Antrag
Die Stadtverwaltung besetzt intern die Stelle einer städtischen Brunnenpflege und -instandhaltung oder vergibt den Auftrag extern an ein privates Dienstleistungsunternehmen bis 31.12.2023.
Sachverhalt / Begründung:
Bereits im Oktober 2019 reichte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Aufstellung eines verbindlichen Zeitplans zur dauerhaften Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen ein. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 21.01.2020 hieß es damals: „Die Vorlage des gewünschten Zeitplanes wird nach erfolgter Stellenbesetzung und Einarbeitung erfolgen“ (Vorlage Nr.: 2019/1069). Eine Stelle beim Gartenbauamt mit einer ständigen Beauftragten/ einem ständigen Beauftragten für die Brunnen im Karlsruher Stadtgebiet konnte seitdem immer noch nicht besetzt werden bzw. es fand keine Bündelung entsprechender Kräfte statt. Daher sollten nun weitergehende Überle-gungen in Betracht gezogen und neue Schritte eingeleitet werden, damit die historischen Brunnen in Karlsruhe die Restauration, Wartung und Pflege erhalten, die sie auch verdienen.
Die Personalknappheit in vielen Bereichen stellt dabei zahlreiche Städte vor große Herausforderungen und Probleme. Bei einem Besuch anderer Städte fällt jedoch auf, dass diese trotz Personalengpässe und schwieriger Haushaltslage das klare Bestreben haben, die Ästhetik ihres Stadtbilds aufrechtzuerhalten und ihren Brunnen als Teile der jeweiligen Stadtgeschichte mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Die derzeitige Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist allen Beteiligten bekannt. Im Laufe der vergangenen Jahre sind mittlerweile 30 neu geschaffene Stellen im Bereich Klimaschutz entstanden. Da die Wasserbrunnen in der Fächerstadt insbesondere auch an heißen Tagen zur Temperaturabsenkung beitragen und das Mikroklima in der dicht bebauten und stark versiegelten Innenstadt verbessern, sollte daher auch diese wichtige Aufgabe im Rahmen der klimaschutzpolitischen Ziele der Stadt höchste Priorität einnehmen. So können dafür eingestellte Haushaltsmittel eine weitere sinnvolle Verwendung finden.
Falls eine Stellenbesetzung einer Brunnenbeauftragten oder eines Brunnenbeauftragten weiterhin nicht möglich ist, sollte die Stadtverwaltung den Auftrag extern an eine private Firma vergeben. Mit Sicherheit lassen sich bei der Auftragsvergabe einige Installationsfirmen finden, die zum Ziel der Aufwertung des Stadtbildes und der allgemeinen Aufenthaltsqualität für die Karlsruherinnen und Karlsruher sowie für alle Besucherinnen und Besucher aus nah und fern die Brunnen bereitwillig restaurieren, sanieren und regelmäßig warten.
Unterzeichnet von:
Tom Høyem, Annette Böringer, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß