– FDP-Fraktion appelliert an Vertreter von die Linke, SPD und Grünen im VBK-Aufsichtsrat, sich zu besinnen –
Zum großen Erstaunen zahlreicher Stadträte wurde gegen Ende der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024 den Anträgen „Keine Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket im KVV“ der Fraktionen aus die Linke und SPD mit Unterstützung der Grünen-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. „Wir appellieren nun eindringlich an den gesunden Sachverstand und die realpolitische Vernunft der jeweiligen Vertreter der drei Fraktionen, diese Entscheidung im Aufsichtsrat der VBK nicht mitzutragen und dieses rechtlich fragwürdige Vorhaben zu stoppen“, so die FDP-Fraktion. Hierbei sollte deutlich gemacht werden, dass es sich hier nicht um Fahrgäste handelt, die – aus welchen Gründen auch immer – versehentlich einmal ohne gültige Fahrkarte in Bahnen oder Busse einsteigen. Die VBK sanktioniert bisher wie andere Verkehrsunternehmen auch bei ihren Kontrollen lediglich „wiederholtes Schwarzfahren“, was eher auf eine beabsichtigte Grundhaltung und Handlung bei der Nutzung von öffentlichen Nahverkehrsangeboten hindeuten lässt. Auch das soziale Argument erschließt sich hier nicht, da es mit dem „Karlsruher Pass“ und anderen städtischen Unterstützungsangeboten ausreichende Möglichkeiten gibt, die Mobilitätsangebote des ÖPNV zu nutzen, um eine generelle Teilhabe sicherzustellen. Obgleich die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme deutlich herausstellte, dass mehrmaliges Fahren ohne Ticket „[…] eine Straftat im Sinne des § 265a StGB ist […]“ (Stellungnahme zum Antrag; Vorlage Nr.: 2023/1411) und die verlorenen Ticketeinnahmen von den ehrlichen Kunden über steigende Fahrpreise mitbezahlt werden müssten, konnte sich eine politische Mehrheit im Gemeinderat für diese Initiative finden. „Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Wir brauchen eine seriöse und faire Nahverkehrspolitik, die die aufrichtigen Fahrgäste nicht noch für ihr rechtmäßiges, kooperatives und kollegiales Verhalten bestraft“, schließen die Liberalen ab.
Tom Høyem (Fraktionsvorsitzender)
Thomas H. Hock (stv. Fraktionsvorsitzender)
Annette Böringer (Fraktionsmitglied)
Karl-Heinz Jooß (Fraktionsmitglied)
Auftrag zum Rechtsbruch im Karlsruher ÖPNV