1. Die Stadtverwaltung stellt für einen befristeten Zeitraum von 2 Jahren ein Sicherheitsteam beim Kommunalen Ordnungsdienst neu ein, das ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit am Karlsruher Werderplatz u.a. durch ständige Präsenz zuständig ist.
2. Vor Ort sind dabei mindestens 9 Personen täglich (montags bis sonntags) von 6.30 bis 22 Uhr mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung direkt auf dem Platz abwechselnd in mehreren Arbeitsschichten tätig, die bereits über ausreichend vielfältige Arbeitserfahrungen im Sicherheitsbereich verfügen.
a) Falls die Umsetzung in dieser Form wegen der Arbeitszeitenregelung nicht möglich ist, wird die Stadtverwaltung beauftragt, dem Gemeinderat alternative Vorschläge zur genauen Ausgestaltung des vorliegenden Sicherheitskonzepts zu erarbeiten und zu unterbreiten.
3. Bei positiver Bewertung des Sicherheitskonzepts nach diesen zwei Jahren wird eine Verlängerung der Stellen und der dauerhaften Präsenzarbeit des KOD für den Werderplatz beantragt.
Sachverhalt / Begründung:
Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf dem Werderplatz in der Karlsruher Südstadt ist aktuell nur noch eingeschränkt möglich. Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner Karlsruhes fühlen sich auch tagsüber bei einfachem Passieren oder längerem Aufenthalt auf dem Platz nicht mehr sicher.
Die Zuspitzung der sicherheitspolitischen Situation in den vergangenen Wochen und Monaten vor Ort erfordert nun ein entschlosseneres, zügigeres und dauerhaft wirkungsvolleres Handeln im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Karlsruhes gehört hierbei schließlich zu den wichtigsten Aufgaben der verantwortlichen Akteure. Zweifel an einer konstanten und verlässlichen Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates dürfen hier nicht aufkommen, wobei es lediglich um die konsequente Anwendung bestehender Maßnahmeninstrumente innerhalb des liberalen Rechtsstaates geht.
In den zurückliegenden Jahren wurden bereits zahlreiche Konzepte und Lösungsvorschläge mithilfe von bereichsspezifischen Runden Tischen, intensivierter Straßensozialarbeit und dem Einbezug zahlreicher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure umgesetzt und erprobt. Ein dauerhafter Erfolg konnte sich bisher auf dem Platz nicht durchsetzen.
Deshalb sollte nun ein weiterer Schritt angegangen werden. Da der Werderplatz bereits jetzt schon überproportional viele Einsätze des KOD beansprucht, sollte nun neu eingestelltes Sicherheitspersonal – zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung vor Ort – ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zuständig sein. Bei erfolgreicher und positiver Bewertung dieser ständigen Präsenzarbeit nach diesem Erprobungszeitraum kann dem zuständigen Sicherheitspersonal dann eine Verlängerung der Stellen in Aussicht gestellt werden.
Abschließend sollte ergänzt werden, dass sich die FDP-Fraktion der haushaltspolitischen Lage der Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Personalstellen stets bewusst ist und das Bestreben hat, nur bei dringendem Bedarf Neueinstellungen zu befürworten und zu beantragen. Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Werderplatz mit der mittlerweile stark eingeschränkten Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesem Areal müssen nun jedoch langfristig wirkungsvolle Maßnahmen erfolgen, die weitere Stellen im kommunalen Sicherheitsbereich als unumgänglich darstellen und rechtfertigen.
Unterzeichnet von:
Tom Høyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß