„Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt „Was geht’s mich an?“, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist“, postulierte Jean-Jacques Rousseau. Umso begrüßenswerter ist die sehr rege Diskussion um die Verkehrsplanung in der westlichen Kriegsstraße. Das Konzept der Bürgerforen, des Bürgerdialogs ist gut. Verlieren wir den echten Dialog, verlieren wir den Zusammenhalt. Für diesen benötigt es insbesondere bei der Gestaltung des öffentlichen Raums gegenseitige Akzeptanz für die alltäglichen Notwendigkeiten aller Menschen. Deshalb stehen wir als FDP-Fraktion auch zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Hübschstraße“; er dient der allgemeinen Teilhabe. Den Vorschlag der Stadt zur Umgestaltung des gesamten Straßenabschnitts unter Wegfall der Stellplätze lehnen wir jedoch ab. Die Interessen der Anwohnerschaft, die im Alltag auf PWK-Stellplätze angewiesen ist, bleiben bei der städtischen Entscheidungslinie unberücksichtigt. Die Interessen und Mobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden müssen aber Berücksichtigung finden. Die verschiedenen Mobilitätsformen sollten dabei miteinander im Einklang kombiniert werden, anstatt sie gegenseitig zu behindern oder sogar auszuspielen. Dies sollte die vielfältige Stadt mit vielseitigen Menschen und Bedürfnissen bei der Planung und Gestaltung stets im Blick haben. Die Debatte rund um den Umbau der westlichen Kriegsstraße muss wieder auf einer reinen Sachebene in vertiefter Betrachtung aller Interessen geführt werden. Nur so gelingt echter Dialog.
Annette Böringer
Stadträtin
FDP-Fraktion