Interfraktioneller Antrag der Fraktionen: Karlsruher Liste / Die PARTEI, Grüne, CDU, SPD, FDP, FW | FÜR, Die Linke
1. Die Einfahrt in die Kaiserstraße für Menschen mit einer Genehmigung der Stadt Karlsruhe nach den „Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen“ mit Fahrdiensten und Taxiunternehmen wird ganztägig genehmigt.
2. Die Regelung tritt zunächst für einen Probezeitraum von sechs Monaten in Kraft, um die zusätzlichen Verkehre in der Kaiserstraße einschätzen zu können.
Sachverhalt / Begründung:
Der Behindertenbeirat der Stadt Karlsruhe hat sich Ende November 2023 mit einem Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen gewandt und für eine Ausweitung der Einfahrerlaubnis für mobilitätseingeschränkte Menschen in die Kaiserstraße geworben.
Bisher ist die Einfahrt für mobilitätseingeschränkte Menschen mit dem Taxi oder einem Fahrdienst in die Kaiserstraße ganztägig nur für Arztbesuche erlaubt. Der Beirat sieht dringend die Notwendigkeit, diese Erlaubnis für Menschen mit Behinderungen auch auf andere Fahrtzwecke auszuweiten, um die soziale Teilhabe zu erleichtern. Treffen mit Freundinnen und Freunden, ein Einkauf in Geschäften auf der Kaiserstraße, Restaurantbesuche oder Kulturveranstaltungen sind für manche Menschen mit starken körperlichen Beeinträchtigungen nicht oder nur schwer zu erreichen.
Die unterzeichnenden Fraktionen unterstützen das Anliegen des Beirats. Die Einfahrt wird begrenzt auf Personen mit einer Genehmigung der Stadt Karlsruhe nach den „Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen“. Eine „Parkerleichterung für Menschen mit schweren Behinderungen“ (blauer EU-Parkausweis) ist nicht ausreichend.
Der Beirat schätzt die betroffene Personengruppe und die zusätzlichen Fahrten in die Kaiserstraße als sehr gering ein. Ein Probezeitraum von sechs Monaten soll zeigen, ob die Ausweitung der Genehmigung zu gravierenden Mehrverkehren in der Fußgängerzone Kaiserstraße führt.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler und Grüne Fraktion
Detlef Hofmann, Dr. Thomas Müller und CDU Fraktion
Yvette Melchien, Irene Moser und SPD Fraktion
Lüppo Cramer, Michael Haug und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion
Tom Høyem, Thomas H. Hock und FDP Fraktion
Petra Lorenz und FW | FÜR Fraktion
Lukas Arslan, Karin Binder, Mathilde Göttel und Die Linke Fraktion
Einfahrt in die Kaiserstraße für schwerbehinderte Menschen mit Fahrdiensten und Taxiunternehmen