–FDP-Fraktion kritisiert zuständiges Dezernat hinsichtlich der Umstellung bei der Karlsruher Wertstoffsammlung–
Die Übernahme der Wertstofflogistik durch die Betreiber Dualer Systeme (BDS) und seinem Vertragspartner, dem Entsorgungsunternehmen Knettenbrech + Gurdulic (K+G), führt seit Anfang des Jahres in Karlsruhe bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zu großer Verärgerung. Grund dafür ist, dass Wertstofftonnen in großer Anzahl von der nun zuständigen Firma aufgrund „nicht satzungskonformer Standplätze“ nicht mehr geleert werden. Diese Vollservices können nun nur nach Zuzahlung erfolgen oder die Tonnen müssen eigenständig an satzungskonforme Abholplätze gestellt werden. „Gerade hinsichtlich der baulichen Anordnung zahlreicher Wohnhäuser in den Karlsruher Stadtteilen und der körperlichen Grenzen älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen ist die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Ausschreibung des Services völlig undurchdacht gewesen“, so die Liberalen. Nun sollen die städtischen Mitarbeitenden des TSK aushelfen, dessen Personalrat bereits in einem Schreiben seinen Unmut über die Verantwortlichen äußerte und auf einen kostenfreien Zusatzdienst auf Kulanz bei der Abholung über Jahre hinweg verwies. „Für uns als FDP-Fraktion ist hierbei klar, dass unter der Führungsriege der Stadtverwaltung diese Mehrarbeit bekannt war bzw. mit Sicherheit mehrfach kommuniziert wurde. Schließlich kennt die Stadt ja ihre eigene Satzung! Das zuständige Dezernat 5 unter Bürgermeisterin Lisbach hätte daher wissen müssen, dass diese unveränderte Satzung Grundlage der europaweiten Ausschreibung durch die BDS ist und folglich, welche Problemstellungen mit dem neuen Unternehmen dann aufkommen würden.“ Die FDP-Fraktion macht deutlich, dass dem Gemeinderat nach mehrmaliger Nachfrage u.a. durch FDP-Stadträte immer wieder zugesichert wurde, dass sich durch den neuen Anbieter bei der Wertstoffsammlung für die Bürger nichts ändern würde. „Wir sind froh, dass nach Initiative der FDP-Fraktion wenigstens die rote Tonne beibehalten werden konnte, sonst müssten jetzt auch noch stoffgleiche Nichtverpackungen eigenständig zu den Wertstoffhöfen gebracht werden, was weitere Hürden und Abhängigkeiten für viele Menschen in Karlsruhe bedeutet hätte“, schließen die Liberalen ab.
Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)
„Das Vorgehen bei der Ausschreibung war ein Kardinalfehler“