1. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, tritt mit dem Land Baden-Württemberg in Verhandlungen zum Ziel des Erwerbs des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Entwicklung als Mietwohnbauareal.
2. Parallel wird von der Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet, wie die dort ansässige Klinik für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin auf dem Gelände Moltkestraße 90 des Städtischen Klinikums ggf. in den bestehenden Leerständen sowie mithilfe geeigneter An- und Neubauten erschlossen und entwickelt werden kann.
Sachverhalt / Begründung:
Das drängendste Problem im Karlsruhe ist die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die Aufgabe der Stadtpolitik ist es, unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um bei der begrenzten zur Verfügung stehenden Fläche neue Wohnareale zu erschließen. Das Gelände der Klinik für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin (Kaiserallee 10, 76133 Karlsruhe), das im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist, würde hier großes Potential bieten, um zahlreiche neue Mietwohnungen mit bereits vorhandener bester infrastruktureller Anbindung (Haltestellen etc.) entstehen zu lassen.
Mit der Übernahme des Amts als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg des Karlsruher Oberbürgermeisters im August 2023 haben sich nun auf neuer Ebene auch für die Stadt Karlsruhe und ihre Einwohnerinnen und Einwohner andere und kürzere Kommunikationskanäle zum Land Baden-Württemberg geöffnet. Diese Möglichkeit sollte nun seitens des Oberbürgermeisters verstärkt im unmittelbaren Austausch genutzt werden, um für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger neue Lösungswege bei bestehenden Problemstellungen zu gehen. In seinem zusätzlichen Amt, das für die Karlsruherinnen und Karlsruher nun vielfältige Chancen und Perspektiven mit sich bringen kann, sollte der Oberbürgermeister mit dem Land Baden-Württemberg in direkte Verhandlungen gehen, um das Grundstück Kaiserallee 10 zur Errichtung eines neuen Mietwohnbauareals für die Stadtbevölkerung zu erwerben. Parallel hierzu sollte von der Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet werden, wie die Klinik für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin auf dem Gelände Moltkestraße 90 des Städtischen Klinikums in den bestehenden Leerständen sowie mithilfe geeigneter An- und Neubauten sowie Garten-/Parkanlagen und zugehörigen PKW-Stellplätzen erschlossen und entwickelt werden kann.
So könnte die Stadt Karlsruhe im Bereich städtebauliche Wohnentwicklung mit größeren Schritten vorankommen, ohne an der Peripherie weiter versiegeln zu müssen. Gleichzeitig kann ein neues Areal mit Berücksichtigung neuer Räumlichkeiten und neuer therapeutischer Empfehlungen für Patientinnen und Patienten sowie für das Personal der Klinik für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin entwickelt und begründet werden.
Unterzeichnet von:
Tom Høyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß
Erwerb des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Wohnentwicklung