„Wer die Musik bestellt, zahlt die Kapelle“, heißt es im Volksmund. Dieses Prinzip ist bekannt. Nur für das Karlsruher Rathaus scheint es nicht zu gelten. Oberbürgermeister Dr. Mentrup trat 2012 mit dem Ziel an, die Verschuldung der Stadt auf Null zu reduzieren. Heute sagt er lapidar, davon könne man sich verabschieden. Mehr noch, er kündigt den Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen an. Die Finanzbürgermeisterin macht deutlich: „Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen.“ Das kann nicht lange gut gehen. Im kommenden Haushalt sollen die freiwilligen Leistungen bei Sozialem, Bildung, Kultur und Sport erneut gekürzt werden. Gebühren werden erhöht, Leistungen verringert. Der Oberbürgermeister und seine Mehrheit im Gemeinderat haben bereits im Vorfeld Zustimmung zu Erhöhungen der Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer und weiteren Belastungen gegeben. Gleichzeitig spricht Dr. Mentrup vom „gesicherten sozialen Netz“. Er verwechselt das enorme ehrenamtliche Engagement mit dem sozialen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Folgen der Inflation und der Energiekrise stark belastet. Ihnen kündigt die Rathausspitze jetzt Einschränkungen an. Hier wurde die Musik bestellt, aber das Budget reicht nicht für die Kapelle. Die Zeche sollen nun die Menschen in der Stadt zahlen. Wir werden uns gegen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und gegen weitere Belastungen einsetzen. Man kann gespannt sein, ob die Mehrheit des Oberbürgermeisters auch dieses Mal die Bevölkerung im Stich lässt.
Annette Böringer
Stadträtin
FDP-Fraktion