von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. September 2021
Interfraktioneller Antrag 1. Über die Tagesordnungspunkte 14 und 15 der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 wird auf Grundlage der korrekten rechtlichen Auslegung des Verpackungsgesetzes (VerpackG, s. insbesondere §22) und vollständiger Vorlage aller Informationen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 27. September 2021
Änderungsantrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Beschlussvorlage auf Seite 4 der Hauptvorlage wird wie folgt geändert: Mitglieder des Betriebsrates werden zu bestimmten Tagesordnungspunkten als Sachverständige oder Auskunftspersonen auf Wunsch des...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. Juli 2021
Interfraktioneller Antrag – zur Beratung im Gemeinderat 1. Die Verwaltung sorgt bis zum Anschluss an das Glasfasernetz zeitnah für eine Übergangslösung bei der Internetanbindung im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) mit deutlich erhöhter...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 6. Juli 2021
1. Die Stadtverwaltung integriert im laufenden technischen Entwick-lungsprozess der Multifunktions-App „digital@KA“ hinsichtlich eines reduzierten und effizienten Parksuchverkehrs einen mobilen Dienst des intelligenten Parkleitsystems. 2. Die innerstädtischen...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 22. Juni 2021
Interfraktioneller Änderungsantrag: 1. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, die vor Beginn der Baumaßnahmen zur Kombilösung zugesagten Versprechen eines Wettbewerbs zur Entwicklung eines Karlsruher Kiosktyps, der auch für den Europaplatz verwirklicht...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 20. Mai 2021
1. Die Stadtverwaltung wertet den neu entstandenen Platz an der Kapellenstraße im Übergang zur Ludwig-Erhard-Allee gestalterisch und grünplanerisch auf. 2. Die Stadtverwaltung stellt auf diesem Platz die historischen Bezüge zur Lokalbahn („Lobberle“), zum alten...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 18. Mai 2021
Änderungsantrag 1. Die Umsetzung der laufenden Nummern 1 bis 10 der Liste 2 „Stellenschaffungen mit finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushalt“ wird zunächst für ein Jahr verschoben. 2. Die Sperrvermerke zu den Stellenschaffungen der laufenden Nummern 9 und 10...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 28. April 2021
1. Die Stadtverwaltung prüft, ob eine Umgestaltung von bereits bestehenden Hundeauslaufflächen in umzäunte Hundegärten in Karlsruhe möglich ist. 2. Die Stadtverwaltung evaluiert hierfür u.a. die Auslaufflächen an der Hochschule für Musik im Otto-Dullenkopf-Park, in...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 14. April 2021
Ergänzungsantrag 1. TOP 27 „Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28 -30“ wird um Punkt 2.2 ergänzt: „Die Verwaltung führt im Rahmen des Mieterwechsels eine Recherche zur Erstellung einer...
von FDP-Fraktion-Hebelstr. | 14. April 2021
Ergänzungsantrag Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 – TOP 23 Antrag 1. Die Verwaltung unterstützt den Panorama e.V. bei der Anmietung einer Gewerbeimmobilie in der Schauenburgstraße 5. 2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf, den zusätzlichen Zuschussbedarf an...
