1. Welche verschiedenen Konsequenzen wurden aus den Vorkommnissen im Juni 2021 rund um die Verklebungen der Tram- und Stadtbahnschienen mit der Vergussmasse gezogen?
2. Warum wurde der Bahnverkehr am 15. Juni 2021 nach sofortigem Bekanntwerden der Problematik nicht unverzüglich eingestellt, sondern zunächst mit dem Normalbetrieb fortgefahren mit der Folge des Verteilens des Vergussmaterials? Wer trägt hierfür die personelle Verantwortung?
3. Wie hoch war die genaue Gesamtschadenssumme, die durch den Vorfall entstanden ist (inkl. Infrastrukturmaßnahmen, Gutachten, Versicherungskosten etc.)?
4. Wie verlief die Schadensbegleichung von der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (ARGE) aufgrund des fehlerhaft verwendeten Materials?
a) Welche juristischen Folgen hatte dieser Vorfall? Gab es einen Rechtsstreit? Falls ja, wurde dieser bereits entschieden?
b) Wie hoch war der exakte Erstattungsbetrag, der der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen durch den Millionenschaden in Rechnung gestellt wurde? Ist diese Rechnung bereits vollständig beglichen?
Sachverhalt / Begründung:
Am 15. Juni 2021 kam es nach Einarbeitungen von Baufugenmaterial an den Tram- und Stadtbahnschienen in Karlsruhe zum Verteilen der Vergussmasse durch die Straßenbahnen und zu Verklebungen der Schienen. Dies führte zu größeren mehrtägigen Einschränkungen im Bahnverkehr im Stadtgebiet und in der Verbundregion. Gleise und Fahrzeuge mussten aufwändig gereinigt werden. Das öffentliche Interesse an den weiteren Nachforschungen und an der entstandenen Schadenssumme war groß. Schließlich wurde laut VBK von den betreffenden Baufirmen Schadensersatz gefordert, da kein fehlerfreies (hitzebeständiges) Material am Gleisbett verwendet bzw. korrekt eingearbeitet wurde und dies sich vom Bereich Moltkestraße aus dann durch den weiteren Fahrbetrieb verteilt hätte. Die genaue Schadenssumme wurde nie genannt. Das verwendete Vergussmaterial sollte laut Verkehrsbetriebe nicht mehr weiter eingesetzt werden. Die VBK wollte nach Abschluss der Untersuchungen über die genauen Ergebnisse und die entstandene Summe im Aufsichtsrat berichten, was jedoch nie erfolgte. Daher stellt die FDP-Fraktion o.g. Fragen zum Ziel einer ausführlichen Aufklärung und besseren Transparenz der Folgen dieses Vorfalls.
Tom Høyem | Thomas H. Hock | Annette Böringer | Karl-Heinz Jooß
Aufarbeitung und Abschluss der Untersuchungen zu den Gleisverschmutzungen im Juni 2021