gebäude für das Rathaus in der Innenstadt… Dass Sie diesen Satz mit einem Lächeln auf den Lippen aussprachen, interpretiere ich als klare Aufforderung an die FDP, sich hierzu zu melden – gerne: in dieser Diktion werden wir das nicht mittragen. Wenn es darum geht – wie in der Sanierungsatzung Innenstadt-Ost vorgesehen – ein historisches Gebäude für die Öffentlichkeit und auch teilweise für die Stadtverwaltung zu nutzen, dann mag das angehen. Aber: dann müssen im Gegenzug endlich die für die Verwaltung fehlgenutzten Wohngebäude wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden und es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, Behörden zu verlagern – das gilt übrigens auch für Landesbehörden. Dazu hören wir von Ihnen kein Wort. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles getan, um nach Wohnraum zu suchen! Ich erinnere nur kurz an die Debatte um die Kleingärten in unserer Stadt. Aber, haben Sie einen einzigen Vorschlag der FDP-Fraktion mal ernsthaft prüfen lassen? Ich denke nicht, denn „Behördenzentrum außerhalb der City“ oder „Überbauung von Parkplätzen“ fristen ein dunkles Dasein in den Rathausschubladen. Wo ist ihr Streben, neuen Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen, geblieben?

Wohnen ist immer noch kein Grundrecht in diesem Land, aber es den Bürgerinnen und Bürgern zu erschweren, das haben die Eltern unseres Grundgesetzes sich wohl auch nicht vorgestellt. Herr Oberbürgermeister, ich darf Sie an einen Satz aus Ihrer Rede von 2016 erinnern: „Der Trend geht verstärkt zum Wohnen in der Innenstadt“. Bleiben Sie bitte bei dieser Überzeugung von 2016. Für die Verwaltung wäre eine Innenstadtrandlage – wohlgemerkt nicht die „Grüne Wiese“ oder der Stadtrand – problemlos machbar.

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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

es gibt viele Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Darunter einige, die sehr viel Geld kosten. Es sind wichtige Aufgaben für die Entwicklung unserer Stadt. Aber es gibt eine Aufgabe, die alle anderen überragt. Das ist die Aufgabe, den inneren Zusammenhalt in unserer Stadt zu wahren. Wie Menschen zusammen leben, entscheidet sich nicht auf nationaler Ebene, sondern in den Gemeinden. Fehlt es hier an Zusammenhalt, an Bürgersinn, am Willen zum Miteinander, dann stimmt etwas im gesamten Land nicht mehr.

Wir alle spüren, mehr als in den letzten Jahrzehnten, dass diese grundlegenden Werte in Gefahr sind. Dass sie überlagert werden von Ängsten, von bestimmten und unbestimmten; von zunehmendem Misstrauen gegenüber dem Anderen. Ausgelöst von einer Welt, in der Verbrechen im Namen von Religion oder Volkszugehörigkeit ausgeübt werden und eine Völkerwanderung in Richtung Wohlstand von ungeheurem Ausmaß begonnen hat.

Natürlich hat die Welle der Verunsicherung auch Karlsruhe erreicht. Die Verunsicherung hat ihre Gründe und sucht sich ihre Symbolthemen, wie die bundesweite Sommerdiskussion um die Burka oder die eruptive Aufregung um den geplanten Bau einer Moschee zuletzt in unserer Stadt gezeigt hat. Das alles ist ebenso nachvollziehbar wie höchst gefährlich. Auf dem Prüfstand stehen Werte wie Vertrauen und Gemeinsinn, ohne die ein lebenswertes Miteinander nicht möglich ist. Die Spirale hat begonnen sich zu drehen, sie reicht von Verunsicherung über Angst bis hin zu Ablehnung und Aggression. An dieser Stelle sagen wir: Ruhig bleiben; Ruhe bewahren! Wir brauchen eine Denkpause, um zu verhindern, dass sich die Spirale weiter dreht. Das heißt, an uns alle gerichtet: Nicht jeder dunkelhaarige bärtige Mann ist ein potentieller Terrorist. Niemand gibt Anlass für einen Generalverdacht, nur weil er Moslem ist. Das Kopftuch an sich schießt nicht. Und: Der türkische Gemüsehändler und seine Familie, die seit Jahrzehnten unter uns leben, sind nicht auf dem Weg in den Djihad. Gleichzeitig an die Seite der Muslime gerichtet: Es gibt Sitten und Gebräuche, die derjenige zu übernehmen hat, der ein achtenswertes Mitglied unserer Gesellschaft sein will. In Deutschland hat man einer Frau die Hand zu geben. Das tut nicht weh. Und junge Frauen und Mädchen versteckt man nicht zu Hause. Wenn sie mit 17 einen deutschen Freund nach Hause bringen, ist das kein Grund, sie in die Türkei zu schicken oder mit dem Bruder Rachepläne zu schmieden.

Es ist in diesem Zusammenhang leider richtig: Der Islam wird benutzt, um Verbrechen auszugeben, die keinerlei Verständnis verdienen. Und um Menschen zu verführen, denen dann später jeglicher Sinn für Menschlichkeit abhanden kommt, wenn sie den Munitionsgürtel umschnallen oder die Machete in die Hand nehmen. Niemand weiß, ob es nicht auch in unserer Stadt geschieht. Genau das führt zu der Aufgabe für uns alle: wir dürfen einerseits die Kraft zu einem vorbeugenden Vertrauen nicht verlieren und gleichzeitig alle in die Pflicht nehmen, nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die sozialen Grundlagen unseres Zusammenlebens strikt einzuhalten und zu verteidigen.

Nochmals deutlich: Ein Sündenbock kann immer nur ein Einzelner sein, niemals eine Gemeinschaft.
Dieses „achtsame Vertrauen“ sollte uns begleiten durch die sicher nicht einfachen nächsten Jahre. Wir setzen dabei auf eine mehrheitliche Unterstützung in diesem Haus. Wir sollten nicht durch eine Radikalisierung der politischen Diskussion der Gewaltbereitschaft Vorschub leisten. Das sind wir, bei allem notwendigen Streit in Sachfragen, unserer Bevölkerung schuldig.

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Auszeichnung von Jürgen Morlock durch die Reinhold-Maier-Stiftung

Auszeichnung von Jürgen Morlock durch die Reinhold-Maier-Stiftung

Der FDP Ortsverband Wolfartsweier konnte zusammen mit vielen Freunden und Weggenossen die Verleihung der Reinhold-Maier-Nadel an Jürgen Morlock in der Begegnungsstätte feiern. Der Vorsitzende der Reinhold-Maier-Stiftung in Baden-Württemberg sowie langjähriger Vorsitzender der Landes-FDP in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jürgen Morlok, betonte in seiner Laudatio das großartige Engagement von Jürgen Morlock, das sich nicht nur auf politischen Feldern auswirke, sondern weit gefächert Morlocks Verbundenheit mit seinen Mitbürgern und Mitmenschen offenlege.

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Altstadträtin Gertrud Stihler geehrt

Altstadträtin Gertrud Stihler geehrt

Altstadträtin Gertrud Stihler ist mit der Reinhold-Maier-Nadel ausgezeichnet worden. Ihr ehemaliger Fraktionskollege Prof. Dr. Jürgen Morlok, Verwaltungsratsmitglied der Reinhold-Maier-Stiftung (RMS), betonte bei der Auszeichnung, dass mit dieser Liberale geehrt werden, die sich im Sinne der von Reinhold Maier geprägten „Graswurzeldemokratie“ um das Gemeinwesen verdient gemacht hätten.
Die überzeugte und kritische Liberale ist die Dritte im Bunde der Karlsruher Geehrten, nach Hermann Meinzer und Elga Roellecke.  Für die FDP-Gemeinderatsfraktion sprach die ehemalige Fraktionsvorsitzende Rita Fromm das Grußwort.

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